Schorndorfer AfD-Fraktion begrüßt FDP/FW-Resolution für Gewaltfreiheit weitestgehend
Schorndorf, 18.05.2020. Franz Laslo: „In der Sache schließen wir uns an, inhaltlich fehlen uns allerdings ein paar wesentliche Akzente.“
Im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderats am 9. Mai 2020 verteilte der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion, Gerhard Nickel, eine Resolution unter den Anwesenden, die konkurrierend zum Antrag der AfD-Fraktion ein klares Bekenntnis des Gemeinderats zu demokratischen Gepflogenheiten abverlangt und politisch sowie religiös motivierte Gewalt im politischen Diskurs klar ablehnt und verurteilt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Franz Laslo, stellt hierzu fest: „Im Wesentlichen beinhaltet das Dokument die Kernforderungen der AfD-Fraktion, Links- und Rechtsextremismus sowie religiös motivierten Fanatismus klar in die Schranken zu weisen. Als Landsmann unserer schönen Republik, der jedoch auch die Teilung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg viele Jahre mit unseren Brüdern und Schwestern im Osten mitleidend erlebt hat, kommt mir die Erinnerung an den zweiten deutschen Unrechtsstaat im letzten Jahrhundert, der DDR, leider etwas zu kurz. Sozialismus, egal ob rot oder braun, hat unendlich viel Leid über die Menschen in Europa und aller Welt gebracht und tut es an manchen Orten wie Kuba, Venezuela oder Nordkorea auch heute noch. Das sollte uns immer eine Mahnung bleiben!“
Lars Haise, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Initiator der AfD-Resolution, die am 30. April 2020 Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sowie der Presse vorgestellt wurde, ergänzt: „Uns war von Anfang an klar, dass unsere Resolution keine Mehrheit finden wird, schon alleine deshalb, weil dieser von der AfD kommt. Es ist aber in unseren Augen ein Fortschritt zu beobachten, dass unsere Resolution immerhin zu einem Denkprozess innerhalb der anderen Ratsfraktionen, hier im Besonderen der Fraktion um Herrn Nickel, geführt hat, sich konstruktiv und kritisch mit politisch sowie religiös motivierter Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Mandatsträgern auseinander zu setzen.“
„Traurig genug“, ergänzt AfD-Stadtrat Ulrich Bußler, sei die Tatsache, dass ein solches Bekenntnis 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur sowie im 31. Jahr nach dem Mauerfall überhaupt nötig sei und schließt ab: „Die Debattenkultur der letzten Jahre und wie mit Andersdenkenden vor allem seit Aufkommen unserer Bürgerpartei umgegangen wird zeigt, dass der Kampf um Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte einer ist, der stetig wiederbelebt und gegenüber den Feinden unseres Grundgesetzes erneuert werden muss.“ Trotz der beschriebenen Akzente, die in der Resolution von Gerhard Nickel fehlen, hat sich die AfD-Fraktion dazu entschlossen, sich dem Appell der Sache nach im Wesentlichen anzuschließen.
