Rede zur Haushaltsverabschiedung 2020 – AfD-Fraktion, Frank Kral, Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, geehrte Kollegen, liebe Mitarbeiter und sehr geehrte Gäste,

Wie schon in der Presse anläßlich der Haushaltsberatungen festgestellt wurde, gab es dieses Jahr wenig Auseinandersetzungen bezüglich des Haushaltsentwurfs des Landratsamts. Einiges aus den Beratungen in den Ausschüssen ist gleichwohl aufzugreifen.

Unser Antrag zur Absetzung der Maßnahme ‚Stromsparchecker‘:

Die Begründung der Verwaltung, weshalb diese sinnvoll sei ist zwar lang, bleibt aber unklar.

Darüber hinaus liest man, daß die 100.000 EUR bisher jährlich pauschal an die Caritas ausbezahlt und in 2020 lediglich 130 Checks durchgeführt wurden, davon letztendlich nur 110 Checks mit Erfolg. Ein Check kostete also 770 €. Daß vor diesem Hintergrund eine engere Überwachung der Klimaschutzmaßnahmen von uns gefordert wurde, leuchtet wohl jedem ein. Wenigstens wird in der Zukunft die Auszahlung an eine Erfolgskomponente geknüpft. Dem Optimismus der Verwaltung bezüglich der langfristigen Wirksamkeit dieser Maßnahme können wir uns nach wie vor nicht anschließen.

Unser Antrag zur Aufstockung der Sanierungsmittel für Straßenbau:

Die Arbeit des Straßenbauamtes schätzen wir sehr und erkennen die dortigen Leistungen ausdrücklich an. Eine Aufstockung der Mittel für die Straßensanierung jedoch mit der Begründung abzulehnen, die Kapazitäten im Amt seien an ihrer Grenze, geht an der Problematik vorbei. Zum einen wird von der Verwaltung dadurch indirekt der Bedarf an weiteren Sanierungen bestätigt. Zum anderen ist die Frage aufzuwerfen, wo sinnvoll in die Ausweitung von Personalkapazitäten investiert werden sollte um alle Pflichtaufgaben angemessen ausführen zu können. Wir fordern die Verwaltung auf, dies bei der avisierten Neuaufstellung des Kreisstraßenmaßnahmenplans zu berücksichtigen.

Unser Antrag zur Verschiebung der Umsetzung der Neubaumaßnahmen am Alten Postplatz

Dies wird mit dem lapidaren Hinweis auf die bisherigen Beratungen in den Kreisgremien zur Ablehnung vorgeschlagen. Unsere Bedenken über zukünftige Belastungen des Kreishaushalts werden nicht aufgegriffen und nur auf fehlende positive Effekte im Haushalt 2021 verwiesen. Daß Abschreibungen und Tilgungen erst mit Zeitversatz wirken, ist uns auch klar – dafür umso nachhaltiger. Wieso die Verwaltung der Ansicht ist, daß aufgrund der Vorarbeiten nunmehr mit der Umsetzung begonnen werden sollte, ist nicht schlüssig und ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Dr. Sigel bisher immer beteuert hat, nämlich daß aktuelle Entwicklungen Einfluß auf die weiteren Umsetzungsentscheidungen nehmen. Die Bewertung der aktuellen finanziellen Risiken vermissen wir in der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag. Es bleibt zu hoffen, daß die Prognosen der Verwaltung eintreffen.

Mit der Absenkung der Kreisumlage ist ein richtiger Schritt gegangen worden, der den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit helfen wird. Auch die engagierte Konsolidierung der Personalausgaben ist gut und richtig. Unsere Kreiskliniken wurden auf einen guten Weg gebracht und die neue Medizinkonzeption schafft die Grundlage für eine langfristige solide Aufstellung der Kliniken. Das Ziel eines Zuschußkorridors von 5 – 10 Millionen Euro jährlich erscheint so realistisch erreichbar.

Wir sehen bei allen positiven Aspekten eine gewisse Unausgewogenheit im abschließenden Haushaltsentwurf und werden uns bei der anschließenden Abstimmung deshalb enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit