Gemeinderat Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Antrag der SPD zu „Seebrücke“-Beitritt ab
Schorndorf, 15.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf lehnt den Antrag der SPD ab, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten und damit weitere, aus selbst herbeigeführter Seenot „gerettete“ Asylbewerber aufnehmen. Der Antrag wurde am 14.05. im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten und soll am 28.05.2020 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
„Dass die SPD inmitten der Corona-Krise primär an die weitere Forcierung illegaler Migration denkt, anstatt den Fokus auf die akuten Probleme der eigenen Bevölkerung zu legen, verwundert selbst in Zeiten eines Spitzenduos wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans doch sehr“, gibt Lars Haise, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zu bedenken. „Schorndorf ist allein schon mangels eines Hafens ungeeignet für einen Beitritt zu dieser Initiative. Und dann wären da noch die Herausforderungen, die uns die Corona-Krise hinterlässt: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und allgemeine wirtschaftliche Not – auch in den öffentlichen Kassen. Alles Dinge, die es anzugehen gilt, bevor man über jene nachdenkt, die noch keinerlei Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet und dem Grundgesetz nach ohnehin größtenteils keinen Asylanspruch haben“, so Haise weiter.
Von Schorndorf aus könne außerdem nicht die ganze Welt gerettet werden, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Franz Laslo: „Am Mittelmeer gibt es genügend sichere Häfen – auch entlang der afrikanischen Küste, wo viele Deutsche bis zuletzt noch Urlaub gemacht haben.“ Dort und in den Ursprungsländern müsse den Menschen geholfen werden, allerdings nicht mit Helikoptergeld, sondern konkreten Maßnahmen vor Ort, erklärt ergänzend Stephan Schwarz, Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Schorndorf: „Das ist allerdings keine Frage für den Gemeinderat, sondern für die Entwicklungspolitik des Bundes und, in stark begrenztem Umfang, bilaterale Initiativen des Landes.”
Wenn die SPD nicht die letzten Reste ihrer einstigen Kernklientel, der arbeitenden Bevölkerung, an die AfD verlieren wolle, dann sei sie gut beraten, sich in erster Linie vor Ort um die infolge der Corona-Krise noch zunehmenden Probleme zu kümmern, so Schwarz weiter. Deren Lösung sehe sich jedenfalls die AfD prioritär verpflichtet, erklärt wiederum Haise abschließend: „Aus diesem Grund wird unsere Fraktion auch den eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion nicht unterstützen und fordert die übrigen Fraktionen auf, es der AfD gleich zu tun.“
Dass nicht jede Kommune dieser Initiative hinterhereilt, also auch nicht nur ideell der Sache beitreten möchte, bewies übrigens vor kurzem die Stadt Horb am Neckar[1]. In einer Sitzung des Gemeinderats, der sich mitten in der Corona-Krise ebenfalls mit dieser Frage durch einen interfraktionellen Antrag (ebenfalls unterstützt durch die dortige SPD) ausgesetzt sah, wurde dieser mit einer Mehrheit der Stimmen des Gremiums abgelehnt.
Ablehnung des Antrags, der Initiative Seebrücke beizutreten, in Horb am Neckar:
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Horb-wird-kein-Sicherer-Hafen-455970.html
