Rede von Lars Haise zum Kreishaushalt 2025
Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr, Lars Haise hat heute seine Rede zum Haushalt 2025 gehalten:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Landrat Dr. Sigel,
liebe Mitarbeiter,
liebe Kollegen,
liebe Zuschauer und Gäste,
das Jahr 2024 war ein ereignisreiches, ein folgenreiches Jahr für unseren Landkreis. Mit dem Hochwasser und dem Starkregenereignis im Juni wurde die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, sowohl auf Seiten des Ehrenamtes in der Blaulichtfamilie, aber auch auf der Seite des Hauptamtes in den Verwaltungen, den Bauhöfen und bei der Polizei auf eine harte Probe gestellt. Und wir müssen feststellen: Bei der Bewältigung des Hochwassers und im Umgang mit den Fluten in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni hat sich die kommunale Familie, hat sich das Ehrenamt und das Hauptamt bewährt! Das sage ich nicht nur im Namen meiner Fraktion. Das sage ich auch als Betroffener, der in der Schorndorfer Nordstadt lebt, und sehen konnte, wie die verschiedenen Zahnräder ineinandergegriffen haben. Für all das und auch die große Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung bedanken wir uns ganz herzlich!
Diese Umweltkatastrophe, die uns im Juni getroffen hat, trifft uns allerdings zur Unzeit. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Rezession. Eine Rezession, die vor allem hausgemacht ist und vor der wir als Alternative für Deutschland schon seit vielen Jahren warnen. Die etablierte Politik in Stuttgart, Berlin und Brüssel meint es nicht gut mit unserem Mittelstand. Sie meint es nicht gut mit unserer Schlüsselindustrie, der Automobilbranche. Und sie meint es gar nicht gut mit unseren Arbeitnehmern. Kurzum: Sie meint es nicht gut mit den Leistungsträgern in unserem Land, die für unseren Wohlstand sorgen.
Es wäre unfair zu sagen, dass für diese Politik allein die Ampel in der Verantwortung steht. Die Politik der Ampel ist die Fortsetzung der Politik von Angela Merkel und die war bekanntlich die erste grüne Bundeskanzlerin der CDU. Das muss ich hier so deutlich sagen, denn es sind die Mitverursacher dieser katastrophalen, wohlstands- und mittelstandsfeindlichen Politik, die sich heute als Feuerwehrleute gerieren, um am Ende dann doch wieder das völlige Gegenteil von dem zu machen, was sie vor einer Wahl versprochen haben. Die Pyromanen gerieren sich als Feuerwehrleute! Doch darauf fallen wir und die Bürger nicht herein! Inhalte und Lösungsansätze sind hier nur als politische Manövriermasse bei den nächsten Koalitionsverhandlungen zu sehen. Das belegt auch die Rücknahme aller Anträge der CDU im Bundestag, die mit einer neuen Mehrheit im Plenum wirklich etwas hätte verändern können!
Wie man auf allen politischen Ebenen sieht, sind für die CDU die Werte ihrer Wähler nur Manövriermasse! Für die entsprechenden Pöstchen macht die CDU, was die Grünen wollen. Ja, wer CDU wählt, bekommt die Grünen.
Übrigens auch mit der FDP. Die FDP hat jahrelang gemacht, was die Grünen wollten und flog dafür aus einem Landtag nach dem anderen raus. Nun zieht Lindner die Reißleine und tut so, als wäre er all die Jahre nicht dabei gewesen.
Von der SPD muss man an dieser Stelle auch sprechen. Seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Bundesregierung verspicht sie vor jeder Wahl, die Probleme zu lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe, um dann nach der Wahl alles noch viel schlimmer zu machen.
Die Grünen sind von allen anderen Parteien zur Avantgarde gemacht worden, denen die anderen treudoof hinterhertrotten. Nur die Alternative für Deutschland macht nicht mit. Alle anderen sind grün! Wir nicht!
Meine Damen und Herren,
mit dieser grundlegend falschen Politik, dieser linken Politik, sind auch viele Probleme verbunden, mit denen die kommunalen Haushalte zu kämpfen haben. Ich bin nun selbst seit 2019 kommunalpolitisch engagiert und ich muss doch immer wieder staunen, wie klar und deutlich die Problembeschreibungen auf den Tischen liegen, von den Parteiführungen der Mehrheit hier im Saal aber konsequent ausgeblendet werden. Die Haushaltsaufstellungen werden immer herausfordernder, ja schier unmöglich. Häufig wird, völlig zurecht, beklagt, dass teure Wahlgeschenke für Gender, Klima, Asylanten sowie neue Pflichtaufgaben, aus Stuttgart und Berlin nicht auskömmlich durch Bund und Land gegenfinanziert werden und die kommunale Familie im Regen stehen gelassen wird.
Hier auf Kreisebene ist es die verkorkste Krankenhausreform, die den Haushalt spürbar unter Druck setzt und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum akut gefährdet. Bei den Städten und Gemeinden sind es die Grundschulbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und andere Dinge. Doch die Politiker, die Sie in diese Parlamente schicken, von denen die weiteren Aufgaben auf uns niederfallen, sind immer dieselben. Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht, andere Politiker in diese Positionen zu bringen? Politiker, die vielleicht ein Gespür dafür haben, dass das, was sie entscheiden, irgendjemand zu bezahlen hat? Jetzt mit der anstehenden Neuwahl wäre doch ein guter Zeitpunkt, die von der Realität völlig abgehobenen Politiker auszutauschen! Sie alle hier haben es in der Hand!
Lieber Herr Dr. Sigel,
in Ihrer Haushaltsrede haben Sie betont, dass mit der Einbringung des Haushalts nicht nur um die Höhe der Kreisumlage „gefeilscht“ werden solle. Das sehen wir auch so. Aber genauso wenig, wie wir nur um die Höhe der Kreisumlage feilschen sollten, sollten wir weitermachen wie bisher. Und da müssen wir uns nicht nur hier im Kreis, sondern auch in den Kommunen überlegen:
- Können die ambitionierten Ziele, die man sich in Sachen „Klimaschutz“ gesetzt hat, überhaupt erreicht werden und interessiert es das Weltklima, ob der Rems-Murr-Kreis bis spätestens 2040 klimaneutral ist?
- Können wir es uns noch leisten, die illegale Massenmigration, die uns von einer tatenlosen Bundes- und Landesregierung aufgenötigt wird, weiter zu verwalten?
Meine Fraktion hat zu diesen beiden riesigen Kostenblöcken zwei konkrete Vorschläge zu unterbreiten, mit denen wir auch noch mal über die tatsächliche Höhe der Kreisumlage sprechen können:
- Wir wollen das Amt für Klimaschutz, das mit rund 1,5 Millionen Euro im Kreishaushalt zu Buche schlägt, streichen.
- Wir wollen ein Asylmoratorium für den Landkreis, das vorsieht, dass wir temporär aus dem Verteilsystem aussteigen, bis sich die Lage in unserem Kommunen entspannt hat. Das bedeutet ganz konkret: Keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringungen mehr! Das entlastet nicht nur den Kreishaushalt. Das hilft auch den Kommunen vor Ort und leistet einen echten Beitrag für den sozialen Frieden! Es wurden genug Brandbriefe geschrieben, Herr Dr. Sigel, jetzt müssen wir in die harte juristische Auseinandersetzung mit Bund und Land treten!
Es muss Schluss sein mit der fehlgeleiteten Willkommenskultur. Was wir nicht nur hier im Kreis, sondern überall in unserem Land brauchen, ist vor allem eine Verabschiedungskultur und Verabschiedungsstruktur, meine Damen und Herren! Und dazu müssen wir auch unsere Ausländerbehörde ertüchtigen, damit auf ein abgelehntes Asylersuchen die Abschiebung auf dem Fuße folgt! Lassen Sie uns gemeinsam das Grundgesetz wieder beleben und erinnern wir die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin täglich daran, dass Artikel 16a des Grundgesetzes gilt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die illegale Massenmigration wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer einst als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. So weit würde ich nicht gehen. Denn den Menschen, die sich auf den Weg in ein besseres Leben gemacht haben, ist kein Vorwurf zu machen. Die Mutter aller Probleme ist eine Politik, die die grundlegenden Interessen der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt. Die Bevölkerung will mehrheitlich keine illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme. Sie will auch keinen importierten Antisemitismus oder importierte Messerkriminalität. Es darf nicht sein, dass Einwanderer aus archaischen Kulturkreisen – teilweise Hand in Hand mit Linken – Jagd auf unsere jüdischen Mitbürger machen und die Antwort dann einfach heißt, man brauche mehr Sozialleistungen. Nein! Hier braucht es die klare Kante des Rechtsstaates. Und die heißt: Abschieben!
Die vielen fleißigen Menschen da draußen, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten und Rekordabgaben zu zahlen haben, erwarten vor allem einen funktionierenden Staat der geltendes Recht nicht nur achtet, sondern auch umsetzt und das fängt auf der kommunalen Ebene an und setzt sich auf Ebene des Bundes, des Landes und der EU fort!
Falls Sie nicht wissen, was die Menschen wollen, so möchte ich Ihnen aus einer repräsentativen Studie aus der ZEIT vom 11. September 2024 berichten. Dort steht gleich zu Beginn, ich zitiere: „Eine klare Mehrheit in Deutschland wünscht sich eine restriktivere Migrationspolitik.“
Satte 82% wollen die Einwanderung einschränken. Hoch im Kurs stehen dabei auch Abschiebungen, insbesondere von Straftätern. Die ZEIT schreibt: „Die Zahlen könnten nicht eindeutiger sein. Eine übergroße Mehrheit von 82 Prozent der Befragten findet, der Staat solle Zuwanderung einschränken, im Osten Deutschlands liegt der Anteil mit 84 Prozent noch etwas höher als im Westen (82 Prozent).“
Der Experte Richard Hilmer zieht das Fazit: „Mehr Ablehnung geht eigentlich nicht“
Liebe Kollegen, mehr geht wirklich nicht. Die Haushalte auf allen Ebenen unseres Staates sind überlastet. Für die eigenen Leute ist kein Geld da. Aber für Einwanderung, die es laut Grundgesetz so gar nicht geben dürfte, ist immer in Unmengen Geld da. Da fragt keiner nach der Gegenfinanzierung. Es wird halt einfach gemacht.
Und damit das letzte Dokument in den Amtsstuben auch noch durchgegendert wird, ist auch immer Geld da. Da fragt auch keiner nach.
Für Klimaprojekte, egal wie umweltschädlich und teuer sie auch sein mögen, da ist immer Geld en masse da.
Aber das Klima wird hier nicht im Kreis gerettet! Übrigens, wäre Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen, wären hunderte Milliarden Euro gespart worden und die CO2-Bilanz wäre um Welten besser. Auch deshalb geht kein anderes Land den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik. Deutschland ist der energiepolitische Geisterfahrer!
Bringen wir Deutschland wieder auf die richtige Spur! Fangen wir dazu hier im Kreis an!
Lassen Sie uns alle nach Hause schicken, die illegal hier sind oder Straftaten begehen.
Lassen Sie uns Deutsch statt Gendern sprechen!
Und lassen Sie uns ein klares Nein zu dieser Energiewende und den kontraproduktiven Klimaprojekten sagen, die auch unseren Kreishaushalt massiv belasten!
Der Rems-Murr-Kreis, Herr Dr. Sigel, er muss nicht der erste klimaneutrale Landkreis im Land werden. Der Rems-Murr-Kreis muss funktionieren. Darauf kommt es an!
Weissach im Tal, 18. November 2024