Erfolg für die AfD-Fraktion: Schorndorf wird – vorerst – kein „sicherer Hafen“ für illegale Einwanderer

Schorndorf, 29.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf wertet es als Erfolg, dass der in der gestrigen Gemeinderatssitzung behandelte Antrag der SPD-Fraktion, Schorndorf möge dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten, zunächst nicht angenommen wurde, sondern einer zweiten Lesung ohne neuerliche Behandlung im Verwaltungs- und Sozialausschuss unterzogen wird.

„Im Verlauf der Diskussion wurde überdeutlich, dass das Argument der AfD, auf diese Weise noch mehr illegale Einwanderer aufs Mittelmeer zu locken, bis weit hinein in die etablierten Fraktionen Anklang fand“, fasst der Fraktionsvorsitzende Franz Laslo die Debatte zusammen. „Wenn sogar der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schneider, vor den linksextremen Umtrieben in diesem Bündnis warnt, dann sind alle Fraktionen gut beraten, sich ihre Entscheidung in dieser Sache noch einmal gut zu überlegen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Haise. Er plädiere daher dafür, die Bürger der Stadt Schorndorf in einem Bürgerentscheid über den Beitritt abstimmen zu lassen und werbe vor diesem Hintergrund für die Zustimmung zum entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung. „Mit einem Bürgerentscheid könnten die Schorndorfer Bürger in einer direkten und verbindlichen Abstimmung unmissverständlich kundtun, ob sie zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Quoten überwiegend illegale Einwanderer bei sich aufnehmen und einem Bündnis mit derartig linksextremen Einschlag beitreten wollen oder nicht“, so Haise.

Einen weiteren Erfolg sieht die AfD-Fraktion in der Annahme der Resolution mit dem Titel „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“. Diese war eine Weiterentwicklung ihres Antrages zur Verurteilung physischer Angriffe in der politischen Auseinandersetzung, wie sie zuletzt wieder vermehrt auf AfD-Mitglieder verübt wurden, durch Gerhard Nickel von der FDP/FW-Fraktion. In diesem Zusammenhang kritisiert Haise einmal mehr Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) für dessen extrem wertende Sitzungsleitung: „Wer permanent Wortmeldungen demokratisch gewählter Stadträte abschätzig kommentiert und etwa einem Grünen zum Vorwurf macht, Applaus von der AfD erhalten zu haben, der disqualifiziert sich für eine solche Funktion“, so Haise. Hier werde die AfD-Fraktion in nächster Zeit Optionen prüfen, den OB zu einer neutralen Sitzungsleitung zu verpflichten.

Als dritten Erfolg schließlich wertet AfD-Stadtrat Ulrich Bußler die mehrheitliche Ablehnung der Empfehlung der Stadtverwaltung unter OB Klopfer, auf die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes zu verzichten: „Es ist gut und richtig, die gesundheitlichen Risiken des weiteren Mobilfunkausbaus vor dessen Vollzug einer Prüfung zu unterziehen. Auch die AfD möchte Funklöcher schnellstens geschlossen wissen, legt dabei aber Wert auf eine systematische Vorgehensweise, damit nicht durch Wildwuchs seitens der Mobilfunkanbieter unnötig hohe Strahlenbelastungen erreicht werden.“