Was nun, nach der Landtagswahl?

Liebe Schorndorfer,

die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat die einst stolze Arbeiterpartei SPD auch in Schorndorf pulverisiert. Mit großem Abstand hat die Alternative für Deutschland mit 19,5 Prozent die Genossen (5,5 Prozent) bei den Zweitstimmen hinter sich gelassen und ist somit drittstärkste Kraft geworden.

Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt sehr deutlich, dass unser Land, auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis, im Wandel und es nur eine Frage der Zeit ist, bis an einer vernünftigen Mehrheit nicht mehr vorbeiregiert werden kann.

Doch für die nächsten voraussichtlich fünf Jahre, wenn die immer erdrückendere Realität nicht noch vorher eine Neuwahl erzwingen sollte, wird sich in Baden-Württemberg erst einmal politisch nicht viel verändern. Mit den Grünen und der CDU wird es weitergehen, wie in den zehn Jahren zuvor auch. Die Grünen werden die Richtung vorgeben und die CDU wird für den puren Machterhalt sowie für Pöstchen, Dienstwagen und die Altersvorsorge tun, was auch immer der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und seine wohlstands-, wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Grünen wollen.

Dabei ist jetzt schon absehbar, dass sich auch bei der Prioritätensetzung hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen und Landkreisen nur sehr wenig tun wird. Denn durch den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, der fortschreitenden Deindustrialisierung auch in unserer Region, wird sich durch die schlechter werdende Kassenlage in Bund und Land auch an dieser Front nur sehr wenig tun.

Schlaglichter wie unsere Landeshauptstadt, die durch fallende Gewerbesteuereinnahmen (immerhin 500 Millionen Euro weniger als noch 2024) ein gigantisches Defizit auftürmt, sollten eine Warnung sein. Denn die Automobil- und Zuliefererindustrie hat längst schon keinen Schnupfen mehr, sondern eine ausgewachsene Grippe, die auch in den Speckgürtel Stuttgarts – also auch nach Schorndorf – greift.

Vor diesem Hintergrund stellt sich immer mehr die Frage, was wir in der Haushaltsstrukturkommission eigentlich tun und ob mit den beschlossenen Maßnahmen die Finanzen in Schorndorf eigentlich noch zu retten sind.

Die Haushaltslücken nicht nur in Schorndorf wachsen Woche für Woche weiter an. Wenn Bund und Land nicht können oder nicht wollen, werden diese Löcher immer größer. An der kommunalen Basis haben wir den Schuss schon längst gehört. Aber hat man ihn auch im fernen Berlin oder nicht so fernen Stuttgart bei den „Schon-Immer-Regierenden“ gehört?

Dieser Beitrag erschien inhaltsgleich in „Schorndorf Aktuell“ am 30.04.2026