In der heutigen Kreistagssitzung haben wir als Fraktion Tacheles geredet:

• Der „Rosa Elefant“ im Raum: Während die Verwaltung über „strukturelle Anpassungen“ spricht, benennen wir die Ursachen: Eine jahrzehntelange Fehlpolitik der Altparteien und eine unkontrollierte Migration, die unser Gesundheitssystem – das „Schiff“, in dem wir alle sitzen – massiv überladen hat.
• Bürokratie-Wahnsinn statt Digitalisierung: Während die Klinikleitung von Fortschritt spricht, erleben Patienten in der Realität kleinfingerdicke Papierstapel bei der Aufnahme.
• Ambulanter Fokus: Zwei Drittel des Defizits (ca. 20 Mio. Euro) entstehen im ambulanten Bereich. Hier muss dringend nachjustiert werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden.

Unser Fazit: Wir haben der Fortschreibung der Medizinkonzeption mit Zähneknirschen zugestimmt. Aber: Wir fordern innovative Lösungen wie das Projekt „Medical Room“ und eine ehrliche Debatte über die Belastungsgrenzen unseres Systems.

Wir rudern weiter, damit das Schiff nicht untergeht – aber die Mannschaft ist „ausgemerkelt“.

Was denkt Ihr? Brauchen wir mehr Mut zur Wahrheit in der Gesundheitspolitik?

#RemsMurrKreis #Klinikreform #Medizinkonzeption #Kreistag #Gesundheitswesen #Klartext

Die AfD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr sieht insbesondere den geplanten Radschnellweg von Waiblingen nach Hegnach und weiter bis zur Kreisgrenze zu Ludwigsburg äußerst kritisch. Mit Kosten von insgesamt rund 5,7 Millionen Euro entfallen mehr als 50 Prozent der gesamten Radwegmittel auf dieses einzelne Projekt. Damit übersteigen die Kosten dieses einen Radwegs sogar deutlich die Gesamtkosten aller geplanten barrierefreien Bushaltestellen.

Der Radschnellweg soll in zwei Abschnitten realisiert werden. Im ersten Abschnitt sind für eine Strecke von lediglich 0,95 Kilometern Kosten von 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Der zweite Abschnitt umfasst etwa 1,5 Kilometer und soll weitere 1,9 Millionen Euro kosten. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Kreistagsfraktion, Klaus Drexler, stehen diese Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die Priorisierung dieses sehr kurzen und zugleich äußerst kostenintensiven Radwegs gegenüber dem Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Allein mit den Kosten des ersten Abschnitts des Radwegs R 01 könnten rechnerisch rund 40 weitere Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. „Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bedeutet eine barrierefreie Haltestelle nicht lediglich mehr Komfort, sondern in vielen Fällen überhaupt erst die Möglichkeit, ohne fremde Hilfe am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen“, bestätigt der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Stephan Schwarz.

Hinzu kommt: Die Ludwigsburger haben bereits signalisiert, den Radweg auf ihrer Seite voraussichtlich nicht fortzuführen, da dort die finanziellen Mittel fehlen. „Ein Radweg, der an der Kreisgrenze endet, ist schlicht nicht sinnvoll“, so Klaus Drexler weiter.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die AfD-Fraktion daher, die Ausgaben für den Radwegs R 01 vollständig einzusparen und die verfügbaren Mittel stattdessen vorrangig in den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Lars Haise, sowohl Kreisrat als auch Mitglied im Gemeinderat Schorndorf, unterstreicht: „Für Klimabespaßung und Wirrnis gegen Rechts, also die Hälfte des demokratischen Spektrums, ist immer Geld in rauen Mengen da. Für Menschen in Wohnungsnot nicht. Das ist eine moralische Bankrotterklärung!“

Stephan Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion, pflichtet ihm bei:

„Der Kreishaushalt hat eine massive Unwucht zum Nachteil von Menschen, die die Solidargemeinschaft brauchen, während Linksgrün schamlos Geld verprassen darf. Das muss sich drehen. Die Mittel für die Finanzierung linker Deutungshoheit müssen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, nämlich der Hilfe von Menschen in Wohnungsnot.“

Die Zahlen im Rems-Murr-Kreis sind alarmierend. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen im Rems-Murr-Kreis von 1.400 auf rund 4.700 explodiert. Aus Sicht der AfD ist das Einstellen der Schorndorfer Beratungsstelle ein gravierender Fehler. Sie teilt damit die Einschätzung der Erlacher Höhe. Das Schorndorfer Modell konnte 135 Haushalte vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahren. Studien der Diakonie Bayern und auch die Landesregierung (Drucksache 17 / 9383) bestätigen, wonach jeder in Prävention investierte Euro zwischen 3,50 und 9,50 Euro an Folgekosten für die öffentliche Hand einspart.

„Wir erleben, wie bei Menschen in Not der Rotstift kreist und zugleich an anderer Stelle Geld nahezu enthemmt vergeudet wird. Die linksgrüne Ideologie richtet sich damit immer mehr gegen die normalen Leute. Das muss aufhören! Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld heißt Prioritäten zu setzen. Und das ist der Kampf gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit“, fasst der Fraktionsvorsitzende Claus-Dieter Funk zusammen.

„Unser Ziel war es, deutlich zu machen, dass Kürzungen in der Kindertagespflege das völlig falsche Signal sind“, erklärt AfD-Kreisrat Stephan Schwarz, der als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion an der Sitzung teilgenommen hatte. „Tageseltern, Eltern und Vereine haben unmissverständlich klargemacht, dass die bisherigen Sparvorschläge an der Lebensrealität vorbeigehen. Diese Rückmeldungen konnten wir in den politischen Prozess einbringen, wo sie nun Wirkung zeigen.“

So wurde unter anderem beschlossen, die geplante Anpassung des Personalschlüssels erst zum 1. April 2026 vorzunehmen und gleichzeitig die Vergütungssätze für Tagespflegeeltern zu erhöhen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Teilerfolg“, so Schwarz. „Dass Verwaltung und Haushaltsstrukturkommission diesen Kurs eingeschlagen haben, ist auch ein Ergebnis unseres kindeswohlorientierten Antrags und des öffentlichen Drucks, den wir unterstützt haben.“

Dennoch bleibt aus Sicht der AfD das Grundproblem bestehen. Die strukturellen Einsparziele seien lediglich zeitlich gestreckt, aber nicht aufgehoben worden. „Wer die Kindertagespflege wirklich stärken will, muss sie dauerhaft finanziell absichern“, betont Schwarz. „Tageseltern sind keine Sparobjekte, sondern eine tragende Säule unserer Familienpolitik. Sie verdienen Verlässlichkeit und Wertschätzung statt immer neuer Kürzungsdebatten.“

AfD-Haushaltspolitiker Claus Drexler erläutert hierzu:

„Wir als AfD-Fraktion haben nie gesagt, dass man nicht sparen soll. Aber wir sagen: Sparen soll nicht auf Kosten der Kleinsten gehen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Prioritäten zu setzen, und da hat der Landkreis nun wahrlich genug andere Haushaltsposten, die man anpacken kann.“

Der Antrag sieht eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Förderkulisse, Infrastruktur und Unternehmenslandschaft im Bereich KI und Hochleistungsrechnen vor. Aufbauend auf diesen Daten soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) sowie unter Einbindung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ein Konzept zur Förderung und Ansiedlung von KI-relevanter Infrastruktur entwickelt werden. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, äußert hierzu:

„Die Region Stuttgart steht im internationalen Vergleich erheblich unter Druck. Europa investiert deutlich weniger in KI als die USA oder China. Wir brauchen jetzt eine ehrliche Standortbestimmung und konkrete Maßnahmen, um wieder aufzuholen.“

Die Fraktion warnt davor, die Region im Wettlauf um Schlüsseltechnologien wie KI weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen. Neben wirtschaftlichen Risiken sei auch die technologische Souveränität in Gefahr.

„Barrierefreiheit ist keine Nischenfrage. Sie betrifft Menschen mit Behinderungen ebenso wie ältere Menschen, Familien mit Kindern und viele andere, kurzum, sie betrifft irgendwann jeden“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Regionalfraktion, Stephan Schwarz. Eine leistungsfähige und soziale Region müsse für alle zugänglich sein und dies im öffentlichen Raum genauso wie digitalen.

Die AfD-Fraktion sieht Barrierefreiheit als zentrale Zukunftsaufgabe in einer älter werdenden Gesellschaft. Mit Hilfe des Antrages solle nicht zuletzt ein Überblick über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit unter anderem im Bereich des ÖPNV, der Haltestellen, Fahrzeuge und digitalen Fahrgastinformationen erlangt werden. Physische, sensorische, kommunikative und digitale Barrieren im Zuständigkeitsbereich der Region will die AfD erfassen und an Möglichkeiten arbeiten, diese zu überwinden.

Nach Einschätzung von Tageseltern führen die neuen Regelungen, die vom Kreistag im Juni 2025 beschlossen wurden, zu einer Verringerung der Leistungen um bis zu 20 Prozent. Dies geschehe in einer Zeit deutlich steigender Lebenshaltungskosten und inmitten eines Nachwuchs- und Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung.

Claus-Dieter Funk, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, warnt vor den Folgen:

„Wer heutzutage Tageseltern schwächt, schädigt Familien, gefährdet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mindert die Qualität der frühkindlichen Betreuung. Wir erwarten vom Kreistag, dass Kindertagespflege in Zukunft nicht länger als Lückenfüller gesehen, sondern als gleichwertige Ergänzung zu Kitas und Schulen ernst genommen wird.“

Auch die Art, wie die Entscheidung im Sommer zustande kam, stößt auf Kritik. Tageselternvereine seien nicht ausreichend in die Vorbereitung einbezogen worden – ein „klarer Mangel an demokratischer Beteiligung“, so die Fraktion.

Stephan Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Kreistag, ergänzt:

„Gerade die familiäre und flexible Struktur der Tagespflege bietet vielen Kindern einen stabilen, liebevollen Rahmen. Anstatt diesen Bereich kaputtzusparen, muss er gestärkt werden. Wir fordern eine gleichwertige Anerkennung der Kindertagespflege neben den Kitas und Schulen – als tragende Säule der frühkindlichen Bildung. Statt die engagierten Tagesmütter und -väter an den Rand zu drängen, muss ihre Arbeit endlich angemessen wertgeschätzt werden. Ohne diese Menschen bricht ein wichtiger Teil unseres Betreuungsangebots weg. Wer gute Bildung will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren.“

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert deshalb in ihrem Antrag eine Neubewertung der jüngsten Beschlüsse und setzt sich für eine stärkere finanzielle und strukturelle Unterstützung der Tageseltern im Landkreis ein. Nach Angaben der Fraktion gehört eine familienfreundliche Politik zu den Kernzielen der AfD im Rems-Murr-Kreis.

„Wir erleben tiefgreifende Veränderungen in nahezu allen Bereichen. Gerade in unserer wirtschaftsstarken Region Stuttgart ist es entscheidend, frühzeitig zu wissen, wohin sich Märkte, Technologien und Gesellschaft entwickeln. Aber es ist auch wichtig zu erfahren, von welchen Blickwinkeln aus die WRS agiert und zu ihren Schlüssen gelangt“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Regionalfraktion, Ulrich Deuschle, und führt aus: „Eine transparente Trendbeobachtung durch die WRS ist die Voraussetzung für vorausschauende Standortpolitik. Wir wollen die Region zukunftsfest, widerstandsfähig und strategisch klug aufgestellt sehen.“

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Megatrends – etwa Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung oder Künstliche Intelligenz – von der WRS derzeit beobachtet und bewertet werden und welche konkreten Schlussfolgerungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region daraus abgeleitet werden.

Der Antrag sieht vor, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), den Agenturen für Arbeit, den Kammern sowie weiteren relevanten Akteuren einen Bericht zu erstellen. Dieser soll unter anderem den aktuellen Stand der Jugendarbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Kreisen differenziert darstellen, die Entwicklung der letzten fünf Jahre im Vergleich zu anderen Altersgruppen sowie zum Landes- und Bundesdurchschnitt analysieren.

Die AfD-Fraktion setzt sich laut Mitteilung dafür ein, die Fachkräftesicherung in der Region aktiv voranzutreiben und dabei insbesondere das Vorankommen der Jugend in der Region im Blick zu haben.