Ungekürzte Stellungnahme zum „Klimaentscheid Schorndorf“

Da in der Ausgabe des ZVW vom 01.10.2020 die Aussagen zum sogenannten „Klimaentscheid Schorndorf“ des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, nur sehr verkürzt dargestellt wurde, veröffentlicht die Schorndorfer Gemeinderatsfraktion die ungekürzte Fassung der Stellungnahme, die sehr viel ausführlicher ist als der kleine Abriss in der Zeitung.

Sehr geehrte Frau Krug,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum sogenannten „Klimaentscheid“, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehmen möchte:

1. Was halten Sie von den Plänen der Gruppe?

Die Pläne und Zielsetzungen des Klimaentscheids Schorndorf sind ehrenwert, allerdings war es das auch schon. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier vor allem als Werk wohlständiger Anhänger der Grünen, die meistens gut dotierte Positionen im öffentlichen Dienst inne haben und sich weniger um steigende Abgabenlasten Sorgen machen müssen. Dabei bleibt allerdings der ohnehin immer kleiner werdende Mittelstand und die umso schneller wachsende Gruppe der Geringverdiener auf der Strecke. Die Kosten für diese ehrgeizigen Pläne sollen durch Gebühren- und Steuererhöhungen, ähnlich wie bei der Energiewende durch das EEG, auch oder besser gesagt insbesondere bei den Schwächsten eingetrieben werden. Dies lehnen wir als AfD entschieden ab!

Viele Maßnahmen, die in diesem Plan festgeschrieben sind, treiben außerdem die Baukosten. Das Eigenheim, von dem wir alle träumen, droht dadurch immer mehr zum „Luxusgut“ zu werden, auch steigende Mieten auf dem ohnehin schon sehr angespannten Wohnungsmarkt wären die Folge dieser strengen Umsetzung der Ziele. Wohnen darf aber kein Luxus, sondern muss bezahlbar sein! Einige Komponenten wie ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV sehen wir allerdings als sinnvolle Ergänzung an. „Kostenlosen“ ÖPNV lehnen wir dagegen ab – wer diesen nutzt, muss unserer Ansicht nach auch einen angemessenen Beitrag leisten. Diese Kosten können und dürfen nicht alleine auf den Steuerzahler umgelegt werden. Auch das Innenstadtgrün ist durchaus noch steigerungsfähig, zwangsweise Festschreibungen in den Bauvorschriften o.Ä. lehnen wir allerdings ab und setzen auf Freiwilligkeit. Nicht jeder kann sich diese kostspieligen Vorschläge auch wirklich leisten. Die Stadt sollte aber dort, wo es sinnvoll erscheint und wirtschaftlich abzubilden ist, als öffentliche Hand ihren Beitrag leisten für eine „grünere Innenstadt“. 

2. Haben Sie sich im Gemeinderat bereits über die Pläne der Gruppe ausgetauscht?

Erstmals erfahren habe ich in einem Zeitungsartikel vor einigen Monaten über diese Gruppe. Ein Austausch im Gemeinderat fand darüber noch nicht statt.

3. Halten Sie einen Bürgerentscheid für ein mögliches Szenario?

Die AfD ist DIE Partei der Basisdemokratie. Unsere Fraktion im Gemeinderat hat bereits in der Causa „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ einen Bürgerentscheid beantragt und wir halten dieses Instrument der Bürgerbeteiligung grundsätzlich für eine sinnvolle Ergänzung. Gerade bei richtungsentscheidenden Themen sollten die Bürger direkt beteiligt werden. Dabei muss aber auch ein offener und vor allem ideologiefreier Dialog geführt werden, der Pro und Contra einer solchen Entscheidung klar beleuchtet. Den Bürgern muss dabei ganz klar vermittelt werden, was sie dieses Vorhaben kostet. Auch die Rolle des „menschengemachten“ Klimawandels und wie hoch unser Einfluss tatsächlich ist, darf in dieser Diskussion nicht fehlen oder gar tabuisiert werden.

4.  Zu den umstrittensten Forderungen der Gruppe gehört in Schorndorf vermutlich Ziel 10, die Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen. Was halten Sie von der Forderung, die Parkplätze an solchen Straßen in Geh-, Radwege oder Grünanlagen umzubauen?

Zu einer lebendigen Innenstadt gehört auch der Pkw-Verkehr. Gerade mobilitätseingeschränkte Bürger sind auf kurze Wege zu den Einzelhändlern, Ärzten und Apotheken in unserer Innenstadt angewiesen. Die Umgestaltung von Parkplätzen an Hauptstraßen zu reinen Geh-, Radwegen oder Grünflächen lehnen wir in solchen Fällen ab, wo die räumliche Gestaltung keine sinnvolle Ergänzung ohne Wegfall von Parkplätzen hergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Haise
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf