Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.05.2019 In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem Ziel, angesichts der vielen in jüngster Zeit…
Fellbach, 08.05.2019. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat Strafanzeige gegen zwei linke Blogbetreiber gestellt. Hintergrund ist die Verbreitung der Behauptung, AfD-Wahlkämpfer hätten am vergangenen Samstag in Fellbach ihren eigenen Infostand zerlegt, um dies der linksextremen Antifa in die Schuhe schieben zu können.
Backnang, 07.05.2019. Die Serie von Attacken auf Wahlkämpfer und Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) im Rems-Murr-Kreis reißt nicht ab. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden im Landkreis Ludwigsburg mehrere Firmenfahrzeuge eines Geschäftspartners des Backnanger AfD-Kreistags- und Gemeinderatskandidaten Daniele Cotugno mit Parolen beschmiert, wobei hoher Sachschaden entstand.
Korb/Fellbach, 04.05.2019. Bei zwei Angriffen von Linksextremisten auf Informationsstände der Alternative für Deutschland (AfD) sind am Samstag in Korb und Fellbach zwei Wahlkämpfer der Partei verletzt worden.
Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.05.2019 Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt werden, um die Schulen zu befähigen, erstmalig im Folgejahr die amtliche…
Backnang, 27.04.2019. Etwa zehn dem linksextremen Spektrum zuzurechnende Personen haben am Samstagmorgen einen Infostand der Alternative für Deutschland (AfD) an der Bleichwiese attackiert.
Waiblingen, 08.04.2019. Jürgen Braun, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag, lädt wieder zu einer Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro in Korb.
Korb, 28.03.2019. Zu den Gemeinderatswahlen am 26. Mai wird die AfD Rems-Murr in den Gemeinden Backnang, Schorndorf und Waiblingen antreten.
Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.03.2019 Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches von großen Verlagen und Rechteverwertern…
Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.03.2019 „20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei ‚die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat‘. Es handelt sich bei dieser lächerlichen Summe um gerade…
