Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Schorndorf

+ Es gilt das gesprochene Wort! +

Sehr geehrter Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Englert,
liebe Mitarbeiter,
liebe Kollegen,
liebe Zuschauer und Gäste,

das Jahr 2024 war ein ereignisreiches, ein folgenreiches Jahr für unsere Stadt. Mit dem Hochwasser und dem Starkregenereignis im Juni wurde die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, sowohl auf Seiten des Ehrenamtes in der Blaulichtfamilie, aber auch auf der Seite des Hauptamtes in der Verwaltung und bei der Polizei auf eine harte Probe gestellt.

Und wir müssen feststellen:

Bei der Bewältigung des Hochwassers und im Umgang mit den Fluten in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni hat sich die kommunale Familie, hat sich das Ehrenamt und das Hauptamt bewährt!

Das sage ich nicht nur im Namen meiner Fraktion. Das sage ich auch als Betroffener, der in der Schorndorfer Nordstadt lebt, und sehen konnte, wie die verschiedenen Zahnräder erfolgreich ineinandergegriffen haben. Für all das und auch die große Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung bedanken wir uns ganz herzlich!

Diese Katastrophe, die uns im Juni 2024 getroffen hat, traf und trifft uns wie ein Schlag in die Magengrube. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Rezession. Eine Rezession, die vor allem hausgemacht ist und vor der wir als Alternative für Deutschland schon seit vielen Jahren warnen.

Doch unsere Warnungen werden nicht gehört. So wird die ganze Republik und so wird auch unser Schorndorf zum Brandmaueropfer! In nahezu jeder meiner Haushaltsreden der letzten Jahre habe ich genau das thematisiert!

Die etablierte Politik in Stuttgart, Berlin und Brüssel meint es nicht gut mit unserem Mittelstand. Sie meint es nicht gut mit unserer Schlüsselindustrie, der Automobilbranche. Und sie meint es gar nicht gut mit unseren Arbeitnehmern.

Kurzum: Sie meint es nicht gut mit den Leistungsträgern in unserem Land, die für unseren Wohlstand sorgen.

In Schorndorf musste man nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten, um zu erkennen, dass die CDU nicht ihr Wort hält. Es beweist sich nun abermals und für jeden klar ersichtlich: Wer CDU wählt bekommt die Grünen!

Die Schorndorfer konnten das bereits bei der Grundsteuer erahnen. Während vor der Wahl noch die Werbetrommel für die Aufkommensneutralität gerührt wurde, reichte ein Frühstück mit dem OB zwischen zwei Gemeinderatssitzungen aus, um nach einer misslungenen Abstimmung, bei der ausgerechnet die CDU nicht vollzählig war, umzufallen.

Ich weiß ja nicht, wie es um die Rechenkünste in der Union steht, aber hätten bei der Sondersitzung, bei der wir alle vollzählig waren, alle dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt, wäre die Grundsteuer jetzt aufkommensneutral.

Franz Josef Strauß wusste bereits, eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als Sozialdemokraten mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umzugehen pflegen. Mittlerweile müsste Strauß das über seine Union auch sagen!

Aber die undemokratische Brandmauer, sie geht bekanntlich über alles, und deshalb wundert es auch gar nicht, dass Friedrich Merz die Zukunft nachfolgender Generationen aufs Spiel setzt, um sich sein Portrait im Kanzleramt, das irgendwann neben Angela Merkel und Olaf Scholz hängen wird, mit einer beispiellosen Schuldenorgie finanzieren zu lassen.

Viele Wähler, die am 23. Februar CDU gewählt haben, fragen sich gerade:

Wie geht es eigentlich so einem CDU-Kommunalpolitiker, der am Wahlkampfstand die schwäbische Hausfrau simuliert hat, nach diesem historischen Wahlbetrug von Friedrich Merz? Wie erträgt man den eigenen Anblick im Spiegel noch, während man weiterhin Mitglied dieser Gemeinschaft ist, die sich unseren Staat zur Beute gemacht hat?

Meine Damen und Herren,

mit dieser grundlegend falschen Politik, dieser linken Politik, die unter Friedrich Merz ungebremst weitergeht, sind auch viele Probleme verbunden, mit denen die kommunalen Haushalte zu kämpfen haben.

Seit 2019 muss ich doch immer wieder staunen, wie klar und deutlich die Problembeschreibungen auf den Tischen liegen, die von den Parteiführungen der Mehrheit hier im Saal aber konsequent ausgeblendet werden.

Die Haushaltsaufstellungen werden immer herausfordernder, ja schier unmöglich. Häufig wird völlig zurecht beklagt, dass teure Wahlgeschenke für Gender, Klima, Asyl sowie neue Pflichtaufgaben, aus Stuttgart und Berlin nicht auskömmlich durch Bund und Land gegenfinanziert werden und die kommunale Familie im Regen stehen gelassen wird.

Hier auf Gemeindeebene kämpfen wir mit den überbordenden Kosten für Ganztags- und Kinderbetreuung, aber auch mit den Folgen der illegalen Massenmigration, die den Haushalt genauso spürbar unter Druck setzen wie die steigende Kreisumlage, die hauptsächlich dem Klinikdefizit geschuldet ist.

Doch die Politiker, die Sie in die Parlamente schicken, von denen die weiteren Aufgaben auf uns niederfallen, sind immer dieselben. Bei dieser Bundestagswahl haben Sie alle versagt. Denn Sie hätten statt der Politiker, die diese Schieflage zu verantworten haben, auch einfach andere Politiker in das wichtigste deutsche Parlament schicken können.

Politiker, die vielleicht ein Gespür dafür haben, dass das, was sie entscheiden, irgendjemand zu bezahlen hat. Politiker, die verstehen, dass der Staat nichts erwirtschaftet, sondern lediglich das Erwirtschaftete fleißiger Menschen verteilt und oft auch verschleudert.

Vor dem Hintergrund müssen wir uns hier in Schorndorf fragen:

• Können die ambitionierten Ziele, die man sich in Sachen „Klimaschutz“ gesetzt hat, überhaupt erreicht werden und interessiert es das Weltklima, ob Schorndorf bis 2035 klimaneutral ist?
• Können wir es uns noch leisten, die illegale Massenmigration, die uns von einer tatenlosen Bundes- und Landesregierung aufgenötigt wird, weiter zu verwalten?

Meine Fraktion hat zu diesen beiden riesigen Kostenblöcken zwei konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

• Wir wollen die Stabsstelle Klima-Voodoo und Mobilitätsbeschränkung komplett streichen. Sie kostet nur Geld und ist nachteilig.
• Wir wollen ein Asylmoratorium, das vorsieht, dass wir temporär aus dem Verteilsystem aussteigen, bis sich die Lage in unserer Stadt entspannt hat. Das bedeutet ganz konkret: Keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringungen mehr! Das entlastet nicht nur die Stadtkasse. Es leistet auch einen echten Beitrag für den sozialen Frieden!

Lieber Herr Hornikel,
lieber Herr Englert,

den großen Wurf bei der Konsolidierung des Haushalts haben Sie auf die Haushaltsstruktur-Kommission vertagt. Ich gebe dem Kollegen Nickel ungern Recht, aber in diesem Punkt haben wir ausnahmsweise keinen Dissens.

Ich habe vielleicht nicht so viele Haushaltsstruktur-Kommissionen mitgemacht wie Herr Nickel, aber die Letzte hat mir schon ausgereicht, um zu erkennen, wo es mit der neuen Haushaltsstruktur-Kommission hingehen wird.

Sie wird sich wieder im Klein-Klein der üblichen Klientel- und grün-linken Lobbypolitik verlieren. Die Klima-Alarmisten klingeln auch schon in meinen Ohren. Der große Wurf wird daher leider ausbleiben. Dabei müsste man bei unserem Haushalt dringend mit der Kettensäge herangehen. Ähnlich wie es Javier Milei in Argentinien gemacht hat.

Denn die vielen fleißigen Menschen da draußen, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten und Rekordabgaben zu zahlen haben, erwarten vor allem eine funktionierende Stadt. Unser Schwerpunkt liegt daher bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben und der Wiederherstellung unserer Infrastruktur nach dem Starkregenereignis.

Wir bekennen uns klar zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt. Aber die Frage muss erlaubt sein: Geht es auch mit weniger kostspieligem Klima-Voodoo? Wenn ich mit Feuerwehrleuten rede, dann ist ihnen nicht wichtig, dass das künftige Gerätehaus „klimaneutral“ gebaut wird. Ihnen ist wichtig, dass es funktioniert. Deshalb appellieren wir hier Maß und Mitte zu halten und drängen darauf, konventionell zu bauen. Hier sehen wir großes Sparpotential, ohne dass es zum Nachteil für unsere Feuerwehr wäre.

Meine Damen und Herren,

Andere mögen bei den Klimaklebern, den Genderwirren und der Asylindustrie stehen!

Wir stehen für einen soliden Haushalt!
Wir stehen für eine funktionierende Infrastruktur!
Wir stehen für sozialen Frieden!
Wir stehen an der Seite unserer Feuerwehr!

Während die Bundes-CDU auf den Irrwegen des Massenmörders Mao wandelt, halten wir es lieber mit dem großen Ludwig Erhard:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!