AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf: Stadtverwaltung agitiert mit Fake News gegen AfD-Fraktion
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(Schorndorf, 28.02.2020) Am 27.02.2020 veröffentlichte die Stadtverwaltung mit einer Woche Verspätung einen überarbeiteten Textbeitrag des AfD-Stadtrats Ulrich Bußler in ‚Schorndorf Aktuell‘, der sich kritisch mit der Amtsführung des Schorndorfer Oberbürgermeisters Matthias Klopfer sowie seinem Extremismus-Verständnis auseinandersetzte. Ursprünglich war dieser Beitrag für den 20.02.2020 vorgesehen und wurde durch die Stadtverwaltung, in Form der Pressesprecherin Nicole Amolsch – die auch das Wochenblatt ‚Schorndorf Aktuell‘ redaktionell begleitet –, unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung gibt die Stadt neben dem Beitrag der AfD unter „In eigener Sache“ bekannt, der Beitrag der Fraktion habe sich unter anderem wegen Unwahrheiten im Originaltext verzögert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, der auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, sagt: „Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir unseren Beitrag wie immer pünktlich und weit vor dem eigentlichen Redaktionsschluss am 17.02.2020 um 07:30 Uhr eingereicht haben. Frau Amolsch war es wichtiger, gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, das Haar in der Suppe zu suchen, da man offenbar befürchtete, der OB könnte den Beitrag der AfD als Majestätsbeleidigung empfinden. Ihre Antwort, dass es aus ihrer Sicht Unregelmäßigkeiten mit dem Beitrag von Ulrich Bußler gebe, kam erst am 18.02.2020, also einen Tag nach Redaktionsschluss um 14:47 Uhr mit knapper Terminsetzung zur Korrektur für den Folgetag, 08:00 Uhr. Da sich Herr Bußler zudem auf einer Privatreise befand und die Nachricht von Frau Amolsch erst spät am Abend registrierte, war eine Verbesserung zu den genannten Konditionen nicht nur zeitlich nicht möglich. Wir sahen auch als Fraktion eigentlich inhaltlich überhaupt keinen Grund zur Nachbesserung.“
Zu den genannten Unregelmäßigkeiten soll unter anderem ein Absatz gezählt haben, in dem Ulrich Bußler beispielhaft aufzählt, inwieweit sich OB Klopfers Äußerungen in die öffentlichen Diffamierungen durch die etablierten Parteien sowie der Medienlandschaft einreiht. Dieser Teil soll nicht zum „kommunalpolitischen Wirkungskreis“ zählen [A1]. Ulrich Bußler stellt hierzu fest: „Wir waren schon etwas verblüfft. Nur eine Woche vor unserem Beitrag schrieb der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion, Gerhard Nickel, ein europapolitisches Essay zu einem Schulausflug nach New York. Nicht etwa beim Zeitungsverlag Waiblingen oder in der Apotheken-Rundschau, nein: In Schorndorf Aktuell. In diesem Zusammenhang fragen wir uns schon: Wenn das kommunalpolitischen Bezug hat, dann doch die Äußerungen und die Amtsführung eines OB erst recht!“
Ein weiterer Kritikpunkt von Nicole
Amolsch war ein Textabschnitt, der sich auf die Neujahrsrede des
Oberbürgermeisters bezog, in der er zwar die AfD – im Vergleich zur Eröffnungsrede
der neuen Wahlperiode im vergangenen Jahr – nicht explizit erwähnte, aber durch
seine impliziten Äußerungen klar hervor ging, wen er meinte. Auch die Lokalpresse
[1] schnappte diesen Teil seiner Rede auf und ordnete diesen der AfD zu, ohne
dass der OB dies öffentlich im Nachhinein zu dementieren versuchte.
„Weil wir uns unserer Sache sicher waren, kam für uns eine inhaltliche Korrektur oder die Zusendung eines Alternativbeitrags nicht in Frage. Die Sache liegt eigentlich klar auf der Hand und die zugeschobenen Unwahrheiten, die Frau Amolsch vermutlich im Auftrag von Herrn Klopfer abdrucken ließ, sind nichts weiter als Fake News, mit der die Bürger in die Irre geführt werden sollen“, schließt Lars Haise ab und fordert: „Die Stadtverwaltung muss jetzt klarstellen, dass sie sich verrannt hat. Wir fordern eine Richtigstellung. Sollte diese nicht bis zur nächsten Ausgabe von ‚Schorndorf Aktuell‘ erfolgen, werden wir unsererseits das Regierungspräsidium Stuttgart einen Blick auf unsere Dokumentation der Angelegenheit werfen lassen.“
Ein Gutes hat die Beitragskorrektur dennoch: Die AfD-Fraktion hatte mit dem Rechtsanwalt und Stadtrat Ulrich Bußler noch einmal eine Woche Zeit, die angebrachten Punkte juristisch detaillierter einzuordnen und die durch die Kritik frei gewordenen Zeilen noch besser zu nutzen.
[A1] E-Mail von Frau Amolsch mit den angeblichen Mängeln am Beitrag (siehe PDF-Anhang)
[1] Bericht des ZVW zur Neujahrsrede des OB Matthias Klopfer
Hier finden Sie den Original-Beitrag, der von der Verwaltung abgelehnt wurde:
Hier finden Sie den inhaltlich nahezu identischen Beitrag, der etwas korrigiert und am 27.02.2020 veröffentlicht wurde:
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