Schorndorf: Plädoyer gegen Gewalt und für einen fairen Umgang in der Debatte
Schorndorf, 29.05.2020. Redemanuskript zur Wortmeldung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, bei der Gemeinderatssitzung am 28.05.2020 zur Resolution von Stadtrat Gerhard Nickel (FDP/FW) mit dem Titel: „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter OB Klopfer,
liebe Kollegen,
liebe Schorndorfer,
heute befassen wir uns auf Initiative meiner Fraktion mit einer Resolution zum Thema Gewaltfreiheit im politischen Diskurs, ergänzt von Gerhard Nickel um etwas selbstverständliches: Toleranz und Menschlichkeit. Dies lebt die AfD auch ohne den Zusatz seit Gründung unserer Bürgerpartei vor – und diese Bestände finden für uns dort ihre Grenzen, wo die Rechte der schon länger hier Lebenden, also der Bürger dieses Landes, berührt oder diese im Zweifel sogar – sprichwörtlich – mit Füßen getreten werden. Selbes gilt natürlich auch umgekehrt, wenn die Richtung der Intoleranz gegen friedliche Menschen geht, die noch nicht so lange hier leben. Aber wie gesagt: Das sind Selbstverständlichkeiten.
Warum haben wir diese Resolution in den Gemeinderat eingebracht? Begonnen hat alles bereits im Wahlkampf des letzten Jahres, als die schon länger hier Sitzenden samt Oberbürgermeister sich über die linke Gewalt, die sich über meine Partei im ganzen Landkreis ergoß, ausgeschwiegen haben. Trotz eines Appells unsererseits nach einem fairen, demokratischen und – vor allem – gewaltfreien Wahlkampfs. Dies gipfelte schließlich vor kurzem in Farb-Anschlägen gegen Mitglieder mit erheblichem Sachschaden und Anschlagsdrohungen gegen unseren Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz sowie meine Person.
Eigentlich sollte das Grund genug für einen Aufschrei der Anständigen sein. Doch dieser blieb bekanntlich ebenso aus. Dabei geht das Thema Einschüchterung, Drohungen und vollziehende Angriffe gegen kommunale Mandatsträger und Bürgermeister uns alle an! Dass hierzu ein Antrag der AfD den entscheidenden Anstoß geben musste, damit auch Gerhard Nickel samt der übrigen Fraktionen endlich mal ins Grübeln kommen, ist ein trauriger Höhepunkt. Denn statt sich entweder unserer oder der Resolution von Herrn Nickel anzuschließen sollte es unter allen von den Bürgern dieser Stadt gewählten Parteien Konsens sein, dass Gewalt und die Androhung dieser ein absolutes No-Go ist! Traurig an dem heutigen Höhepunkt ist, dass wir dieses klare Bekenntnis hier von Ihnen formell abfragen und Ihre Einstellung zu demokratischen Gepflogenheiten, die selbstverständlich sein sollten, in einer Abstimmung für die Bürger unserer Stadt überhaupt sichtbar machen müssen.
Sichtbar im Übrigen nicht nur für die Anständigen dieser Stadt, sondern auch für die Unanständigen, die Adressen von Politikern und Berichte über vollzogene Anschläge – nicht nur gegen unsere Partei – auf Plattformen wie de.indymedia.org veröffentlichen. Stimmen Sie also mit Bedacht für unsere Demokratie! Dass das Pendel auch den vermeintlich „demokratischen Block“ treffen kann, zeigt ein vor kurzem verübter Anschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh aus Wuppertal. Der hatte sich aus Sicht der Linksterroristen einfach nur etwas weniger engagiert in das Thema „illegale Massenmigration“ reingehangen. Die Folge: Terroristen um die sogenannte Antifa verwüsteten sein Büro.
Wie die Demos gegen die Corona-Maßnahmen und für unsere Grundrechte in Stuttgart zeigen, ist aber nicht nur das Parteibuch ausschlaggebend für diese Linksterroristen, deren Gewaltbereitschaft und Organisationsgrad mittlerweile sehr an die Zeiten der RAF erinnern. Inzwischen reicht schon, sich der „falschen“ Gewerkschaft anzuhängen, um ins Visier zu kommen. Andreas Z. liegt nach einem Anschlag, bei dem ihm eine Gaspistole an den Kopf angesetzt und abgedrückt wurde, immer noch im Koma. Als er vor hatte zur Demo auf den Cannstatter Wasen zu gehen wollte er für unsere Grundrechte kämpfen – und nicht um sein Leben. Mitschuldig an diesem Terror sind neben Parteien, die ihr Schweigen darüber hüllen, auch Gewerkschaften wie die IG Metall, die der sogenannten Antifa Rückzugsräume wie in Waiblingen zur Verfügung stellen, um Hetze und Gewalt zu koordinieren. Sie sind Mittäter solcher Aktionen.
Abschließend: Die AfD-Fraktion wird sich der Resolution von Herrn Nickel anschließen. Allerdings, lieber Herr Nickel, wollen wir auch hier fürs Protokoll noch mal hervorheben: Ja, es ist richtig, dass ein Teil Deutschlands vor 75 Jahren befreit wurde. Ein anderer Teil, der Osten, ging aber nahtlos vom braunen in den roten Sozialismus über. Das Ende dieses dunklen Kapitels mit unzähligem Leid jährt sich dieses Jahr zum 31. Mal. Schade, dass Sie das als Vertreter einer eigentlich freiheitlichen Fraktion nicht zu würdigen wissen. Meine Fraktion und meine Partei vergessen aber nicht, dass unser Land erst vor 31 Jahren wirklich vollständig befreit wurde!
