Haushaltsstruktur-Kommission: AfD stellt Sparvorschläge und neue Ertragsmöglichkeiten für Schorndorf vor
Schorndorf, 22.06.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf mit seinen drei Stadträten hat, wie die anderen Fraktionen im Gremium, von Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben bekommen, weitere Spar- und Ertragsvorschläge zu unterbreiten, die die Lage im Schorndorfer Haushalt spürbar verbessern. Zu den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bereits im Mai 2020 vorgelegt hat und den Vorschlägen, die aus den anderen Fraktionen kommen, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Die Zustimmung unserer Fraktion zu den rund 150 Maßnahmenvorschlägen der Stadt und den anderen Fraktionen ist kein Selbstläufer. Während die anderen Fraktionen hinsichtlich zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen gesprächsbereit waren, sind für uns Steuererhöhungen keine Verhandlungsmasse. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, die durch den Corona-Lockdown verursacht wurde, brauchen die Menschen Entlastungen – keine zusätzlichen Belastungen.“ Dies bedeutet aber nicht, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich ihre Zustimmung verweigert. „Wir können mit vielen Vorschlägen der Fachbereiche, im System zu sparen, mitgehen. Die Umstrukturierung der Dezernate von drei auf zwei werden wir allerdings in dieser Form nicht mittragen. Wohin Machtkonzentration auf wenige Schultern führt, konnte man zuletzt ganz gut bei den Stadtwerken in Schorndorf beobachten“, so Haise weiter.
Insgesamt 13 Maßnahmen hat die dreiköpfige Fraktion der Verwaltung unterbreitet. Die wichtigsten fünf im Überblick:
- Moderate Absenkung der Kultur- und Vereinsförderung: Prozentuale Absenkung der Zuschüsse um 15 Prozent für Vereine und Initiativen, die bereits mehr als 200.000 Euro erhalten; um zehn Prozent zwischen 100.000 und 200.000 Euro; um fünf Prozent zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Festsetzung auf zwei Jahre, Ausnahmen bei nachgewiesener Existenzbedrohung möglich.
- Förderung des „Zauberfadens“ beenden: Die Förderung wurde ursprünglich unter der Voraussetzung betrieben, dass der Zauberfaden sich mittelfristig selbst trägt. Dieser Fall wird nie eintreten. Zum Jahreswechsel 2021/2022 sollte daher spätestens die Förderung beendet werden.
- Anhebung der Parkgebühren und Einführung ebenfalls für Elektroautos: Schrittweise Erhöhung der Parkgebühren um 0,50 Euro pro Stunde, verteilt auf fünf Jahre. Auch Elektroautos sollen dann in die Gebührenpflicht genommen werden.
- Umwidmung eines Teils des Stadtwaldes zum Friedwald: Wald und Friedhof sind derzeit defizitär. Mit einer Umwidmung kann hier zum einen der Ertrag deutlich verbessert werden. Gleichzeitig könnte die Stadt dem Wandel in der Bestattungskultur Rechnung tragen.
- Planungen für den Neubau der Stadtbücherei bis 2025 zurückstellen: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen auch die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, sind teure Prestige-Projekte schlicht nicht vermittelbar. Zudem verfügt Schorndorf bereits über eine intakte Bücherei.
Aus dem Gemeinderat heraus sollten etwa 50 Maßnahmenvorschläge, zusätzlich zu denen der Stadtverwaltung, formuliert werden. „Mit unseren 13 Vorschlägen liegen wir über dem Durchschnitt. Pro Stadtrat hätten 1,5 Vorschläge rechnerisch kommen müssen. Wir haben den Schnitt innerhalb unserer Fraktion mit 4,3 Vorschlägen pro Stadtrat deutlich übertroffen“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Franz Laslo die konstruktive Sacharbeit der AfD-Fraktion.
Positiv bewertet die AfD auch den ersten Vorschlag der SPD, „zu dem man endlich auch mal klatschen kann“, führt Lars Haise weiter aus. Wie auch die AfD-Fraktion, fordern die Genossen die Einführung von Parkgebühren für Elektroautos. „Diesen Vorschlag hatten wir schon bei den Haushaltsberatungen für 2020 im vergangenen Jahr unterbreitet. Leider wurde dieser damals nicht angenommen. Schön, dass die unnötige Diskriminierung von Fahrzeughaltern mit Verbrennungsmotoren endlich auch bei Tim Schopf und seiner SPD-Fraktion angekommen ist. Fahrer von Elektroautos nutzen ebenso unsere öffentlichen Parkflächen – und entweder bezahlen alle oder keiner“, so AfD-Stadtrat Ulrich Bußler. Die AfD-Fraktion nimmt auch wohlwollend zur Kenntnis, dass unter anderem von der FDP/FW-Fraktion der Vorschlag kam, den Gemeinderat selbst bei den Einsparungen zu beteiligen. So wurde unter anderem die Forderung formuliert, die Fraktionen mögen auf ihre erst im Herbst letzten Jahres beschlossenen Fraktionsgelder – immerhin 300 Euro pro Stadtrat und Jahr – verzichten. „Die Verwaltung hat uns einen leeren Ordner überlassen, in dem wir unsere Rechnungen sammeln sollen für die Mittelverwendung. Wir haben diese Fraktionsgelder allerdings von Anfang an abgelehnt und auf eine Auszahlung der Mittel verzichtet. Das werden wir unabhängig davon, ob die anderen Fraktionen diese Mittel abrufen oder nicht, auch weiterhin tun“, so Lars Haise abschließend.
