Innenpolitische Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU‐Länder‐Innenminister haben angesichts der terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sogenannten „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmen-katalog erarbeitet. Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert: 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern…

