„Die Schorndorfer SPD unterstellt, fernab jeder Realität, dass sich mit Unterstützung der Alternative für Deutschland ‚rechtsradikale Schläger‘ und ‚Reichsbürger‘ in Schorndorf getummelt haben sollen. Richtig ist, dass die AfD im Februar 2021 eine angemeldete Demonstration unter dem Motto ‚Gewaltfreiheit im politischen Diskurs‘ durchführte, nachdem der Landtagskandidat Stephan Schwarz von einer Gruppe Linksextremisten an einem Wahlkampf-Infostand am Rande des Schorndorfer Wochenmarktes krankenhausreif geprügelt wurde. Die Stadt musste durch ein massives Polizeiaufgebot unter anderem wegen gewaltbereiter Linksextremisten, nicht jedoch wegen der friedlichen Teilnehmer der Demo, gesichert werden.

Die einzigen Schläger und politischen Straftäter, die sich nach einschlägigen Medienberichten in den letzten Jahren nachweisbar in Schorndorf aufhielten und zur Tat schritten, sind nicht im Umfeld der AfD oder der Montagsspaziergänger zu suchen. Dies wurde durch eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen aus dem Milieu von sogenannten ‚Klimaaktivisten‘ ebenso eindrucksvoll bestätigt wie durch die wiederholten Attacken gegen das Restaurant Remstalstuben, zu denen Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum vorliegen.

Dass die selbsternannten Vorzeigedemokraten der SPD in beiden Fällen viel zu lange geschwiegen haben und sich in Letzterem sogar bis heute zu keiner klaren Verurteilung dieses neuerlichen Anschlags auf einen Gastwirt durchringen konnte, lässt wiederholt tief blicken in ein gestörtes Verhältnis zu politisch-motivierter Gewalt, solange diese von links kommt.

Als Alternative für Deutschland lehnen wir jede Form von Gewalt, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, entschieden ab und bedauern es sehr, dass dieses demokratische Selbstverständnis von der Sozialdemokratie in großen Teilen nicht mehr mitgetragen wird.“

*Redaktioneller Hinweis:

Die oben genannte Stellungnahme bezieht sich auf einen Text beim Zeitungsverlag Waiblingen in der Online-Version, der am 26.04. veröffentlicht und inzwischen nachträglich redigiert und auch nicht in der Printversion abgedruckt wurde. Wir halten dennoch an der Stellungnahme fest, da die Diffamierungen durch die vorschnelle Online-Veröffentlichung seitens des Zeitungsverlags bereits eine gewisse Öffentlichkeit erreicht haben.

„Der Anschlag auf die Remstalstuben, bei dem nach Polizeiangaben ein Sachschaden in Höhe von 10.000 Euro entstand, bestätigt unsere Annahme, dass bei Gesprächen im Vorfeld unserer Veranstaltungen Wirte nicht ausschließlich freundlich von Akteuren des linksextremen Spektrums darum gebeten werden, uns nicht zu bewirten. Viel mehr wird mit Anschlägen wie in Schorndorf demonstriert, dass diese die nächsten sein könnten.  

Die AfD hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, wie alle anderen demokratisch gewählten Parteien auch, an der demokratischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Informationsveranstaltungen wie unsere ‚Alternativen Runden‘ schließt das mit ein. Wer deshalb Anschläge auf Gaststätten verübt, greift damit nicht nur die Existenz von Wirten und ihren Arbeitnehmern und deren Familien, sondern auch unsere Demokratie an und steht damit außerhalb des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  

Wir verurteilen diesen Anschlag von linken Antidemokraten scharf und ich hoffe, dass hierzu auch die anderen Fraktionen, die die Resolution ‚Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit‘ mitverabschiedet haben, ähnlich deutliche Worte finden.“ 

Bekennerschreiben:
https://de.indymedia.org/node/270364

Offener Brief der AfD Rems-Murr an den VfR Birkmannsweiler:
https://www.facebook.com/AfDRemsMurr/posts/pfbid0uPgYjN3MneP7u1BMoxUfLGqrpfcZDnFPu8jGRaZb279g8FFXx6DE94b9kRBrLyWfl

Zu einem Überraschungsbesuch und einem kurzen Grußwort erschienen auch drei von fünf frisch gewählten Mitgliedern des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Anton Baron MdL, neuer Fraktionsvorsitzender, Daniel Lindenschmid MdL, neuer parlamentarischer Geschäftsführer sowie Hans-Jürgen Goßner MdL, einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Nicht vorbeigegangen an allen Beteiligten ist der Versuch des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OATRM), in Schorndorf erfolglos das Wohnhaus von Lars Haise aufzusuchen und mit der Parole „Lars Haise, wir entlarven dich hier vor deinem zu Hause“ durch die Innenstadt zu marschieren und illegal verleumderische Transparente zu verbreiten. „Den wiederholten Versuch, unseren Schorndorfer Stadtrat vor seiner Haustür bloßzustellen, verurteilen wir aufs Schärfste und es ist deshalb folgerichtig, dass Herr Haise den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister der Stadt Schorndorf zu einer Verurteilung solcher Aktionen aufgefordert hat“, so Daniel Lindenschmid MdL, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD Rems-Murr ist. „Zum Schutze aller gewählten Repräsentanten in der Kommunalpolitik, die Versuchen von Doxing, aber auch vollzogenen Nachstellungen und körperlichen sowie verbalen Angriffen als Einschüchterungsmethode ausgesetzt sind, ist es auch wichtig, dass der Landkreis endlich die Gefahr von Links erkennt und seine Präventionsarbeit in der Extremismusbekämpfung dahingehend ergänzt“, erklärt Lindenschmid weiter und formuliert als AfD-Kreisrat eine abschließende Forderung an den Landrat Richard Sigel: „Ein Anfang wäre gemacht, die entsprechende Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention (DeRex) beim Landratsamt nachzuschärfen. Diese Stelle muss der Wirklichkeit angepasst und zur ‚Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention‘ umbenannt werden, die alle Phänomenengebiete und damit auch den Linksextremismus abdeckt. Entsprechende Aussteigerprogramme und Beratungsangebote, die es für Rechtsextremisten bereits gibt, müssen auch für Linksextremisten aufgelegt werden.“ 

Quellen:

OATRM-Facebookeintrag mit verleumderischen und illegal angebrachten Transparenten in der Schorndorfer Innenstadt
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2441438506004023  

OATRM-Instagram Video mit Parolen gegen Stadtrat Lars Haise vor seinem angeblichen Wohnhaus
https://www.instagram.com/p/CnQA-IHjlV4/

Eine von der AfD für Januar angesetzte „Alternative Runde“ im Raum Remstal kann nicht wie geplant stattfinden. Grund hierfür sind Drohungen gegen die Gaststätte. Linksextremisten hatten die Gaststätte aufgesucht und versucht das Personal der Gastwirtschaft mit Drohungen einzuschüchtern. „Ein Vorgang, den man in Deutschland irrtümlicherweise überwunden glaubte. Aber manch Ewiggestrige lernen Demokratie eben nicht. Sie verharren mit ihrem Verhalten in den Zeiten, die sie angeblich gar nicht wollen“, konstatiert Haise und führt aus:

„Wir werden selbstverständlich unsere demokratischen Rechte und Pflichten, als Partei an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ausüben. Wir haben schnell eine andere Möglichkeit hierfür gefunden.“

Unter den Unterzeichnern eines Einschüchterungsschreibens befinden sich neben kommunistischen Organisationen wie der DKP und des VVN-BdA auch die Jusos. Haise hält es für bedenklich, wenn die Jugendorganisation der SPD ihren Namen für so einen Brief hergebe. „Ob der SPD klar ist, dass ihre Jugend Seit an Seit mit Stalinisten und Maoisten marschiert?“, fragt Haise und stellt abschließend fest: „Wenn das unsere Gegner sind, können wir gewiss sein, auf der richtigen Seite, auf der Seite der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, zu stehen!“

Die Mitgliederversammlung wählte mit überwältigender Mehrheit (93,5 Prozent) den Schorndorfer Stadtrat und bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Lars Haise zum neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter stellte ihm die Versammlung den bisherigen Beisitzer und Backnanger Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmid mit einem ebenso überragenden Ergebnis von 90 Prozent an seine Seite.

Der Vorstand wurde komplettiert mit dem Schorndorfer Kreis- und Stadtrat Ulrich Bußler, der erneut als Schatzmeister kandidierte, einem Schriftführer sowie drei Beisitzern, zu denen der bisherige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun sowie der ehemalige Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz gehören. Alle Mitglieder des neuen Kreisvorstandes wurden mit ausgezeichneten Ergebnissen für ihre bisher geleistete Arbeit in ihren neuen oder alten Ämtern bestätigt.

Ich bin dankbar, dass nicht nur der Zeitungsverlag Waiblingen in seiner Berichterstattung den Umgang mit Kritikern des Projekts ausgesprochen gut dokumentiert hat. Ein großer Dank gebührt auch Gabi Uhde vom „Schoblatt“, die in gleich zwei Beiträgen die raue Brise, die Bedenkenträgern wie mir entgegenschlug, dokumentierte.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 7. April 2022 mehrheitlich, bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den Multimillionen-Neubau der Bücherei am Archivplatz beschlossen. Vorangegangen war neben einer Welle an Lobeshymnen insbesondere eine leidenschaftliche Debatte um Punkte, die gegen den Bau sprechen. In meiner Rede für die AfD-Fraktion habe ich nicht nur konzeptionelle und städtebauliche Mängel angesprochen, die gegen den Neubau sprechen, sondern auch auf die finanziell schlechte Situation der Stadt sowie auf die ungelösten Krisen unserer Zeit hingewiesen. Die da wären: Euro-Krise, illegale Migration, Folgen der durch staatliches Versagen verursachten Corona-Krise sowie, ganz neu, den Krieg in der Ukraine. Begleitet werden alle diese Krisen derzeit von einer spürbaren Inflation, die wir alle beim Einkauf und an der Zapfsäule, mit etwas zeitlicher Verzögerung auch bei der Nebenkostenabrechnung für unsere Häuser und Wohnungen zu spüren bekommen. Diese Krisen gehen alle nicht spurlos an Schorndorf vorbei!

Auch andere Stadträte neben der AfD meldeten ihre Bedenken an. Einer wurde während seines Wortbeitrags ständig von ausgerechnet der FDP/FW-Stadträtin unterbrochen, die noch vor wenigen Wochen bei der Amtseinführung von Oberbürgermeister Bernd Hornikel viel von „Respekt“ gesprochen hat und dass man sich ausreden lassen müsse. Der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion gefiel sich abermals in seiner Rolle als Störer, indem er theatralisch und mit viel Getöse den Platz verließ, als ein Kritiker sprach. Und selbst der neue Oberbürgermeister hatte wenig Verständnis für die eingebrachte Kritik. Er quittierte diese wahlweise als „Polemik“ oder „unsachlich“. Von einem CDU-Stadtrat aus besserem Hause, der zu den Sitzungen gerne mit dem Porsche anreist, war zu vernehmen, dass die Gegenspieler des Neubau-Projekts einen „populistischen Sparsamkeitswahn“ verfolgten und warf ihnen im Übrigen „kleinkrämerische Rummäkelei“ vor. Von einem SPD-Stadtrat, diese Partei ist ja allseits bekannt für ihre „guten Beziehungen zum Geld“, wurden Projektgegner sogleich als „Erbsenzähler“ abgekanzelt.

Von einer Führungskraft der Stadtverwaltung wurde sogar mein Bildungsstand infrage gestellt. Diese Führungskraft, die normalerweise keine politischen Statements zu setzen, sondern sich politisch neutral zu verhalten hat, sagte an meine Adresse gerichtet: „Auch Bildung ist Klimaschutz und würde bei manchen Statements hier nicht schaden.“ Woraufhin ich, nachdem ich mich in die Rednerliste ganz normal eingereiht habe, in sachlichem Ton erwiderte: „Wenn Sie hier vorne sitzen, sitzen Sie da nicht als Privatperson sondern als Mitarbeiter der Verwaltung. Da würde ich mir etwas mehr politische Neutralität und weniger politische Statements wünschen.“ Gemacht wurde daraus ein „Angriff“ auf einen Mitarbeiter, von dem sich der OB in vorauseilendem Gehorsam sogleich distanzierte. Verdrehte Welt!

Keine der Wortmeldungen, die vor zwei Wochen gegen die Bücherei getätigt wurden, habe ich als respektlos, polemisch oder gar unsachlich wahrgenommen. Alle Wortbeiträge waren an der Sache orientiert, aber im Wesentlichen nicht das, was die Verwaltungsspitze samt Befürworter gerne gehört hätten. Aber das gehört zu einer Debatte nun mal dazu. Insbesondere dann, wenn Stadträte über eine Sachfrage mitentscheiden sollen, die viele Jahre vor dem aktuell tätigen Gemeinderat angestoßen wurde. Blinden Kadavergehorsam kann man nicht erwarten. Aber Respekt, Toleranz und ein gutes Miteinander, auch wenn die Meinungen mal auseinander gehen. Hier sehe ich noch viel Luft nach oben für unseren neuen Oberbürgermeister. Er dient jetzt allen Schorndorfern. Nicht mehr nur den Unterstützern seines Wahlkampfs.

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ sowie auf Facebook dokumentiert das sogenannte „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ den nächtlichen Besuch. Auf den Schmierereien, die im unmittelbaren Umfeld eines Anwohners gefertigt wurden, ist unter anderem zu sehen: „AfD angreifen!“, „Nazi komm raus, Du bist enttarnt!“ oder „Fuck AfD“. „Diese Aufrufe werten wir als klare Botschaften, die zur Gewalt aufrufen“, ergänzt der Backnanger Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid, der zugleich innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist. „Fälle wie diese zeigen ganz deutlich, dass die Sicherheitsorgane unseres Landes auf keinem Auge blind sein dürfen im Kampf gegen Extremismus. Einzig die AfD steht für einen Rundumblick, der neben Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus auch den immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus klar mit einschließt“, so Lindenschmid weiter.

Interne Recherchen in den Mitgliederdaten des Kreisverbandes haben ergeben, dass in der Friedensstraße gar kein Mitglied ansässig ist: „Warum die gewaltbereite Antifa einen Bürger wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei angegriffen hat, wird wohl allein deren Geheimnis bleiben“, schließt Lars Haise ab.

Eintrag auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/169083

Eintrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2148230538658156