AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf: OB Matthias Klopfer hetzt gegen knapp 10 Prozent der Schorndorfer Wähler

+++ Ein Oberbürgermeister, der spaltet statt zusammenführt +++

(Schorndorf, 13.01.2020) Bei der Neujahrsrede von Oberbürgermeister Matthias Klopfer am 10.01.2020 kam es aus Sicht der Schorndorfer AfD-Fraktion zu einem unhaltbaren Eklat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Haise, der für die Fraktion der Veranstaltung beiwohnte, sagt: „Im Rahmen seiner Rede kam der Oberbürgermeister wieder einmal nicht ohne eine Schelte in Richtung der AfD aus, die völlig ungerechtfertigt ist. Er kennt bis heute außer meiner Parteizugehörigkeit nichts über meine Person, ähnlich weitgehend dürfte seine Kenntnis auch über meine Fraktionskollegen sein. Wer Menschen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit oder Überzeugungen aus Debatten ausschließt, wird selbst zum Spalter.“ OB Matthias Klopfer sprach in seiner Rede unter anderem darüber, welche Teile der Gesellschaft er bei seiner ‚Reise in die Zukunft‘ mitnehmen möchte und welche nicht. Dabei schrieb er unter anderem ins Stammbuch: „Nicht mitnehmen wollen wir diejenigen, in denen wichtige Parteiflügel und die Jugendorganisation ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz sind und die unsere Demokratie verachten. Das ist eine Frage der Haltung.“

Lars Haise stellt hierzu fest: „OB Matthias Klopfer, der zugleich Mitglied der SPD ist, muss sich umgekehrt die Frage gefallen lassen, ob es denn auch eine ‚Frage der Haltung‘ ist, überhaupt noch mit ihm und seinen Genossen dieser ehemaligen Volkspartei zu reden. Schließlich marschieren diese, gemeinsam mit der Parteijugend und Gewerkschaften, in aller Regelmäßigkeit Seite an Seite mit gewaltbereiten Linksextremisten aus dem Dunstkreis der sogenannten ‚Antifa‘. Darunter auch linksextreme Vereinigungen, die tatsächlich als Bedrohung in Verfassungsschutzberichten auftauchen und schon lange nicht mehr nur ein ‚Verdachtsfall‘ sind. Ein Verhalten, das die AfD für sich nicht beansprucht – Extremisten und Demokratiefeinde haben in unseren Reihen nichts verloren.“

Unhaltbar ist auch die Einstellung Klopfers zu Kritikern des sogenannten ‚menschengemachten Klimawandels‘. Hierzu Lars Haise: „Mir ist kein AfD-Politiker bekannt, der den Klimawandel – den es seit Bestehen unserer Erde unzweifelhaft gibt – ernsthaft in Frage stellt. Einzig der menschliche Einfluss hinterlässt ein großes Fragezeichen. 0,038 Prozent der Luft besteht aus CO2. Davon produziert die Natur 96 Prozent und vier Prozent der Mensch. Gesunde Zweifel auf den tatsächlichen Einfluss unserer Spezies dürfen da doch erlaubt sein, ohne gleich gesellschaftlich gebrandmarkt und aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden.“ Ähnlich kritisch sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion auch das Gebaren Klopfers hinsichtlich der vorliegenden Gemeinderats-Anträge bezüglich dem Mobilfunkstandard 5G: „Meine Partei befürwortet zwar auch grundsätzlich einen zügigen Ausbau des neuen Mobilfunkstandards. Meine Fraktionskollegen und ich lassen uns aber nicht die Butter vom Brot nehmen, wenn es darum geht, berechtigte gesundheitliche Risiken ernst zu nehmen und in letzter Instanz unser Wissen und Gewissen über das Parteiprogramm zu stellen. Die Sorgen und Ängste der Menschen, die diese Risiken engagiert vortragen, ernst zu nehmen ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Stadtrats und sollte eigentlich auch die eines Stadtoberhaupts sein.“

Die AfD-Fraktion wird grundsätzlich eruieren, inwiefern eine professionelle und sachliche Zusammenarbeit mit diesem Oberbürgermeister überhaupt noch möglich ist. Schon bei seiner Rede zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats im vergangenen Jahr sah die AfD- Fraktion das Neutralitätsgebot, das das Amt eines OB mit sich bringt, grob verletzt.

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