Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf

Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf

a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?

b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?

Der auf dem Schurwald in Winterbach und Umgebung im Jahr 2017 von der EnBW errichtete und in den Augen eines Großteils der Bürger wegen seiner massiven Eingriffe in Landschaft und Natur sowie wegen den im Realbetrieb entgegen den Prognosen jetzt festzustellenden Schad-Immissionen wie Lärm und Schattenschlag nach wie vor äußerst kritisch betrachtete Windkraft-Standort WN-34 „Goldboden“ war Gegenstand einer am 7. Mai 2020 im Landtag abgehaltenen Regierungsbefragung. Bei der mit rund 30 Minuten außergewöhnlich langen Befragung wurde Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit einer Reihe kritischer Fragen der AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr, der für die AfD Betreuungsabgeordneter des Rems-Murr-Kreises ist, sowie Anton Baron und Udo Stein konfrontiert.

Im Mittelpunkt der Kritik stand die bisher in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftete, äußerst magere Windstromausbeute, wobei der Goldboden kein Einzelfall für die verfehlte Standortauswahl der EnBW sei, denn alle 13 im windarmen Binnenland Baden-Württemberg mittlerweile von der EnBW betriebenen Windindustriestandorte lägen bei den Ist-Zahlen meilenweit hinter den im Genehmigungsverfahren offensichtlich viel zu optimistisch abgegebenen Prognosen, wie aus der EnBW-Homepage (Quelle: EnBW E-Cockpit) hervorgehe. Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Prognosen und bestätige schon lange die von sachverständigen Experten geäußerten Vermutungen, wonach es sich bei den allermeisten für Windkraft-Standorte im windarmen Baden-Württemberg abgegebenen Windprognosen um eine Art „Gefälligkeitsgutachten“ von jeder Haftung ausschließenden „Gutachtern“ aus dem Umfeld der Windkraft-Lobby handele, die einer qualifizierten Nachprüfung durch unabhängige Experten womöglich nicht standhielten und die vor allem deswegen, man könnte auf die Idee kommen, „geschönt“ erstellt würden, um im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Landratsamt eine Genehmigung zu erhalten.

Selbst wenn man berücksichtige, dass das erste Betriebsjahr 2018 am Goldboden noch beeinflusst gewesen sei durch die eine oder andere durch Rotor-Feinjustierung und Tests notwendig gewordenen Betriebsunterbrechung, erreiche die Windstromausbeute trotz gutem Windjahr nur 60 Prozent des Planwerts. Bestätigt werde dies auch durch das desaströse Ergebnis des in den letzten 20 Jahren windreichsten Jahres 2019 in Baden-Württemberg, denn selbst in diesem für Windmüller eigentlich günstigen Jahr sei die Windstromproduktion in 11 von 12 Monaten deutlich unter der Planung gelegen, weshalb nur knapp 20 GWh Windstrom erzeugt worden seien, wodurch der Standort WN-34 um mehr als 20 Prozent unter den Planwerten gelegen habe. Angesichts dieser offensichtlich oft unrealistischen Wirtschaftlichkeitsgutachten fordere die AfD umgehend den Ausschluss von auffällig gewordenen Wind-Gutachtern und die erneute Überprüfung der Gutachten bei den jetzt noch nicht bestandskräftig gewordenen Genehmigungsverfahren, verbunden mit einem unbefristeten Planungs- und Baustopp für alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Windkraft-Bauvorhaben, um eine unverhältnismäßig große Zerstörung von Landschaft und Natur infolge von auf möglichen „Fake-Gutachten“ basierten Genehmigungen und anschließendem Bau von Windindustrieanlagen ab sofort und bis auf Weiteres zu unterbinden.

Schauen Sie hier die Aufnahme der Befragung an...

„Wenn man manchen Politiker in Bund und Land so hört, könnten man den Eindruck gewinnen, Bürgerechte seien ein Luxus, der lästig wurde. Diesem Eindruck muss entschieden entgegen getreten werden. Es ist wichtig, allzeit für Bürgerechte einzutreten und diese zu stärken!“

Nach Meinung Dürrs müsse die Landesregierung detailliert darlegen, welche Rechte wann und in welchem Ausmaß eingeschränkt wurden und sicherstellen, dass diese nach der Gesundheitskrise umgehend wieder vollumfänglich hergestellt würden. Eine automatsche Installation von Überwachungs-Apps auf Smartphones, wie es aus Teilen der CDU gefordert, lehnt Dürr ab. „Big Brother brauchen wir nicht“, so der Abgeordnete abschließend.

„Jetzt rächt es sich bitter, dass die Grünen, allen voran deren Fraktionschef Schwarz, immer erbittert gegen den Freiwilligen Polizeidienst polemisiert und agitiert haben und den Koalitionsvertrag – der die Neukonzeption der Freiwilligen vorsieht –  insoweit Papier sein ließen. „Ideologisierte Grüne ließen kein gutes Haar am bürgerschaftlichen Engagement bei der freiwilligen Polizei, ja sie hetzten sogar gegen sie. Das rächt sich jetzt bitter. Die Lücken, die von Corona aufgerissen werden, könnten problemlos und ohne Sicherheitseinbußen zu einem gewichtigen Teil von der Freiwilligen Polizei geschlossen werden. Gerade und erst recht bei Überwachungsmaßnahmen. Strobl hat sich auch hier den Grünen unterworfen“, klagt Dürr. Er weist darauf hin, dass die AfD als einzige Fraktion im Landtag von Anbeginn immer wieder die mehrfach versprochene, aber nie vorgelegte Neukonzeption des polizeilichen Ehrenamts angemahnt hatte. „Alles, was wir erreicht haben, waren Vertröstungen und heuchlerische Reden des Innenministers, wie ‚wichtig‘ bürgerschaftliches Engagement bei der Polizei sei“, resümiert Dürr. „Hoffentlich führt die gegenwärtige Notsituation zu einem Umdenken“.

„Wenn Brink vor einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen wegen des Anscheins warnt, dass die öffentliche Verwaltung nicht mehr an der Rechtsbindung festhalten will, benennt er genau das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert sind“, erklärt Dürr. Wer die öffentlichen Debatten aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass sich die Entscheider in Zeiten eines „Notstands“ bereits mit Gedanken tragen, die Datenschutzregeln zu umgehen, ja auszusetzen. „Natürlich kann dies in einzelnen Bereichen und absoluten Ausnahmefällen auch nötig sein. Stichwort: Bewegungsdaten, die bereits durch die Telekom ‚anonymisiert‘ an das Robert-Koch-Institut weitergegeben wurden, ohne die Inhaber der Daten zu fragen. Das darf aber nicht der Normalfall werden.“

Zugleich kritisierte Dürr den von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verursachten „digitalen Notstand“ angesichts der geschlossenen Schulen. Er verwies auf das krachend gescheiterte Millionengrab namens „Ella“: „Aber gerade jetzt bräuchten die Lehrer, Eltern und Schüler diese Lernplattform dringender denn je.“ Dann hat auch noch der Landesschülerbeirat bestätigt, dass das alternative Moodle „komplett gecrasht“ ist, also wegen Überlastung nicht funktionsfähig war. „Nun rächt sich in vielen Bereichen unseres Lebens, was schon sehr viele Jahre verschlafen wurde. Das betrifft eben auch eine ordentliche Breitbandverbindung gerade für den ländlichen Raum. Eine vernünftige Digitalpolitik gibt es nur mit der AfD.“

Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit den USA viel mehr Autos aus den USA kaufen. Der Arbeitsplatzverlust wird in Baden-Württemberg zu spüren sein. Die Mobilfunkprovider dagegen kaufen nun bei Huawei ein und der Ausbau mit 5G wird zum größten Teil mit Huawei Technik durchgeführt werden. Das wirkt wie ein Wirtschaftsförderprogramm für die angeschlagene chinesische Industrie.

Es wird immer stark betont, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Die Grenzwerte beziehen sich allerdings einzig und alleine auf die Erwärmung des menschlichen Körpers. Andere gesundheitliche Risiken sind nicht abschließend erforscht. Da 5G mit den adaptiven Strahlenkeulen eine neue Technik ist, kann es natürlich noch keine Langzeitstudien hierfür geben. Eine vollständige Unbedenklichkeit ist nicht nachgewiesen und es bestehen mögliche Risiken, die sich langfristig auswirken können. Den Bürgern wird das jedoch nicht gesagt, es ist ja alles rechtens und es soll weiter konsumiert werden. Schließlich müssen die 6,55 Milliarden Euro, die für die Lizenzen ausgegeben wurden, durch neue Smartphones und neue Tarife wieder erwirtschaftet werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt dagegen Maßnahmen, um die Exposition der Strahlenkeulen gering zu halten. Warum? Weil eben mögliche Risiken bestehen, die erst nach Jahren auftreten können und besonders unsere Kinder davor geschützt werden müssen. Eine 5G Strahlenkeulen-Exposition komplett vermeiden kann man allerdings trotzdem nicht. Im Gegenteil, die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als großer Fürsprecher des Gigabit-Vertrags der Region Stuttgart mit der Telekom befördert damit werbeträchtig die Vermarktung des 5G Ausbau. 70% der Mobilfunkmasten sind mit Huawei Technik bereits ausgerüstet worden und überall sollen nun weitere Masten folgen. Begründet wird dieses Vorgehen meist dadurch, dass 5G für autonomes Fahren erforderlich sei. Die Meinung von Experten hierzu ist scherzhaft, dass alle Insassen ja dann nichts mehr zu tun haben und die fünf Reisenden dann 4K Katzenvideos während der Fahrt schauen wollen. Datentransfer zur Navigation und zum Informationsaustausch kann mit der aktuellen Technik bereits heute durchgeführt werden. Das Auto fährt autonom, aber eben nicht über 5G ‚ferngesteuert‘. Das wäre bei den bestehenden Funklöchern auch gar nicht möglich.

5G als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der Haushalte

Die 5G Strahlenkeulen mit Huawei Technik sollen vermutlich in den Städten gewinnträchtig als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der Haushalte eingesetzt werden. Das wird dann nicht mehr 5G Strahlenkeule genannt, sondern ganz hübsch ‚virtuelle Glasfaser‘.

Für private Anwender ist ein wirklicher Nutzen von 5G derzeit nicht erkennbar, dagegen bleiben die Risiken unklar.

5G ist eine Anwendung in erster Linie für die Industrie um für ‚Internet of Things‘ (IoT) Sensoren und Aktoren in großer Anzahl in Echtzeit steuern zu können. Hierfür wurde 5G entwickelt und es gibt keine Grenzen mehr zwischen Kernnetz und Zugangsnetz. Die Daten werden hierbei verschlüsselt und auf Daten, die auf Servern in China gespeichert sind, haben unserer Dienste keinen Zugriff mehr. Dass Huawei Daten an die chinesische Regierung liefert, ist aus der Enthüllung „China Cables“ ersichtlich geworden. Huawei ist eine ‚Smoking gun‘. Eine Überwachung der unterdrückten Minderheiten auch hier in Deutschland ist ohne Huawei nicht möglich. In der chinesischen ‚Integrationsdatenbank‘ ist ersichtlich, wer eine Mobilfunkverbindung zu Verwandten hier in Deutschland hatte. Huawei ist kein vertrauenswürdiger Lieferant und es braucht keinen weiteren Beweis mehr dafür, dass über Huawei auch unsere Daten weitergegeben werden können.

Wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen

China hat uns durch Huawei in der Hand, wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. So antwortete die Landesregierung in der Drucksache 16/4856 im Jahr 2018 auf die Frage, welche Erkenntnisse dem Landesamt für Verfassungsschutz zu chinesischen Spionageversuchen mittels chinesischen Informations- und Technologieanbietern und Fernwartung aus China vorliegen:

‚Im Rahmen der Präventionsberatung des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) wird der Aspekt Fernwartung regelmäßig problematisiert. In welchem Umfang chinesische Anbieter mit entsprechenden Fernwartungsangeboten auf dem deutschen Markt aktiv sind, ist dem LfV im Detail nicht bekannt. In die Risikoanalyse des LfV fließen jedoch die Empfehlungen und Regelungen anderer westlicher Sicherheitsbehörden mit ein. So warnen beispielsweise die Nachrichtendienste der USA und Australiens zum Teil schon seit längerer Zeit vor dem Einsatz von Geräten und Technologien der chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE wegen der damit verbundenen angeblichen Spionagegefahren. Konkrete Erkenntnisse über sogenannte Hintertüren von Produkten der genannten Firmen liegen dem LfV allerdings nicht vor.‘

Schon allein vor diesem Hintergrund dürfte kein Huawei Update auf 5G erfolgen, wir brauchen stattdessen einen flächendeckenden 4G Ausbau. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden bevor neue Techniken eingeführt werden. Wir sind bei 4G noch lange nicht am Ende. Zukünftige Systeme müssen zwingend bei uns, mindestens aber innerhalb der EU entwickelt werden, um unsere digitale Souveränität wiederherzustellen. Das weitere Wachstum ab 6G müssen wir fortan wieder aus eigener Hand erreichen, 5G ist eine Anwendung für die Industrie. Es ist natürlich jedem Konsumenten selbst überlassen, ob er der Meinung ist, einen 5G Tarif tatsächlich zu brauchen, oder nicht. Auf jeden Fall brauchen wir unsere digitale Souveränität zurück!“, so der Abgeordnete Dürr abschließend.

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:

Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan verteilt werden, sondern muss von Experten und Fachleuten durch Lösen der gestellten Aufgaben quer durch alle Bereiche erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Vorstoß der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann würden nur neue Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet. Dieser Vorstoß bestätigt eine aktuelle Allensbach Umfrage, in der eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent beurteilt. Drei von vier Deutschen haben kein Vertrauen in die Digitalstrategie. In Baden-Württemberg ist das nicht anders. Leicht nachvollziehbar, denn es werden statt neuer Ministerien vielmehr Experten und Fachleute benötigt, die das vorhandene aber noch nicht abgerufene Geld zur Beseitigung der digitalen Armut zielgerichtet einsetzen könnten. Die sogenannte „Unterversorgung im ländlichem Raum“, „weiße Flecken“ und „Funklöcher“ sind Synonyme für unsere Digitale Armut im Land, die es zu beseitigen gilt. Hierzu brauchen wir Digitalisierungsmanager und die Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern in den Kommunen und Kreisen, die Konzepte erarbeiten- und Förderanträge zügig stellen können. Ergänzend brauchen wir einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen Projektleiter, die in einer agilen Vorgehensweise mit Priorität diese Mängel beseitigen können. Breitband-Glasfaser Experten, die im Tiefbau Erfahrung haben und auch bewerten können, ob die Stadtwerke, EnBW-Netze oder ein Provider den Ausbau durchführen sollte. Wir brauchen IT-Hausmeister in den Schulen, weil die Lehrer sonst überlastet sind und wir brauchen eine Art Grundausbildung aller Lehrer in diesen Themen. Dies alles sind wiederholt gestellte Forderungen der AfD-Fraktion, die auch deshalb nicht umgesetzt werden, weil „AfD“ draufsteht. Am Geld mangelt es nicht, aber an Kompetenzen und Fähigkeiten der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihrer Bürokraten.

Ihre Unfähigkeit in diesen Dingen hat sie und die grün-rote Vorgängerregierung in den Projekten bewiesen, die wir schon mehrfach auf der Agenda hatten: ITEOS als kommunaler IT-Dinosaurier ist zu unflexibel, um den Kommunen zügig neue IT-Lösungen und Prozessunterstützung zu akzeptablen Konditionen anbieten zu können. Die Pleite der Bildungsplattform Ella aus dem Hause Eisenmann ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht. Ein Bauchladen zusammengewürfelter IT-Komponenten, die ohne klar definierte Aufgabenstellung und Zielvorgabe zusammengebastelt wurden. Inzwischen gibt es gute Lösungen dazu am Markt, das Bildungsministerium wäre gut beraten, sich hier nach einer vorhandenen Lösung „out of the box“ umzusehen.

Ein nicht minder großes Fiasko an Steuergeldverschwendung ist die Schulsoftware ASV, die komischerweise an der Mehrzahl der Schulen in Bayern, nicht aber in Baden-Württemberg eingesetzt wird, weil zum einen versäumt wurde, den Einsatz in den Schulen verpflichtend zu machen und andererseits durch zahllose Deformen am Bildungssystem die Software immer wieder wesentlich geändert werden musste. Übrigens auch ein Projekt aus dem Hause Eisenmann.

Wir fordern daher, anstatt weitere IT-Inkompetenzen in einem Ministerium zu bündeln den Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen von BITBW. Sie hat in den letzten Jahren in zahlreichen Projekten bewiesen, wie man erfolgreiche IT-Projekte macht.

An unseren Universitäten mangelt es an Platz, Stellen und Geld für Lehre und Forschung im Bereich der Quantenwissenschaften, Künstlichen Intelligenz, Entwicklung von High-Tech und autonomem Fahren. Baden-Württemberg, als noch starke wirtschaftliche Region in Europa, hat hier den Anschluss an die Weltspitze nahezu verloren und muss jetzt schon den spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen verkraften. China investiert Milliarden in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Big Data ist seit langem nicht nur ein Milliardengeschäft, sondern auch eine wichtige Basis für KI und machine learning. Wir haben stattdessen die DSGVO eingeführt. Deutschland und Baden-Württemberg hadern, wenn Investitionen in Höhe von wenigen Millionen Euro erforderlich sind, aber wollen besinnungslos 80 Mrd. EUR in die vollständige Zerstörung unser Energiegewinnung durch den sog. „Kohleausstieg“ ausgeben. So wird unsere nächste Generation keine Zukunft haben. Unsere Hidden Champions benötigen Kapital, um mit der technologischen Entwicklung mithalten zu können. Je mehr Substanz dabei von ausländischen Investoren weggekauft wird, desto weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft verbleibt dem einstigen „Musterländle“ und seinen Bürgern. Die GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook, Apple) im Silicon Valley sind entstanden, weil es dort weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Freiheit und Risikokapital gibt. Und eben kein Digitalministerium! Aber vermutlich will Frau Eisenmann damit einen Ministerposten für die FDP in der kommenden Legislatur schaffen.

Wir müssen mehr in die Zukunft investieren, um unsere Position am Markt zu behalten und Vertrauen bei der Deutschen Bevölkerung zurückgewinnen. Das gelingt aber nur, wenn Erfolge erkennbar sind. Das in der Region Stuttgart gestartete Projekt Stern mit der Deutschen Telekom, welches den Glasfaser-Gigabitausbau dort durchführen soll, haben wir deshalb von Anfang an kritisch betrachtet. Baden-Württemberg stellt für den Gigabitausbau 500 Millionen und die Telekom 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Die Ergebnisse hierzu sind aber bislang sehr übersichtlich geblieben und Umsetzungskraft muss man suchen. Es droht noch weiterer Ungemach. Denn der 5G-Ausbau als Ersatz für die reale Glasfaser zur Versorgung der Haushalte stößt auf Widerstand. Es ist also gar nicht verwunderlich, dass Städte und Kommunen keine Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten mehr erteilen, weil viel Vertrauen verspielt wurde. Da hilft auch kein neues Ministerium für Digitalisierung weiter, denn der Blickwinkel des Hutes, unter dem alles zusammengefasst werden soll, läuft den Erfordernissen ja immer noch diametral entgegen.

Als Schülerin hätte unsere Bildungsministerin von kompetenten Lehrern für Ihre „Leistungen“ wohl einen recht trockenen Kommentar geerntet: Setzen! Sechs!

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der einfach daherkommende Begriff ‚Digitalisierung‘ sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und Voraussetzungen geht, der sich sowohl unsere Regierung als auch Industrie und Bevölkerung selbstbewusst stellen müssen“, führt Dürr aus. „Für deren Umsetzung bedarf es nicht nur Visionen, sondern handfester – und erreichbarer – Planungen und zielgerichteter Umsetzungen. Daran mangelt es in unserer Regierung allerdings sichtbar weiterhin und insbesondere auch, seit Minister Thomas Strobl – der sich gerne als ‚Digitalisierungsminister‘ bezeichnen lässt – die Verantwortung übernommen hat.“

Ambitionierte Ziele krachend verfehlt

Das Fundament der digitalen Infrastruktur Baden-Württembergs muss nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion unzweifelhaft die Anbindung aller Haushalte an das Hochgeschwindigkeitsnetz bilden. Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass nur Glasfaser bis in die Häuser dies sicherstellen kann, so Dürr weiter. „Nachdem das – viel zu niedrige – Ziel von 50 Mbit/s für alle Haushalte für das Jahr 2018 krachend verfehlt wurde, gab man eine neue Parole aus: 1000 Mbit/s möchte man den Bürgern nun ‚versprechen‘, und zwar bis 2025. Selbst die Landesregierung sieht dieses Ziel als ‚ambitioniert‘ an, wie in der Antwort auf meine Kl. Anfrage 16/6752 nachzulesen ist. Dabei spricht man von einer ‚attraktiven Förderkulisse des Landes‘ und einer ‚zunehmenden Dynamik im TK-Markt und die wachsende Bereitschaft zu Kooperationen…‘“.

Steuerzahler finanzieren urbane Monopolistenförderung mit 250 Millionen Euro

Im Ländlichen Raum verhallen diese Worte meist ungehört über die vielen Jahre, in denen sich die Bürger eine zeitgemäße Internetanbindung wünschen. „Aber in den Ballungsgebieten, da spielt die Musik. Stichwort: Projekt ‚Stern‘. In diesem Fall kooperiert die Telekom natürlich sehr gerne, andere bleiben auf der Strecke, und der Steuerzahler aus Baden-Württemberg wird diese urbane Monopolistenförderung vermutlich mit 250 Millionen Euro unterstützen ‚dürfen‘“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Schön für die Menschen im Raum Stuttgart – doch die ländliche Bevölkerung schaut neidisch zu und finanziert munter mit. Das klingt wie eine digitale Spaltung der Gesellschaft! Die Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) mit zukünftig 20 Millionen Euro – wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet – ist nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man nun noch die für diese Technologien schädliche Umsetzung der fragwürdigen DSGVO im Lande hinzuzieht, dann verdampfen diese 20 Millionen noch schneller. Unter diesen Voraussetzungen ist dieses Geld als aus dem Fenster geworfen zu bezeichnen, bevor es überhaupt zur Verfügung gestellt wurde.“

5G-Abdeckung anstatt Glasfaser-Ausbau erweist sich als schwerer Fehler

Den Ausführungen des Zukunftsforschers in seinem Referat kann Klaus Dürr nur vollumfänglich zustimmen und fügt an: „Ich habe mich während des Vortrages in meine berufliche Tätigkeit zurückversetzt gefühlt, denn genau daran wurde und wird in unserer Firma intensiv gearbeitet. Unsere Regierung sollte schnellstmöglich ihre riesige Lücke zur Realität schließen und sich der Wirklichkeit stellen.“ Erschreckend sind für Dürr die Äußerungen des Vertreters der Telekom, diese wolle „bis 2025 99 Prozent der Haushalte mit 5G versorgen“. Dem widerspricht Dürr ausdrücklich: „Wir haben noch nicht mal eine flächendeckende 4G (LTE) Versorgung, obwohl diese der Bevölkerung wirklich Mehrwert bringt. Ganz im Gegenteil zu 5G – dabei handelt es sich um eine Technologie, die für die Industrie sinnvoll ist. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier der zwingend nötige Glasfaserausbau durch 5G ersetzt werden soll. Ich halte das für einen schweren Fehler.“ Unmissverständlich äußerten sich auch anwesende Unternehmer, Bürgermeister sowie Vertreter der Landkreise und Kommunen. Neben deutlich einfacheren und schnelleren Genehmigungsverfahren (Stichwort „Bürokratieabbau“) fordern sie mehr Geld für die Umsetzung dieser – eigentlich nicht kommunalen – Aufgabe, das im Idealfall durch einen Verteilungsschlüssel direkt an die Kommunen ausgezahlt werden sollte. 

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management.“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der heutigen Ausschusssitzung im baden-württembergischen Landtag. „Die in diesem Projekt verschleuderten Steuermillionen lassen Bürger und Volksvertreter die Haare zu Berge stehen“, ergänzt Klaus Dürr, Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit Verweis auf die Intransparenz im Handeln der Ministerien und deren Abteilungen untereinander. „Die Steuerungsfunktion des Kultusministeriums wurde nicht ausgeübt. Der finanzielle Schaden ist noch nicht zu beziffern und auch in dieser Sitzung wurden hierzu keine konkreten Auskünfte erlangt. In dem gesamten Gutachten steht nichts, das nicht bereits von den AfD-Vertretern in den vorherigen Anhörungen bemängelt wurde.“

Verschleierungstaktik aller Beteiligten

Die AfD-Fraktion tadelt auch das Vorgehen, das immens wichtig Thema „Bildungsplattform ella“ in einer bereits mit einer öffentlichen Anhörung zum Thema Schwimmfähigkeit und weiteren Tagesordnungspunkten überladenen Tagesordnung zu verstecken. Darüber hinaus wurde die schriftliche Darstellung der Neukonzeption den Ausschussmitgliedern nicht vorher zur Vorbereitung zugesandt, sondern im Zeitalter der Digitalisierung in Papierform auf den Tischen verteilt. Das hochbrisante Gutachten des Landesrechnungshofes wurde erst zwei Tage vorher kurzfristig in die Tagesordnung geschoben. „Alles dies weist nicht auf die geforderte und immer wieder vorgegebene Transparenz hin, sondern auf eine Verschleierungstaktik, die die anderen im Landtag vertretenen Parteien offenbar gerne mitmachen. Auch sie sind in der Verantwortung für diese seit mehreren Legislaturperioden gärende Misere“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer. Die AfD fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss, um unter anderem die Verantwortlichkeiten zu klären und Fehlleistungen zu lokalisieren, die im Vorfeld des „Letter of Intent“ aufgetreten sind. Die Fraktion fordert die FDP auf, sich über vermeintliche ideologische Grenzen hinweg für die Interessen des Landes und des Steuerzahlers einzusetzen und gemeinsam mit der AfD diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe.

Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen Wortklaubereien und wünscht sich mehr Pragmatismus: „Wir brauchen keine zusätzlichen Minister und ministeriale Bürokratien, wir brauchen Digitalisierungsmanager, also echte Profis, und deutlich mehr Gelder, um die Digitalisierungsversprechen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Die überbordende Bürokratie muss endlich wirklich abgebaut und nicht weiter aufgebläht werden, dann würden auch Bescheide schneller entschieden“, so Dürr und ergänzt: „Das ist es, was wir dringend benötigen, um weitere Verzögerungen zu verhindern und endlich im internationalen Vergleich bestehen zu können“.

In vielen Regionen im ländlichen Raum bis heute nicht einmal 50 Mbit verfügbar

Da sich Baden-Württemberg sogar auch national zunehmend den Rang ablaufen lässt, sollte die Landesregierung dringend sachgerecht arbeiten, damit das Bundesland nicht noch weiter den Anschluss an die Zukunft verliert. „Mit 100 Millionen Euro pro Jahr kommen wir nicht wirklich weiter – wurde von Ankündigungsminister Thomas Strobl doch sogar der flächendeckende Ausbau mit Gigabit (also Glasfaser) bis 2025 versprochen“, betont Klaus Dürr. „Doch in vielen Regionen im ländlichen Raum sind bis heute noch nicht einmal 50 Mbit verfügbar. Die vom Sprecher des Ministeriums für Inneres, Migration und Digitalisierung genannte Investitionssumme wäre gut – wenn sie pro Jahr fließen würde“, so MdL Dürr abschließend.