Hätte sich der Gesetzentwurf der AfD, der in der laufenden 20. Legislatur unter Aktualisierungen erneut zur Abstimmung gebracht wurde, durchgesetzt, hätte Deutschland ein schlüssiges Wahlrecht aus einem Guss mit einem neuen und demokratiebelebenden Element, dem sogenannten „Listenaufstieg“, und jeweils 598 Bundestagsmandaten.

Über die Möglichkeit des Listenaufstiegs wäre die Macht der Parteien beschränkt worden. Wähler hätten so nicht mehr nur die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zweitstimme eine starre Parteiliste zu wählen, sondern sich auch gezielt für einen Kandidaten zu entscheiden. So, wie wir es von der Kommunalwahl in Baden-Württemberg kennen beispielsweise.

Das hätte der Einstieg in mehr direkte Demokratie und Beschränkung der Parteienmacht werden können. Doch aus reinem Eigennutz haben sich weder die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne, noch CDU/CSU oder die Linke für dieses Demokratie-Upgrade interessiert. Kapitale Fehlbesetzungen wie Ricarda Lang, Kevin Kühnert und andere hätten es in einem solchen Wahlsystem schwer, sich nur durch einen guten Listenplatz auf ihrer Parteiliste oben zu halten.

Hinzu kommt: Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Ampel dann doch noch 630 Abgeordnete statt 598, was die Regelgröße des Deutschen Bundestages ist, ins Gesetz geschrieben. Auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments!

Warum gerade 630? Es gibt keine Argumente, aber es gibt Gründe für diese Zahl: Die Ampel hat etwas getan, was sie sonst nie tut. Sie hat gerechnet. Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform, wie sie die AfD vorschlug, allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 insgesamt 38 Mandate verlieren würde. Dieser Preis war den Genossen zu hoch. Erst die Partei, dann das öffentliche Wohl heißt nicht nur das Motto der SPD!

Hätte man unsere Ideen früher umgesetzt, wären 138 zusätzlichen Mandate bei der Bundestagswahl 2021 nicht entstanden – und den Steuerzahlern wären allein in der laufenden Legislatur Kosten von etwa zwei Milliarden Euro erspart geblieben.

Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde in der vergangenen Legislaturperiode von allen anderen Parteien als verfassungswidrig klassifiziert. Sie ist jedoch von der Ampel im Jahr 2023 weitestgehend übernommen und nunmehr im Jahr 2024 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt worden. Die AfD kann also frische und rechtmäßige Ideen für Deutschland! Und wir können vor allem eins: Ein basisdemokratisches Wahlrecht.

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Quelle: Wahlrechtsreform: AfD kann frische Ideen für Deutschland!

„Nicht erst seit dem letzten Oktober, als Linke und Muslime stramm gemeinsam gegen Juden aufmarschierten und hässliche Parolen grölten und heftigste Drohungen ausstießen, ist jedem Fachmann bekannt, dass der Antisemitismus in diesen Milieus grassiert. Es muss endlich aufgehört werden, den Antisemitismus von links zu verharmlosen und den von Muslimen zu leugnen oder zu rechtfertigen.“

Es sei einzig die Alternative für Deutschland, welche die Einwanderung aus archaischen und damit einhergehend meist auch antisemitischen Kulturkreisen stoppen wolle und zugleich auch dem linken Antisemitismus den Kampf ansage. Bei den anderen Landtagsfraktionen sei dies mit „der Einwanderungspolitik der offenen Tür“ und der Zusammenarbeit mit ausländischen Extremisten wie den türkischen Grauen Wölfen, wie jüngst durch die SPD im Kreis Esslingen geschehen, nicht garantiert. Auch die „Kumpanei von SPD und Grünen mit Linksextremisten“ lasse erhebliche Zweifel am Engagement gegen Antisemitismus durch diese Fraktionen aufkommen, merkt Lindenschmid an. Die AfD sei damit die einzige wehrhafte Bastion gegen Judenhass.

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Quelle: Antisemitismus: AfD ist einzige wehrhafte Bastion gegen Judenhass

Höre ich hier jemanden außer uns, der sich über diese ungeheuren Fakten aufregt, fragt Lindenschmid. „Dass die deutsche wahnsinnige Migrations-Nicht-Politik schon hunderte, wenn nicht tausende in- und ausländische Opfer um ihr Vermögen, ihre Gesundheit, oder in den Sarg gebracht hat? Nein. Stattdessen hörten und hören wir einen Sack voll Ausreden und Relativierungen. Herr Strobl, Sie versprachen den Menschen Fachkräfte. Gekommen sind Rekordbelastungen für unsere Sozialsysteme und vor allem eine anhaltend hohe Kriminalität. Das Gebot der Stunde, um die innere Sicherheit wiederherzustellen, heißt: Rückführung, Rückführung, Rückführung und Abstellen des Zuwanderungsmagneten Sozialleistungen! Es braucht eine starke Alternative für Deutschland, die die innere Sicherheit und damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellt. Das bieten wir – und deswegen wollen uns die Abschiebeverweigerer, die hier versammelt sind, auch am liebsten verbieten. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen.“ 

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Quelle: Innere Sicherheit liegt in Trümmern!

Neben dem Fraktionsvorsitzenden Anton Baron MdL und dem parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL wird der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Hörner MdL sowie der Thüringer René Aust MdL erwartet.

Themenschwerpunkte bilden die Wirtschafts-, die Sicherheits-, die Bildungs- und die Europapolitik.

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Quelle: Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion am 08.04.2024 in Schorndorf

Rechnet man alle Einnahmen des deutschen Staates zusammen, kommt man auf eine unfassbare Summe von 1.741.000.000.000 Euro. Oder anders ausgedrückt: 1,741 Billionen Euro.

Dennoch beweisen uns diejenigen, die uns in Bund und Ländern schon viel zu lange regieren, dass sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht umgehen können. Es gelingt den grünen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler, Grüne und Linke nicht, verantwortungsvoll mit diesen Rekordeinnahmen umzugehen. Ganz im Gegenteil müssen gigantische Summen an neuen Schulden aufgenommen werden, um Wahlversprechen einzulösen oder angebliche „Sondervermögen“ für die Landesverteidigung zu bilden. Während auf der einen Seite Steuersenkungen vorgegaukelt werden, werden auf der anderen Seite durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, CO2-Steuer und der Lkw-Maut die Belastungen um ein vielfaches mehr in die Höhe getrieben.

Doch die Schulden von heute sind die Lasten für morgen. Verantwortungsvolle, verfassungskonforme und nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, zukünftigen Generationen Spielräume zu lassen und ihnen diese nicht durch ideologische Wahnsinnsprojekte, wie die zum Scheitern verurteilte „Energie- und Wärmewende“, wegzunehmen.

Nur die Alternative für Deutschland steht für eine solide Haushaltspolitik, die die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger an die erste Stelle setzt. Wir werden nicht bei, im europäischen Vergleich, ohnehin schon mickrigen Renten den Rotstift ansetzen. Sondern bei der illegalen Massenmigration, der Entwicklungshilfe, den Zahlungen an die EU und ja, auch bei der Finanzierung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“.

Denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

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Quelle: Etablierte Parteien unfähig, verantwortungsvoll zu haushalten!

Stühlingen/Stuttgart, 22.05.2021. Eine immer weiter verschärfte Bedrohungslage für AfD-Politiker beklagt der Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid MdL, angesichts eines Anschlags auf die Bundestagskandidatin Andrea Zürcher (Bundestagswahlkreis Waldshut).

Zürcher hörte am Freitagmorgen gegen 9 Uhr, als sie sich gerade auf der Terrasse befand, ein zischendes Geräusch, das von einer mutmaßlich mit einer Schleuder bzw. Zwille in ihre Richtung geschossenen Stahlkugel von etwa einem Zentimeter Durchmesser herrührte. Diese verfehlte Zürcher zwar, doch hätte bei einem Treffer schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können. „Es handelt sich bereits um den zweiten potenziell tödlichen Angriff auf unsere Kandidaten in diesem Superwahljahr. Auch hier sind die Täter, wie bereits beim Prügel-Angriff auf den Kandidaten Stephan Schwarz im Landtagswahlkampf, im linksextremen Spektrum zu vermuten.

Es ist angesichts dieser Entwicklung ein Skandal, dass im grün-schwarzen Koalitionsvertrag das Wort ‚Linksextremismus‘ kein einziges Mal vorkommt“, empört sich Lindenschmid, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, über die selektive Wahrnehmung der Landesregierung. „Ich hoffe, dass die Täter möglichst schnell dingfest gemacht und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Was aber mindestens genau so wichtig ist: Linksextreme Strukturen müssen endlich zerschlagen und finanziell ausgetrocknet werden, anstatt sie weiterhin durch Steuergeld für Antifa-nahe Vereinigungen staatlicherseits noch zu mästen. Andrea Zürcher wünsche ich, dass sie diesen Schock gut verarbeitet und als Betroffene die Folgen linksextremer Gewalt ab September selbst im Bundestag thematisieren kann“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Quellen:

Polizeibericht Polizeipräsidium Freiburg: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4921899

Bericht AfD-Kreissprecher:
https://www.facebook.com/wschwaebsch/posts/3957604251003130

Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Lindenschmid, begrüßt grundsätzlich den Appell der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich für digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und dauerhaften Öffnung der Betriebe und Veranstalter ausgesprochen hat.

Eine Versteifung auf die Luca-App der culture4life GmbH aus Berlin sieht er aber kritisch: „Nachdem ein breites Spektrum an Experten aus dem netzpolitischen Bereich die Luca-App aufgrund massiver Fehler, Sicherheitslücken und der Form der Offenlegung des Quellcodes zurecht kritisieren, sollten wir lieber auf eine offene, datensparsame Lösung setzen“, so der AfD-Politiker. „Der Einsatz von QR-Codes, die nicht nur mit der Luca-, sondern auch der Corona-Warn-App des Bundes funktionieren, ist der einfachste Weg, den Menschen die Wahl zu lassen, welche Daten sie von sich preis geben wollen und damit Vertrauen zu schaffen. Um den Bürgern und Betrieben diese Freiheiten zu geben, muss die Corona-VO des Landes entsprechend angepasst werden.“

In Bezug auf die Luca-App merkt er an: „Die vergangene Landesregierung hat in Zeiten bereits mauer Kassen den Einkauf der kostspieligen Luca-App-Lizenzen vorangetrieben, obwohl ein Großteil der Mängel bereits bekannt war und eine kostenfreie Alternative zur Verfügung stand: Die Corona-Warn-App, welche datensparsam und vom ersten Tag an quelloffen war. Auch die Check-In-Funktion dieser Alternative war lange angekündigt. Es muss geprüft werden, ob hier im Einkaufsprozess alles sauber lief.“

Backnang, 12.02.2021. Die Backnanger Kreiszeitung hat unseren Landtagskandidaten für den Wahlkreis Backnang, Daniel Lindenschmid, in einem Kandidatenporträt vorgestellt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier…

https://www.bkz.de/nachrichten/alle-schulen-muessen-gleich-behandelt-werden-96701.html

Backnang, 15.02.2021. „Das regt mich auf“ – unter diesem Motto hat die Backnanger Kreiszeitung unseren Landtagskandidaten Daniel Lindenschmid (Wahlkreis Backnang) gebeten, sich zu einem aktuellen Aufreger-Thema per Video zu äußern. Gesagt, getan. Sehen Sie hier das Resultat.

Backnang, 27.10.2020. Der Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis Backnang, Daniel Lindenschmid, lehnt den Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) für einen einwöchigen Corona-Lockdown ab.

„Anstatt durch einen erneuten Lockdown insbesondere in der Gastronomie zahlreiche weitere Arbeitsplätze zu gefährden, sollten die Regierungsparteien endlich zur Besinnung kommen“, so Lindenschmid, der für die AfD auch im Kreistag und der Regionalversammlung sitzt. „Die anfangs im Raum stehende Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems durch zu viele Intensivpatienten ist mittlerweile nicht mehr gegeben. Covid-19 ist zwar weiterhin eine ernstzunehmende Erkrankung, aber sie rechtfertigt ebenso wenig wie andere Infektionskrankheiten einen dauerhaften Ausnahmezustand und daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit. Mit derart überzogenen Maßnahmen muss daher endlich Schluss sein!“, so Lindenschmid abschließend.