„Kommunalwahlen sind für uns hier im Kreis Wachstumswahlen. 2014 traten wir als einer von wenigen AfD-Kreisverbände überhaupt an. 2019 und 2024 konnten wir jeweils unsere Ergebnisse deutlich steigern. Wir gehen mit hoher Professionalität an die Kommunalpolitik ran. 2014 organisierte Stephan Schwarz diese Wahlen und 2019 Daniel Lindenschmid. 2024 packten wir die Organisation dann als Trio an. Daniel Lindenschmid wird die Kommunalwahl 2029 federführend angehen. Stephan Schwarz und ich werden ihn darin nach Kräften unterstützen.“

Haise selbst, beim Landesparteitag in Heidenheim kürzlich zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD gewählt, sieht seinen Platz verstärkt in Berlin. „Auf den Parlamentsfluren riecht es von Woche zu Woche mehr nach Koalitionsbruch. Wir als Alternative für Deutschland müssen für den Regierungswechsel bereitstehen.“

Schatzmeisterin wurde mit 95 Prozent die erfahrene parlamentarische Beraterin Julia Schmidt aus Backnang. Zum Schriftführer wurde der Winnender Kreisrat Uwe Epple (92,5 Prozent) gewählt. Zu Beisitzern wurden die Rudersbergerin Nicole Gutzeit (97,5 Prozent) und der Waiblinger Andrej Holly (97,4 Prozent) gewählt. Nicole Gutzeit organisiert seit einiger Zeit einen wachsenden alternativen Frauenstammtisch und möchte mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern.

Bildunterschrift:
v.l.n.r.: Martin Hess MdB (Versammlungsleiter), Lars Haise MdB (Stellv. Kreisvorsitzender), Uwe Epple (Schriftführer), Julia Schmidt (Schatzmeisterin), Daniel Lindenschmid MdL (Kreisvorsitzender), Nicole Gutzeit (Beisitzerin), Andrej Holly (Beisitzer), Stephan Schwarz MdL (Stellv. Kreisvorsitzender)

Lars Haise erklärt: „Ich bedanke mich recht herzlich für das überwältigende Vertrauen der Delegierten, das sie mit diesem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht haben, und nehme das Wahlergebnis mit Demut entgegen.“ In seiner Bewerbungsrede unterstrich Haise die Bedeutung des zurückliegenden Landtagswahlkampfes und welche Aufgabe in den kommenden Jahren für den Landesvorstand zentral sein wird: „Mit Markus Frohnmaier hatten wir einen Ministerpräsidentenkandidaten, der Baden-Württemberg nicht nur verwalten, sondern endlich wieder an die Spitze führen wollte! Und das muss auch unser Ziel für die Zukunft sein!“

Die AfD sei, so Haise zum Abschluss seiner Rede, „die letzte Verteidigungslinie für unser Land und für unser Volk.“ Eine politische Wende werde es nur mit einer starken Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung geben.

Diese Abstimmung ist mehr als nur eine Niederlage – sie ist das erste offene Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. Offenbar trauen mittlerweile selbst Parteifreunde dem Kanzler und seinem Vize Klingbeil keine ernsthafte Problemlösungskompetenz mehr zu. Die massive Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und Politik war schon Wochen vor der Abstimmung unüberhörbar. Doch entweder dringt sie nicht mehr bis ins Kanzleramt vor – oder Merz will sie schlicht nicht mehr hören.

Während Deutschland immer tiefer in eine historische Krise rutscht, verschanzt sich der Kanzler hinter Durchhalteparolen und hohlen PR-Floskeln. Die Frühjahrs-Steuerschätzung offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens: 17,8 Milliarden Euro fehlen allein im Jahr 2026, bis 2030 summiert sich das Loch auf gigantische 87,5 Milliarden Euro. Doch anstatt endlich die wahren Ursachen zu benennen, suchen Merz und Klingbeil die Schuld lieber im Iran-Krieg. Für uns als Alternative für Deutschland ist jedoch klar: Die Krise ist vor allem hausgemacht – das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und eines politischen Establishments, das Deutschland systematisch heruntergewirtschaftet hat.

Die ideologisch getriebene Energiewende, international längst als abschreckendes Beispiel verspottet, würgt Unternehmen ab, vernichtet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deutschland verliert beim digitalen Wandel und im globalen KI-Wettbewerb nicht nur den Anschluss – unser Land droht endgültig zum Zuschauer abzusteigen. Gleichzeitig zerfällt die Infrastruktur: marode Straßen, überlastete Schienenwege, Funklöcher und Behörden aus der Faxgeräte-Ära sind zum Symbol eines Staates geworden, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt. Und dass, obwohl dieser Staat über viele Jahre Rekordsteuereinnahmen erzielt hat! Doch was ist mit all dem Geld der Deutschen passiert?

Diesen Scherbenhaufen hat das bunte Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gemeinsam angerichtet. Wer Jahrzehnte regiert und dabei Wohlstand, Sicherheit und Zukunft verspielt, kann nicht plötzlich Teil der Lösung sein. Deutschland braucht keinen weiteren Verwalter des Niedergangs, sondern endlich einen echten politischen Neuanfang. Nur eine unverbrauchte Kraft wird in der Lage sein, dieses Land wieder aufzurichten. Dafür kämpfe ich. Dafür kämpfen wir als Alternative für Deutschland – Tag für Tag. Und schon bald auch in Regierungsverantwortung.

Auch wenn seine Fraktion zwar insbesondere die finanziellen Zwänge aufgrund der desolaten Haushaltslage für den beschlossenen Umzug des Museums nachvollziehen kann, sei die Standortfrage am Ende doch eine, die die ganze Stadtgesellschaft bewegt. „Ein Gemeinderat und die Verwaltungsspitze kann sich auch mal in einer Entscheidung irren und dann ist es Aufgabe einer aufgeweckten Bürgerschaft, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen“, so Haise.

Vor einem möglichen Bürgerentscheid, der aus dem Bürgerbegehren resultieren könnte, hat Lars Haise keine Angst. Ganz im Gegenteil seien direktdemokratische Prozesse das passende Instrument, um Politikverdrossenheit in Begeisterung für Demokratie umzuwandeln. „Als AfD stehen wir seit unserer Parteigründung 2013 dafür, Bürger auf allen demokratischen Ebenen mehr mitentscheiden zu lassen. Beim Stadtmuseum könnten wir in Schorndorf ein kleines Stück Stadtgeschichte schreiben, über die in einigen Jahrzehnten vielleicht auch in unserem Museum noch gesprochen wird.“

Spätestens, wenn die AfD die 30-Prozent-Marke in Umfragen geknackt hat, geht ein Ruck durch die Republik, den auch diese »klugen Köpfe«, die nur auf Machterhalt und den eigenen Vorteil gepolt sind, nicht mehr aufhalten können. Die blaue Welle rollt über Deutschland – und wird die Unionsparteien mittel- und langfristig in die Bedeutungslosigkeit katapultieren. Schlicht deshalb, weil die Menschen in Deutschland durch die Politik seit der Merkel-Ära sensibilisiert sind, wer den Karren in den Dreck gefahren hat.

Die Brandstifter können niemals die Feuerwehrleute sein, die das Feuer löschen. Deshalb gibt es uns, die Alternative für Deutschland. Denn die Politik des bunten Parteienkartells war und ist niemals alternativlos. Deutschland wacht auf und das ist auch gut so!

die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat die einst stolze Arbeiterpartei SPD auch in Schorndorf pulverisiert. Mit großem Abstand hat die Alternative für Deutschland mit 19,5 Prozent die Genossen (5,5 Prozent) bei den Zweitstimmen hinter sich gelassen und ist somit drittstärkste Kraft geworden.

Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt sehr deutlich, dass unser Land, auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis, im Wandel und es nur eine Frage der Zeit ist, bis an einer vernünftigen Mehrheit nicht mehr vorbeiregiert werden kann.

Doch für die nächsten voraussichtlich fünf Jahre, wenn die immer erdrückendere Realität nicht noch vorher eine Neuwahl erzwingen sollte, wird sich in Baden-Württemberg erst einmal politisch nicht viel verändern. Mit den Grünen und der CDU wird es weitergehen, wie in den zehn Jahren zuvor auch. Die Grünen werden die Richtung vorgeben und die CDU wird für den puren Machterhalt sowie für Pöstchen, Dienstwagen und die Altersvorsorge tun, was auch immer der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und seine wohlstands-, wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Grünen wollen.

Dabei ist jetzt schon absehbar, dass sich auch bei der Prioritätensetzung hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen und Landkreisen nur sehr wenig tun wird. Denn durch den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, der fortschreitenden Deindustrialisierung auch in unserer Region, wird sich durch die schlechter werdende Kassenlage in Bund und Land auch an dieser Front nur sehr wenig tun.

Schlaglichter wie unsere Landeshauptstadt, die durch fallende Gewerbesteuereinnahmen (immerhin 500 Millionen Euro weniger als noch 2024) ein gigantisches Defizit auftürmt, sollten eine Warnung sein. Denn die Automobil- und Zuliefererindustrie hat längst schon keinen Schnupfen mehr, sondern eine ausgewachsene Grippe, die auch in den Speckgürtel Stuttgarts – also auch nach Schorndorf – greift.

Vor diesem Hintergrund stellt sich immer mehr die Frage, was wir in der Haushaltsstrukturkommission eigentlich tun und ob mit den beschlossenen Maßnahmen die Finanzen in Schorndorf eigentlich noch zu retten sind.

Die Haushaltslücken nicht nur in Schorndorf wachsen Woche für Woche weiter an. Wenn Bund und Land nicht können oder nicht wollen, werden diese Löcher immer größer. An der kommunalen Basis haben wir den Schuss schon längst gehört. Aber hat man ihn auch im fernen Berlin oder nicht so fernen Stuttgart bei den „Schon-Immer-Regierenden“ gehört?

Dieser Beitrag erschien inhaltsgleich in „Schorndorf Aktuell“ am 30.04.2026

„Ein Kanzler mit derart geringem Rückhalt in der Bevölkerung sollte den Hut nehmen“, bekräftigt Haise. In Richtung der ebenfalls im Wahlkreis Waiblingen beheimateten Christina Stumpp wird Haise deutlich: „Frau Stumpp brüstet sich gern damit, ganz dicht dran am Kanzler zu sein und ihn zu beraten. Beim Wankelmut des Kanzlers drängt sich aber unweigerlich damit die Frage auf, ob sie ihn wöchentlich anders, ja sogar gegenteilig berät oder einfach nur eine Show macht. Die Schwäche des Kanzlers ist auch ihre Schwäche. Wann wird Frau Stumpp endlich Tacheles reden? Wie lange noch diese Hängepartie bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers?“

Der Kanzler befinde sich laut Haise in einer Sackgasse. Die Union stecke in einem selbst gebauten Gefängnis mit der SPD. Wenn der Kanzler von Veränderung spreche, am Ende aber der linke Koalitionspartner durchweg die Richtung vorgebe und sich ständig durchsetze, dann sei das kein Politikwechsel, sondern ein teurer Etikettenschwindel. Dieser Situation müsse sich auch „die Kanzlerflüsterin Christina Stumpp stellen“, so Haise.

Die Besucher können sich auf einen spannenden und informativen Abend mit anschließender Fragerunde, wo die Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen, freuen. Der Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion ist eine öffentliche Veranstaltung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Ein Haushalt der kalten Herzen:

Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.

Handwerker? Weiter Formularhölle statt Erleichterung!

Wieder kein regionsweiter Parkausweis. Das übergewichtige Bürokratiemonster lebt prächtig, dank der Blockade der übrigen Fraktionen.

Barrierefreiheit und Jugendarbeit: Wo die anderen nur reden, arbeitet die AfD an Lösungen:

Wir kämpfen für echte Teilhabe und eine Zukunft für unsere Jugend!

Unsere Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und zur Kernenergetik wurden ohne eine einzige Debatte abgelehnt. Wieder wurde die Chance auf Wohlstandssicherung und -mehrung blockiert. Gerade diese Themen entscheiden über Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen. Denn eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.

Auch unser Antrag für eine NaturRegion Stuttgart wurde blockiert. Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.

Wir bleiben dran! Für eine starke, innovative und lebenswerte Region.

Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen erst recht!

Haushaltsrede 2026 VRS 17.12.2025 ● Stephan Schwarz – AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste und Medien,

Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Haushalt ab! 

Dieser Haushalt ist kein Haushalt für morgen!

Er scheitert an den Fragen der Zeit!

Er ist weder innovativ-schöpferisch noch gewappnet für die anstehenden wirtschaftlich schweren Verwerfungen, die uns sowohl durch die Landes- als auch durch die Bundespolitik drohen! 

Es ist auch ein Haushalt der kalten Herzen, wie die Ablehnung unseres Antrages zur SportRegion mehr als deutlich zeigt.

Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.

Dabei weiß jeder, Sport verbindet und ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Sportangeboten.

Kein Gespür hat man auch für fleißige Handwerker. Der regionsweiteHandwerkerparkausweis wird auch dieses Jahr nicht kommen. Handwerker müssen nun weiterhin unnötig Formulare ausfüllen und Gebühren berappen.

Die AfD will endlich Entlastung schaffen. Die anderen Fraktionen füttern lieber weiter das übergewichtige Bürokratiemonster. Das wird auch eindrücklich deutlich durch die Ablehnung unseres Antrages zum Bürokratieabbau.

Immerhin zwei kleine Lichtblicke gibt es.

Die SPD hat unseren Antrag zur Jugendarbeitslosigkeit zwar im Sommer noch kommentarlos abgelehnt. Aber immerhin offenbar gelesen, für gut befunden und dann übernommen. Anders als die Genossen, lehnen wir Anträge aber nicht wegen des Absenders ab, sondern achten auf den Inhalt. Wir setzen uns nämlich unabhängig vom Absender für die Jugend in der Region ein!

Einen wichtigen Punkt konnten wir mit unserer Arbeit zum Thema Barrierefreiheitsetzen.

Andere Fraktionen beginnen zaghaft, sich des Themas anzunehmen und erste Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Viel zu langsam zwar, aber man sollte auch die kleinen Erleuchtungen loben.

Der Bedarf für Barrierefreiheit ist jetzt schon riesig und wird mit Blick auf den demographischen Wandel abermals bedeutend zunehmen. Wichtig ist, dass auch in der Regionalversammlung verstanden wird, dass Barrierefreiheit kein netter Bonus ist, sondern eine entscheidende Querschnittsaufgabe für alle unsere Tätigkeitsfelder.

Daher unterstützen wir auch den interfraktionellen Antrag „Barrierefreie und barrierearme Nutzung von Landschaftsparkprojekten“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die deutsche Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer, tragen die sozialen Sicherungssysteme und ermöglichen erst ihr Funktionieren. Darin gleichen sie dem sagenhaften Atlas, der den Kosmos auf seinen Schultern trägt. Mit Muskeln, die bereits merklich geschwächt sind, fällt es diesem Atlas aber immer schwerer, diese Last zu tragen.

Die Attacken auf unsere Wirtschaft aus Regierungskreisen und eine Union, die sich dem nur halbherzig entgegenstellt, um ja nicht das Kanzleramt zu gefährden, schwächen diesen Atlas immer weiter.

Zu dieser Schwächung gehört auch die fehlende wirtschaftspolitische Weitsicht im vorliegenden Haushalt der Region. Die Zukunftsmusik spielt jedenfalls woanders.

Ich möchte hierzu den Astrophysiker Dr. Mayukh Panja aus Berlin zitieren:

„Und in den vergangenen 9 Jahren hatte ich die unglaubliche Möglichkeit, mitzuerleben, wie sich ein Erste-Welt-Land auf der Schwelle zur Supermacht durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen, von denen jede auf weitere Selbstkastration zielte, selbst verzwergt hat. […] Ich komme aus Indien. Für mich ist Atomenergie keine Frage von rechts oder links, sondern eine von sicherer Energie. […] Deutschland hat die Künstliche Intelligenz verpasst. Aber ich glaube, in den nächsten 20, 30 Jahren werden wir uns in Richtung Weltraum orientieren. Das darf Deutschland nicht verpassen. Da wird eine Industrie entstehen. Und deutsche Ingenieure können sie mitgestalten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Umso verwunderlicher ist es, dass unsere vorausschauenden Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und für ein Regionales Kompetenzzentrum für Kernenergetik ohne Debatte abgelehnt wurden.

Eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.

Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu verbinden, das wäre ein echtes Zukunftsprojekt gewesen, dem sich die Mehrheit in diesem Hause leider verweigert hat.

Dabei wäre es so wichtig, die Region zum Magneten moderner Technik und zur weltweiten Schöpfungsschmiede im Bereich Luft- und Raumfahrt zu machen und junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern!

Es sollte doch im Interesse aller hier sein, zu verhindern, dass die Region den Anschluss verliert.

Wir werden an dem Thema zum Wohlergehen unserer Region festhalten. Es geht um die Wirtschaft der Zukunft, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen!

Diese Ablehnungen reihen sich ein in eine lange Ahnengalerie der verpassten Chancen für die Region.

Ein weiterer Abschnitt dieses traurigen Kapitels ist die Ablehnung unseres Antrages zur NaturRegion.

Was für eine Gelegenheit ist der Region hier nur entgangen?

Mit der Ablehnung unseres Antrags ist eine Idee abgelehnt worden.

Die Idee einer NaturRegion Stuttgart, die endlich begreift, dass ihre wahre Stärke nicht nur in Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Sport liegt, sondern in dem, was alles andere trägt, unsere Natur selbst!

Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.

Natur – Kultur – Sport. Der Dreiklang, der in der Luft lag.

Der Dreiklang, der uns hier in der Region fehlt.

Der Dreiklang, der kommen muss. Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen sind es erst recht.

Sehr geehrter Herr Dr. Wurmthaler, im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland danke ich Ihnen für die vielen guten Dinge, die Sie in und für die Region geleistet haben. Wir wünschen Ihnen einen schönen und entspannten Teilruhestand mit viel Freude und Lebensglück!

Ihnen allen werte Anwesende wünschen wir frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordere zwar zu Recht härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter, mehr Präsenz der Bundespolizei und die Sanierung dunkler Ecken durch Modernisierungsmaßnahmen, doch dies sei laut dem Bundestagsabgeordneten Lars Haise nicht ausreichend. „Wer sichere Bahnhöfe will, darf sich nicht mit Symptombekämpfung begnügen“, konstatiert Haise. Haise berichtet aus seinem früheren Berufsalltag:

„Dunkle Ecken, zugige Unterführungen und wenig einladende Bahnhofsgebäude gab es schon vor Jahrzehnten. Trotzdem galten Bahnhöfe früher nicht als Horte brutaler Alltagskriminalität und permanenten Unsicherheitsgefühls. Entscheidend ist nicht die Architektur des Bahnhofs, sondern wer sich dort aufhält und ob der Staat bereit ist, Problemklientel konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und abzuschieben.“

Es brauche, so Haise, endlich ein ehrliches, jährliches Bundeslagebild zur Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen, in welchem Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ausgewiesen würden. Auf dieser Grundlage müsse eine Rückführungsoffensive für illegale und kriminelle Ausländer starten. Wer wieder sichere Bahnhöfe wolle, dürfe nicht nur neue Lampen aufhängen, sondern müsse auch diejenigen ausweisen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten. Mit Blick auf seine ehemaligen Kollegen und die Blaulichtfamilie fordert Haise:

„Angriffe auf Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft und müssen hart verfolgt werden. Aber glaubwürdig ist nur eine Politik, die gleichzeitig diejenigen des Landes verweist, die mit Straftaten auffallen. Sicherheit für Fahrgäste und Bahnbeschäftigte gibt es nicht durch weichgespülte Appelle, sondern durch eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Und zum funktionierenden Rechtsstaat gehören auch Abschiebungen.“

Hintergrund:
20.12.2025: Schnieder: Staat muss Angriffe auf Bahnmitarbeiter sanktionieren
https://www.deutschlandfunk.de/schnieder-staat-muss-angriffe-auf-bahnmitarbeiter-sanktionieren-100.html