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Jürgen Braun, MdB, zur Lage in Hongkong: „Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau!“

Berlin, 29.05.2020. Heute hat unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) im Bundestag zur aktuellen Lage in Hongkong gesprochen. Im Rahmen der Beratung zum Antrag „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ der FDP-Fraktion gab es dabei Klartext in Richtung des kommunistischen Regimes in China, aber auch zum diesbezüglichen Desinteresse der…

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Sicherheit in Weinstadt: Zahlen aus dem Innenministerium liegen vor

Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem…

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Brennpunkt Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf: Wie ist die Situation? Klaus Dürr MdL fragt nach!

Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden? b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?
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Gemeinderat Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Antrag der SPD zu „Seebrücke“-Beitritt ab

Schorndorf, 15.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf lehnt den Antrag der SPD ab, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten und damit weitere, aus selbst herbeigeführter Seenot „gerettete“ Asylbewerber aufnehmen. Der Antrag wurde am 14.05. im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten und soll am 28.05.2020 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
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AfD-Kreistagsfraktion: Kriminalstatistik zeigt Anstieg linksextremer Gewalt

Am 11. Mai 2020 wurde im Sozialausschuß des Kreistags die letztjährige Kriminalstatistik vorgestellt. Ein Punkt hierbei ist regelmäßig die Darstellung der politisch motivierten Straftaten. Daß die Statistik hinsichtlich der Einordnung nach der ideologischen Motivation verbesserungswürdig ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ein Punkt sticht jedoch hervor, der auf Seite 45 des Berichts wie folgt…