Stadtwerke-Skandal in Schorndorf: AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung!

Neustrukturierung des Aufsichtsrats unvermeidlich / Zwei-Säulen-Modell für die Stadtverwaltung ablehnen

(Schorndorf, 09.07.2020) Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf fordert nach der neuesten Berichterstattung beim Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW) in Sachen Stadtwerke Schorndorf GmbH, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt, eine lückenlose Aufklärung. Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Das Jahr 2020 fing für die Stadtwerke bereits turbulent an. Ein anonymer Brief, der auch mir in meiner Funktion als Stadtrat zuging und vermeintlich unhaltbare Zustände insbesondere zwischenmenschlicher Natur beschrieb, machte bereits im Januar die Runde. Wie aus der Zeitung nun hervorgeht und auch länger schon bekannt war, wurde ein Untersuchungsgremium im Aufsichtsrat eingesetzt, das allem Anschein nach aber als zahnloser Tiger agiert. Statt Aufklärung zu betreiben scheint an diesem Untersuchungsausschuss vorbei vor allem Druck auf die Führungskräfte wie auch die Mitarbeiter der Stadtwerke ausgeübt zu werden. Ein Führungskräftetreffen, das im Februar 2020 nach der Trennung vom ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Seufer stattgefunden haben soll, muss völlig aus dem Ruder gelaufen sein und die Rathausspitze hat sich offenbar in entsetzlicher Weise daneben benommen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf muss nun auch die Rolle der Verwaltungsspitze und die Arbeit des Aufsichtsrats mindestens der letzten fünf bis zehn Jahre genauestens durchleuchtet werden. Hierzu Haise: „Matthias Klopfer ist als Oberbürgermeister der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke und somit der oberste Aufseher dieses Unternehmens. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Unregelmäßigkeiten, über die die halbe Stadt nun seit geraumer Zeit spricht, unbemerkt blieben, sondern vielmehr seit Jahren mitgetragen oder zumindest stillschweigend geduldet wurden. Strukturen, wie sie Hans Pöschko bereits im Februar 2020 [1] beschrieb und wie sie Barbara Pienek vom ZVW aktuell [2] erneut umreißt, festigen sich nicht von allein, sondern sind das Produkt jahrelangen und kollektiven Zu- und Wegschauens von Aufsichtsgremien, die ihren Pflichten nur unzureichend nachkommen.“ An die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung knüpft Haise auch, dass der aktuell bestehende Aufsichtsrat um übrige Altlasten bereinigt wird. „Thomas Berger (SPD) scheint wohl geahnt zu haben, was sich da für Abgründe auftun werden, als er sein Stadtratsmandat und damit seinen erst im Herbst letzten Jahres ergatterten stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken aufgab. Jetzt sitzt nur noch Hermann Beutel von der CDU- und Gerhard Nickel von der FDP/FW-Fraktion von der alten Garde in diesem Gremium. Es würde dem Aufsichtsrat gut zu Gesicht stehen, wenn diese beiden Personen, die in den letzten zehn Jahren offenbar ebenfalls nichts mitbekommen haben wollen, für neue und frische Köpfe aus ihren Fraktionen die Plätze räumen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion kann erst eine richtige und vor allem vollständige Aufklärung stattfinden, wenn die Mitarbeiter wieder Vertrauen in das Aufsichtsgremium der Stadtwerke haben. Im Rahmen dieser Untersuchung muss Mitarbeitern uneingeschränkte Immunität gewährt werden. In der aktuell laufenden Untersuchungskommission ist auch dies nicht mehr gewährleistet. „Wie die Zeitung wohl aus Mitarbeiterkreisen erfuhr, trat die Verwaltungsspitze bei einem Führungskräftetreffen im Februar auf und setzte die Anwesenden massiv unter Druck, indem sie ihnen quasi eine Mitschuld an der ganzen Misere, die sich hauptsächlich um den ehemaligen Geschäftsführer und seinen Führungsstil zu drehen scheint, zuwies und Konsequenzen androhte“, gibt Haise zu bedenken und ergänzt: „Uns geht es zuallererst um die seit Jahren geschundenen Mitarbeiter und darum, das Unternehmen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wenn das der Aufsichtsrat nicht leisten kann, dann muss ein Rahmen geschaffen werden, der abgekoppelt von den Protagonisten im Rathaus ist. In diesem Umfeld dürfen den Mitarbeitern keine Repressalien wegen ihres Wissens um mögliche Beteiligte an diesem Skandal drohen. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadtwerke nur deshalb noch so gut dastehen, weil viele Mitarbeiter aus Überzeugung dabei geblieben sind und das Unternehmen – und damit auch die Stadt und die Bürger – trotz aller scheinbarer Widrigkeiten nicht im Regen stehen lassen wollten.“

Abschließend stellt die AfD-Fraktion infrage, ob das von der Rathausspitze angedachte „Zwei-Säulen-Modell“, also ein Zuschnitt von drei auf zwei Dezernaten, welche sich OB Matthias Klopfer und Bürgermeister Thorsten Englert teilen wollen, vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse noch tragbar ist. „Wir sind der Meinung, dass die beiden Herrschaften in puncto Überwachung und Führung der Stadtwerke das Vertrauen gänzlich verspielt haben. Die Herren Klopfer und Englert können oder wollen das Chaos bei den Stadtwerken nicht in den Griff kriegen. Wie soll das erst ausgehen, wenn sie sich noch mehr Arbeit und Verantwortung im Rathaus zuschreiben lassen? Wir fordern die anderen Fraktionen daher dazu auf, ebenfalls Abstand vom Zwei-Säulen-Modell zu nehmen und eine Alternative auszuloten“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Laslo. Sein Stellvertreter Haise schließt ab: „Städte, die fest in SPD-Hand sind, machen in letzter Zeit vermehrt mit Filz-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Was anderswo der AWO-Skandal ist, ist in Schorndorf der Stadtwerke-Skandal. Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und mit diesen unhaltbaren Zuständen aufzuräumen!“