Waiblingen, 09. Oktober 2025. In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rems-Murr-Kreises wurde der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Verhinderung von Kürzungen in der Kindertagespflege abgelehnt. Lediglich die AfD stimmte für ihren Antrag. Dennoch zeige die Diskussion nach Einschätzung der AfD Wirkung: Verwaltung und Haushaltsstrukturkommission hätten auf die breite Kritik aus der Bevölkerung und auf die…
Berlin, 7. Oktober 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag, bekräftigt seine „klare Ablehnung“ der geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle“. Diese Maßnahme stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger dar und bringe eine flächendeckende, verdachtslose Überwachung der privaten Kommunikation in der digitalen…
Schorndorf, 28.09.2025. Der Rems-Murr-Kreis soll bis 2030 „klimaneutral“ werden. An diesem kostspieligen Ziel hält der Landrat des Kreises, Dr. Richard Sigel, weiterhin fest – „und das, obwohl der Wohlstand unter unseren Füßen dank einer desaströsen Regierungspolitik in Bund und Land zerbröselt und der Landkreis in der Haushaltsstrukturkommission gerade bei den Bürgern den Rotstift ansetzt“, resümiert…
Berlin, 26. September 2025. Angesichts der angekündigten Massenentlassungen bei Bosch übt Lars Haise, Bundestagsabgeordneter für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Waiblingen, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Bundesregierung verschläft den Herbst der Reformen. Während in Betrieben wie bei Bosch in Waiblingen und im ganzen Land zigtausende Arbeitsplätze wegfallen, herrscht in Berlin…
Stuttgart, 01. September 2025. Die AfD-Fraktion im Verband Region Stuttgart fordert eine strategische Neuausrichtung der regionalen Förderung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Ziel sei es, die Region als leistungsfähigen Technologiestandort sichtbar und wettbewerbsfähig aufzustellen. Der Antrag sieht eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Förderkulisse, Infrastruktur und Unternehmenslandschaft im Bereich KI und Hochleistungsrechnen vor. Aufbauend auf diesen…
Stuttgart, 25. August 2025. Die AfD-Fraktion im Verband Region Stuttgart setzt sich für eine bessere Barrierefreiheit in der Region ein und hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht. Ziel sei es, bestehende Barrieren in Mobilität, Kommunikation und digitalen Angeboten zu erfassen und gezielte Maßnahmen zum Abbau zu ermöglichen. „Barrierefreiheit ist keine Nischenfrage. Sie betrifft Menschen mit…
Waiblingen, 20. August 2025 – Die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland im Rems-Murr-Kreis hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die volle Anerkennung der Kindertagespflege als gleichwertige Säule der frühkindlichen Bildung fordert. Zugleich kritisiert die Fraktion die jüngst beschlossenen Kürzungen im Bereich der Kindertagespflege und fordert deren Rücknahme. Nach Einschätzung von Tageseltern führen die neuen…
Stuttgart, 18. August 2025. Die AfD-Fraktion im Verband Region Stuttgart verlangt in einem Antrag, die systematische Offenlegung der Megatrend-Analyse durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Ziel sei es, die strategische Ausrichtung der Region besser nachvollziehbar zu machen und politische Entscheidungen in der Regionalversammlung auf eine solide Datenbasis zu stellen. „Wir erleben tiefgreifende Veränderungen in…
Berlin, 14.08.2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise kritisiert die Bundesregierung und die EU scharf für ihren Umgang mit dem rasant steigenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz (KI). Anlass ist eine Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), Frank Wetzel, der laut einer Antwort auf die Einzelanfrage Haises „keinen Widerspruch“ zwischen der europäischen Energy Efficiency…
Stuttgart, 13. August 2025. „Es ist essenziell, frühzeitig in die Ausbildung und Qualifikation junger Menschen zu investieren und strukturelle Hürden abzubauen“, erläutert Stephan Schwarz, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Regionalfraktion den Antrag zum „umfassenden Bericht zur Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftesicherung in der Region“. Die AfD-Fraktion in der Regionalversammlung fordert darin eine umfassende Analyse zur Jugendarbeitslosigkeit und…
