Lars Haise MdB lehnt Chatkontrolle ab: „Schutz von Grundrechten und Privatsphäre bewahren!“

Berlin, 7. Oktober 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag, bekräftigt seine „klare Ablehnung“ der geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle“. Diese Maßnahme stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger dar und bringe eine flächendeckende, verdachtslose Überwachung der privaten Kommunikation in der digitalen Welt mit sich. So führt Haise aus:

„George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“

Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“

Haise abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so Lars Haise abschließend.