Meuthen in Backnang: Völliger Kontrollverlust der hilflosen Bundesregierung

Großes Interesse beim ersten öffentlichen Vortrag des AfD-Bundeschefs
Am Ende wurde die Zeit knapp für weitere Fragen der Besucher, als Prof. Jörg Meuthen nach seinem Vortrag mehr als eine Stunde über zahlreiche Themen diskutiert hatte. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) sprach im Backnanger Bürgerhaus in dieser Woche zum ersten Mal öffentlich in seinem Wahlkreis. Das Interesse an der Zuwanderungskrise, aber auch an Themen wie Bildungs- und Familienpolitik und an der als einseitig empfundenen Berichterstattung vieler Massenmedien wollte nicht nachlassen.
AfD-Kreissprecher Ralf Özkara begrüßte im vollbesetzten Schweizer-Saal, der vorsorglich eng bestuhlt war, zahlreiche Besucher. Die meisten waren erstmals bei einer AfD-Veranstaltung.
„Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition“ lautete die Überschrift für Jörg Meuthens Vortrag. Er bezieht das auf die Berliner Politik wie auf Baden-Württemberg. Die Landes-CDU übe nur halbherzige Kritik an der grün-roten Regierung, sei als Opposition ein Totalausfall. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sei auch zu bemitleiden angesichts einer Kanzlerin, die die Grenzen ohne Not öffne für die unkontrollierte Migration aus aller Welt. Meuthen wörtlich: „Deutschland geht in die Knie angesichts eines mehrfachen Rettungssyndroms“ Angela Merkels. Nach der angeblichen Euro-Rettung komme die „panische Klima-Rettung“ mit einer „planlosen Energiewende“ und nun sehe sich Merkel als globale Flüchtlingsretterin.
Jörg Meuthen, der auch Spitzenkandidat für die im März anstehende Landtagswahl ist, erinnerte Kanzlerin Merkel an ihren Amtseid, in dem sie geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Während die Euro-Krise gar nicht gelöst sei, sondern im Hintergrund immer weiter eskaliere, „strömen jeden Tag tausende Neuankömmlinge in unser Land“. Angela Merkel habe eine regelrechte Völkerwanderung ausgelöst, die unser Land schon jetzt überfordere. Natürlich sei es verständlich, dass Menschen eine wirtschaftlich bessere Zukunft suchen. Aber Deutschland werde jeden Tag mehr überfordert von einer „hilflosen Bundesregierung, die völlig die Kontrolle verloren“ habe. Die Behörden wüssten nicht, wer tatsächlich einreist und wie viele es bereits sind. Unser Rechtsstaat sei in größter Gefahr.
Die AfD habe schon lange vor einer unkontrollierten Migration gewarnt. Die von der Bundesregierung erst jetzt begonnenen Änderungen kämen zu spät und seien halbherzig. Die Grenzen müssten gesichert werden, auch wenn dabei „keine schönen Fernsehbilder entstehen“.
Der AfD-Spitzenkandidat sprach ausführlich über Familien- und Bildungspolitik. Er verwies auf das vielfältige Landtagswahlprogramm seiner Partei, wo das Grundrecht der Eltern bei der Kindererziehung hervorgehoben werde: „Wir wenden uns gegen die Verstaatlichung der Kindheit und Jugend.“ Ganztagsschulen als Angebot seien in Ordnung, aber nicht als Pflicht. Meuthen ergänzte: „Wir sind auch als einzige relevante Partei entschieden gegen die unsinnige Ideologie des Gender-Mainstreaming.“
In der Diskussion fragten einige Besucher nach den unsachlichen Angriffen und der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der AfD. Jörg Meuthen stellte dazu eine „Angstbissigkeit“ der etablierten Parteien fest: „Weil unsere Gegner keine Argumente haben, werden Wirte unter Druck gesetzt und Mitglieder verleumdet und bedroht.“ Als ein typisches Beispiel erwähnte er öffentliche Drohungen eines SPD-Politikers gegen einen Karlsruher Gastwirt. Meuthen forderte die anderen demokratischen Parteien auf, sich endlich konsequent gegen jegliche politische Gewalt auszusprechen. Er dankte für den erhöhten polizeilichen Einsatz in Backnang, nachdem Linksradikale in Mannheim und Wendlingen gewalttätig geworden waren.
Als immer wieder die Schönfärberei der gegenwärtigen Situation durch die öffentlich-rechtlichen Medien und die Politik beklagt wurde, kommentierte der Volkswirtschaftsprofessor dies mit dem Satz: „Es ging uns noch nie so gut schnatterten die Gänse kurz vor Weihnachten.“