Botschaft der AfD-Landtagsabgeordneten der ABW-Fraktion an die Mitglieder, Freunde und Wähler der AfD:

Alternative für Baden-Württemberg, Fraktion im Landtag

„Die Ereignisse der letzten Tage in Stuttgart waren eine schmerzhafte Erfahrung für unsere ganze Partei. Sie, liebe Mitglieder und Freunde der AfD haben ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Vorgänge aus erster Hand zu erfahren. Daher wenden wir uns auf diesem Wege direkt an sie.

Das Wichtigste zuerst: Die AfD ist nicht gespalten, ebenso wenig wurde eine neue Partei gegründet. Wir bleiben der AfD treu und sind den Inhalten und Zielen unserer Partei verpflichtet, die wir auf dem Landesparteitag im Herbst und zuletzt auf dem eindrucksvollen Bundesparteitag verabschiedet haben. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Es gibt keine Spaltung der Partei, dies ist eine reine Fraktionsangelegenheit in Baden-Württemberg.

Mit seinen antisemitischen Schriften hat Dr. Gedeon eine rote Linie überschritten. Er vertritt Positionen, die wir in unserer AfD nicht dulden können, wenn wir nicht gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen wollen.

Wir stimmen all jenen zu, die sagen, wir hätten die ganze Sache intern und ohne viel Aufhebens lösen sollen. Das wäre auch uns das Liebste gewesen. Deswegen haben wir Herrn Gedeon schon vor Wochen zum freiwilligen Austritt aus der Fraktion geraten. Dies hat er kategorisch abgelehnt.

Da die Medien sich rasch auf diese Affäre gestürzt haben, wäre eine interne Lösung nur noch dann möglich gewesen, wenn die Fraktion ihn schnell ausgeschlossen hätte. Wer glaubt, wir hätten das Ganze behutsamer angehen oder gar aussitzen können, liegt grundfalsch, denn die Medien hätten sich über Tage und Wochen an der Sache festgebissen und unsere eigentliche politische Arbeit wäre gelähmt gewesen.

Leider haben einige Abgeordnete in Baden-Württemberg dies nicht eingesehen. Versuche, über das Ruhenlassen der Mitgliedschaft und die Einforderung von Gutachten, den Ausschluss hinauszuzögern, haben bewirkt, dass die Affäre Gedeon nun erst recht in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Daher haben wir Abgeordnete uns am 5. Juli entschlossen, über den Ausschluss Gedeons abzustimmen, zumal mittlerweile zwei Gutachten vorlagen, welche in den Schriften Gedeons eindeutig Antisemitismus nachgewiesen haben. Doch nur 13 von 23 Abgeordneten stimmten dem Ausschluss zu, drei zu wenig für die satzungsgemäß notwendige Zweidrittelmehrheit.

Diese 13 haben daraufhin die Fraktion verlassen. Nicht, weil wir damit der AfD den Rücken kehren wollten. Im Gegenteil: Nur so war für uns gesichert, die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.

Für diese Spaltung der Fraktion sind jene verantwortlich, die für den Verbleib eines ausgewiesenen Antisemiten gestimmt hatten. Daran ändert auch der verspätete Austritt Gedeon nichts. Die Abgeordneten, die sich auf die Seite Gedeons gestellt haben und ihre Unterstützer im Hintergrund tragen die Verantwortung dafür, dass der Spaltpilz in die baden-württembergische Fraktion getragen wurde. Danach noch so zu tun, als sei nie etwas gewesen, war nicht mehr möglich.

Leider wird dies auch so bleiben, denn wie wir heute erfuhren, schließen die Abgeordneten Sänze und Grimmer nicht aus, Wolfgang Gedeon wieder in ihrer Mitte aufzunehmen.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, haben wir gleich am nächsten Tag eine neue Fraktion gegründet. Aus juristischen Gründen kann sie im Moment nicht „AfD-Fraktion“ heißen, weshalb wir sie vorläufig „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ nannten. Wir haben eine arbeitsfähige Vorstandschaft gewählt mit Jörg Meuthen als Vorsitzenden, Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner und Rainer Podeswa als stellvertretenden Vorsitzenden und Anton Baron als parlamentarischem Geschäftsführer. Wir haben uns auch sofort um Anerkennung der Fraktion bei der Landtagsverwaltung bemüht, damit wir nun die politische Arbeit beginnen können.

Wir betonen noch einmal: Dies ist keine neue Partei, sondern lediglich eine neue Fraktion! Wir sind die AfD, wir bleiben die AfD. Und wir bleiben im Einzelfall für all jene Abgeordneten offen, die einsehen, einen Fehler begangen zu haben und sich uns anschließen wollen. Rainer Balzer hat dies bereits getan, was Respekt und Anerkennung verdient. Klar ist jedoch auch: Nur wer sich eindeutig und glaubhaft zu antisemitischen Positionen abgrenzt, kann einen Platz in unserer Fraktion finden.

Wir wollen die Einheit, nicht die Spaltung!“