Rede zur Wohnbaustrategie im Kreis

Rede zur Wohnungsbaustrategie des Rems-Murr-Kreises im Kreistag am 7. April 2025 von Klaus Drexler, Kreisrat (AfD):

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,

ich möchte zunächst mit einem grundsätzlichen Lob beginnen, was die Ausrichtung der Wohnbaustrategie der Kreisbaugruppe angeht. Dort wird tendenziell schon die Richtung eingeschlagen bei den letzten Vorhaben, die auch die AfD-Fraktion unterstützt. Es wurden in den Pflegeheimen Wohnungen für Pflegekräfte und bei den weiteren Immobilien Wohnungen für Klinikpersonal zu teilweise vergünstigten Mieten geschaffen. Das ist der Weg, den wir uns vorstellen.

Für den weiteren Teil des Vortrags möchte ich den Titel eines Filmklassikers „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ändern in „Denn sie tun nicht, was sie wissen“. Fast alle Parteien sind sich in Talkshows und in politischen Sonntagsreden einig, dass wir die Bürokratie abbauen müssen, auch und vor allem beim Bauen. Auch sind wir uns meist einig, dass der Preis je QM-Wohnfläche durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden muss.

Auch schreibt uns sogar die Regierungspräsidentin mit ihrem Schreiben vom 25.3.25 an den Landrat ins Aufgabenheft, ich zitiere „Unterstützend wird dem Landkreis geraten, seine „Standards“ zu hinterfragen und an den aktuell vorhandenen finanziellen Kapazitäten auszurichten.

Nur auf diese Weise kann die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Rems-Murr gesichert und eine weitere Ausdehnung des Schuldenstandes verhindert werden “. Zitat Ende. Es darf also künftig keine Rolle mehr spielen, ob wir einen Preis für ein Immobilienobjekt bekommen, sondern zu was für einem Preis wir das Objekt bauen.    

Statt unsinniger Umweltauflagen, überzogener Brandschutzvorgaben und sinnfreier Artenschutzauflagen in den Innenstädten sollten wir dringend die Baukosten je QM reduzieren. Auch Auswüchse wie 2 PKW-Stellplätze für jede Wohnung oder Einfamilienhaus sollten abgeschafft werden. Im Übrigen sollte das selbst aus der Sicht der „Umweltschützer“ unlogisch sein, wenn man das Auto sowieso abschaffen will. Ein ersparter PKW-Stellplatz bringt schon 10.000 bis 15.000 € weniger Baukosten je Wohnung.  Uns wäre als AfD statt Umweltgedöns schon eher eine Priorisierung hin zu behindertengerechten Wohnungen oder verbilligten Wohnungen z.B. für Klinikmitarbeiter lieber.

Wenn wir die Kosten pro QM-Wohnfläche von 4.500 auf z.B. 3.500 € drücken könnten durch Reduzierung der Auflagen für Neubauten und Sanierungen, dann könnten sowohl die Wohnungsbaufirmen als auch die privaten Anleger günstiger bauen und damit günstiger vermieten. Das wäre zum Vorteil aller, der Bauwirtschaft, den Arbeitgebern, dem Staat, der mehr Steuern einnimmt und die Wohnungsnot endlich mindert und der Mieter, die weniger Miete bezahlen.

Die Vorgaben für Neubauten und Sanierungen sollten sich an den ökologischen Vorgaben orientieren, die ökonomisch sinnvoll und vertretbar sind und die Baufirmen bzw. Bauherren im täglichen Gebrauch nicht überfordern. Dann landen wir auch wieder bei QM-Preisen, die sich am sogenannten „Hamburger Modell“ orientieren mit ca. 2.500 € je QM. Durch diese Entschlackung, die teilweise auch im Landkreis und bei den Gemeinden vorgenommen werden kann, könnten die Mieten schon um 250,–€ monatlich bei einer 75-QM-Wohnung gesenkt werden. Das würde einen Teil unseres Standortnachteils im Speckgürtel von Stuttgart schon mal beseitigen.

Und wenn wir dann noch einen Teil der Wohnungen zu etwas reduzierten Mieten an gesuchte Berufsgruppen wie Pfleger oder Klinikpersonal vermieten, dann erreichen wir genau die Arbeitskräfte, die unser Landkreis und unser Arbeitsmarkt dringend braucht.

Die Kreisbaugruppe macht dies wie erwähnt in Teilen schon vor. Das ist sicher eine bessere Maßnahme sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, als Lichterketten oder „Demos gegen Rechts“ zu organisieren oder noch schlimmer: zu finanzieren. 

Wenn wir künftig ältere Mitbürger mit einem eigenen Haus dazu bringen wollen, dass sie in eine 2-3-Zimmerwohnung umziehen, dann sollten wir dafür sorgen, dass mehr behindertengerechte Wohnungen gebaut werden. Wenn ich mir als ältere Person schon von meinem Kapital für mein Häuschen eine Wohnung kaufe, dann will ich ganz bestimmt nicht noch 50.000 € zusätzlich investieren, um die Wohnung altersgerecht oder behindertengerecht umzubauen. Damit könnten wir die Teilhabe Älterer oder Behinderter verbessern und der Druck auf die Pflegeheime würde nachlassen, zumal diese sowieso zusehends unbezahlbar werden.

Wir nehmen also den Druck vom Wohnungsmarkt hauptsächlich durch 2 Maßnahmen: 1.) Bauen, Bauen, Bauen. Dies kann und sollte sowohl im Land als auch bundesweit durch eine steuerliche Förderung unterstützt oder angeschoben werden.

2.) Auch Zuschüsse an Familien oder zinsverbilligte Mittel vom Land und vom Bund würden hier helfen. Hier habe ich die dringende Bitte an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien, sich für entsprechende Programme aktiv einzusetzen.

Es muss auch aufhören, dass dauernd davon geredet wird, die Gutverdiener höher zu besteuern. Wer, wenn nicht die Gutverdiener sollen, denn die fehlenden Wohnungen bauen oder kaufen? Doch wohl kaum die Bürgergeldempfänger. Schon eine Wohnung mit 75 QM benötigt bei 20% Eigenkapital ein Darlehen von ca. 270.000 €. Das macht dann für Zins- und Tilgung ca. 1.100 €. Der Anleger braucht dann eine Mieteinnahme von mindestens 1.100 €, wenn ich die Abschreibung mal außen vorlasse. Wir sollten also mit solchen Parolen wie Mietpreisbremse sehr vorsichtig umgehen und nur in Ausnahmefällen einsetzen. Wenn genug Wohnungen vorhanden sind, dann regelt dies der Markt weitgehend von allein. Dessen ungeachtet sind wir dennoch gegen solche Auswüchse wie bei möblierten Wohnungen mit über 30 € je QM. Diese Regelung sollte schnellstens abgeschafft werden.

Nochmals zum Thema Einkommensteuererhöhungen für Gutverdiener:

Zweidrittel der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften oder Handwerksbetriebe. Dort ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Tausende von Handwerkern und Selbständige in unserem Landkreis wären davon betroffen. Höhere Steuern sind bei Handwerkern in der Folge höhere Preise. Sie treffen also mit höheren Steuern alle Personengruppen.  

Abschließend noch ein Kommentar in eigener Sache: Wenn selbst der Frontmann der CDU Baden-Württemberg, Herr Hager, sagt, man werde die AfD nicht mit Lichterketten schlagen, dann ist das natürlich richtig. Aber noch wichtiger wäre für die CDU, dass sie uns überhaupt nicht schlagen müssten, sondern grüne und linke Parteien, die für das Gegenteil dessen stehen, was derzeit in Deutschland nötig ist, um uns nach vorne zu bringen. Sie erleben das gerade live in ihren Koalitionsverhandlungen. Unzufriedenheit lässt sich nicht verbieten, Sie alle müssen diese durch Taten bekämpfen. Sonst erhalten Sie die Quittung bei den nächsten Wahlen. Unsere Hand bleibt bei sinnvollen Maßnahmen weiterhin ausgestreckt.

Vielen Dank.