Stuttgart, 22. Oktober 2015. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), zum Übertritt in die AfD eingeladen. Hintergrund sind dessen ablehnende Äußerungen gegenüber der Politik der offenen Tür, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrieben und einem Großteil seiner eigenen Partei begrüßt wird. Palmer hatte auf seiner Facebook-Seite…

25. September 2015 – Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg kritisiert die grün-rote Landesregierung für die Spätfolgen der aus ihrer Sicht verfehlten Polizeireform. „Zum sechsten Jahr in Folge hat sich im Land 2014 die Zahl der Wohnungseinbrüche erhöht“, so Lars-Patrick Berg, Pressesprecher der AfD im Land und Landtagskandidat Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Das zeige überdeutlich, dass…

Berlin, 20. Juni 2015. Die Kritik des Papstes an den Exzessen der restlos freien Marktwirtschaft war hart, aber überfällig. “Indem Franziskus die Menschen daran erinnert hat, dass es so etwas wie grenzenloses Wachstum nicht gibt, hat er seinem anspruchsvoll gewählten Namen Ehre gemacht” sagte AfD-Sprecher Konrad Adam. Die Katholische Kirche sei dabei, das Naturrecht in…

Die jüngste Entwicklung in Griechenland rückt ein Kernthema der AfD wieder in den Blickpunkt: Die Eurokrise. Sie war nie weg, jetzt aber werden die von der AfD bereits seit dem Bundestagswahlkampf 2013 nachdrücklich vertretenen Positionen durch die Realität bestätigt.

Im November/Dezember 2014 wurden auf allen kommunalen Ebenen (Region, Kreis, Städte und Gemeinden) die Haushalte für 2015 und die weiterführenden Finanzplanungen der kommenden Jahre beraten und beschlossen. Hierbei wurde sehr offensichtlich, woran die öffentlichen Haushalte leiden: Die Mentalität öffentlicher Haushaltsführung ist von der Leistungserbringung geprägt und nicht von der Finanzierbarkeit der Haushalte.

In Sachen Bildungscampus – aber auch bei anderen Projekten – sind die Möglichkeiten der Finanzierung aus den der Stadt Fellbach zur Verfügung stehenden Einnahmen oder Darlehen ohne relevante Steuererhöhungen zwischenzeitlich weitgehend erschöpft. Ein Anfang der Steuererhöhungen wurde bereits mit der Anhebung der Hebesätze für den Haushalt 2015 gemacht und ist für 2016 auch schon wieder…

Unsere Kreisräte Gisela Medeck und Christian Throm sowie die Kreisvorstands-Mitglieder Jürgen Braun und Andreas Zimmer waren Ende Januar zum Redaktionsgespräch bei der Waiblinger Kreiszeitung bzw. dem Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW). Am 28. Januar erschien dann in den Zeitungen des ZVW der nachfolgende Artikel: Für PDF-Download, bitte Artikel links anklicken. Wie im Artikel ausgeführt, wurden wir im…