„Der Auftritt von Herrn Neudorfer auf dem Bundesparteitag der Linken ist ein Offenbarungseid. Völlig hemmungslos präsentierte er die antidemokratische Fratze der mehrmals umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das lassen wir uns nicht weiter bieten und gehen daher rechtsstaatlich gegen die Feinde unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung vor.“

Am Umgang mit der Opposition könne der Zustand einer Demokratie abgelesen werden. „Dass die meisten der anderen sogenannten ‚demokratischen Parteien‘, wie etwa die SPD, Gewalt- und Straftaten gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sowie Gastwirte immer wieder herunterspielen und verharmlosen, zeigt ganz deutlich, wie tief die politischen Mitbewerber insgesamt im Sumpf des gewaltbereiten und totalitären Antifaschismus stecken“, so Lindenschmid weiter. Er erwarte deshalb nach dem Auftritt von Reinhard Neudorfer von allen Parteien im Rems-Murr-Kreis eine klare Distanzierung von Bündnissen und Netzwerken, die gewaltbereite Akteure in ihren Reihen dulden.

Wikipedia schreibt dazu in einem Eintrag:

Im NS-Staat war die Sippenhaft eine mit Gewalt erzwungene Sippenhaftung, die als Druckmittel gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wurde und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar machte. Sippenhaft bedeutete dabei in der Regel Einweisung in ein Konzentrationslager.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sippenhaftung#Nationalsozialismus

Lars Haise: „Mit der Verwendung von Nazi-Vokabular im Zusammenhang mit einem politischen Gegner hat die Schorndorfer SPD eine rote Linie überschritten und zeigt somit mehr als deutlich, dass sie den ausgerufenen Werten des ‚Schorndorfer Appells‘ selbst nicht gerecht wird. Wir erwarten umgehend eine glaubhafte, öffentliche Entschuldigung und Konsequenzen für den Kommentar-Verfasser.“

„Bernd Hornikel hat sich mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen seinen ebenfalls starken Gegenkandidaten Dr. Markus Reiners durchgesetzt. Unsere Hoffnung, die wir insbesondere in einen Oberbürgermeister ohne Parteibuch stecken ist, dass dieser mit allen gewählten Vertretern des Gemeinderats gleichberechtigt und auf Augenhöhe spricht. In persönlichen Gesprächen haben uns dies alle aussichtsreichen Kandidaten zugesichert, insofern blicken wir gespannt und mit Hoffnung in die Zukunft. Es stehen große Aufgaben und Herausforderungen vor uns und wir wünschen Herrn Hornikel einen guten Start in Schorndorf.“

Sehr geehrter Herr Englert,
sehr geehrte Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Corona-Politik / Haushaltssituation

das Jahr 2021 hat für uns alle nicht die erhoffte Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse gebracht. Vielmehr steigen jetzt im Herbst die sogenannten Inzidenzen überall in Deutschland auf ein noch höheres Niveau als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die erwarteten Impfungen wurden noch vor einem Jahr als Wendepunkt zurück in unser altes, normales Leben gepriesen. Doch heute müssen wir festhalten: Es ist kein Ende in Sicht, auch mit der Ampel nicht!
Die Folgen der Regierungspolitik in Bund und Land, von CDU, SPD, FDP bis hin zu den sogenannten Grünen, spüren auch wir hier in Schorndorf ganz deutlich. Und das nicht nur jeder einzelne in seinem Alltag, sondern eben auch im städtischen Haushalt.

Während wir noch im vergangenen Jahr erhebliche Corona-Subventionen erhielten, um den Haushalt auszugleichen, war doch klar: Wenn das Superwahljahr gelaufen ist, lässt man die Kommunen am langen Arm verhungern.

Das Resultat dieser Politik ist, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ein negatives ordentliches Ergebnis ausweist. Auch außerordentliche Erträge helfen nicht darüber hinweg, um ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu erzielen.
Hinzu kommt: Dieselbe Regierungspolitik in Bund und Land versetzt uns immer weitere finanzielle Tiefschläge mit Schaufenster-Gesetzen, ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich. Dies begann mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz mit variablen Betreuungszeiten und setzt sich nun fort mit der Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das sind alles gut gemeinte Ziele. Doch bezahlt werden müssen diese ebenfalls. Der Gestaltungsspielraum für Zukunftsfragen in unserer Stadt wird somit immer enger. 

Klimapolitik / Klimaneutralität

Doch mit Schaufenster-Politik kennt man sich nicht nur in Berlin und Stuttgart, sondern auch in Schorndorf ganz hervorragend aus. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist der Beschluss zur sogenannten „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2035. Dabei wurde noch nicht einmal genau definiert, was man unter dem Begriff der Klimaneutralität überhaupt versteht. Wäre ein solcher Antrag von der AfD gekommen, hätte man ihn schlicht in die Kategorie „Populismus“ eingeordnet. Dieser Begriff ist hier allerdings auch völlig deplatziert. Ich würde sagen: Geschürte Klimahysterie, die jeder Weltuntergangssekte zur Ehre gereichen würde.

Erste Auswirkungen einer völlig maßlosen Klimapolitik können wir bei der Energieversorgung durch explodierende Kraftstoff-, Gas- und Strompreise feststellen. Diese treffen den ärmeren Teil der Bürger hart und zum Teil sogar existenziell. Die inzwischen offenkundige Inflation tut ein Übriges. Und dabei liegen die richtig teuren Maßnahmen der Klimaideologen noch vor uns.

Welchen Stellenwert dieser ideologisch verbohrten Klimapolitik allgemein beigemessen wird, zeigt ausgerechnet das Wahlergebnis von Dörte Schnitzer bei der OB-Wahl. Zu ihrem eigenen Wahlausgang sagte die Mitinitiatorin des sogenannten „Klimaentscheid Schorndorf“:

„Jede Stimme ist ein Gewinn für den Klimaschutz.“

Sie erhielt 2,3 Prozent, also 309 von 13.570 gültigen Stimmen. Da wäre es doch mal interessant zu sehen, wie die Schorndorfer in einem Bürgerentscheid den Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität bewerten würden!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind für eine ressourcen- und umweltschonende Politik. Mit Augenmaß und Mitte. Wogegen wir uns aber ganz entschieden wehren sind sozialistische Planziele und gesellschaftliche Experimente auf dem Rücken der einfachen Leute! Denn Schorndorf ist mehr als diese abgehobene Schickeria mit ihrem sozialistischen Ablasshandel!

Haushaltsdisziplin / Neubau Stadtbücherei

Unter den vorgenannten Rahmenbedingungen, denen Schorndorf unterliegt, müsste eine strenge Haushaltsdisziplin eigentlich das Gebot der Stunde sein. Damit lässt sich zum Beispiel das Projekt „Neubau Stadtbücherei“ nicht in Einklang bringen. Während wir jüngst die Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren für Kindergärten und Schulkindbetreuung erhöhten und sogar in erheblichem Umfang notwendige Instandsetzungsarbeiten in der Infrastruktur und im Straßenbau aufgeschoben werden sollen, wollen wir uns dann noch allen Ernstes einen Multi-Millionen-Neubau leisten! „Der Straßenbelag bröckelt, aber die neue Beton-Fassade im Spitalhof soll glänzen.“ Erklären Sie das mal den Bürgern, die in Anbetracht einer Rekord-Inflation zudem den Gürtel enger schnallen müssen!

Dabei berufen sich die Befürworter auf einen lange zurückliegenden Grundsatzbeschluss, der unter völlig anderen Voraussetzungen gefasst wurde. Dass dem historischen Stadtbild, auf das die Schorndorfer völlig zu Recht stolz sind, ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wird, darf hierbei auch nicht vergessen werden.

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Blick in die Zukunft wird unter den derzeitigen Zwängen durch eine sparsame Haushaltspolitik sowie einem verstärkten bürgerschaftlichem Engagement geprägt sein. Die Tendenz, ehrenamtliche Leistungen immer mehr in professionalisierte Bahnen zu lenken, wird auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein.

Dass bürgerschaftliches Engagement gelingen kann, zeigen in diesem Jahr zwei einfache Beispiele: Der Erhalt des Spielplatzes Pappelweg sowie der Versuch, die altehrwürdige Schönblickhütte zu retten. In beiden Fällen war entweder die Entwidmung oder der Abriss geplant. Zahlreiche Schorndorfer packten sich jedoch an ihrem Herzen und setzten bzw. setzen sich vorbildlich für die weitere Nutzbarkeit ein. Ohne, dass die Verwaltung erhebliche zusätzliche Aufwendungen tragen muss. In unsicheren Zeiten wie heute sollten und müssen wir genau solche Bemühungen aus der Stadtgesellschaft unbürokratisch unterstützen. Vielen herzlichen Dank an alle Schorndorfer, die sich so vorbildlich in der Kernstadt und in den Teilorten einsetzen!

Freiwilligkeitsleistungen

Blickt man auf die Gelben Seiten im Haushaltsentwurf, so ist sicherlich nicht jede freiwillige Leistung, die die Stadt erbringt, entbehrlich. Aber auch hier müssen Positionen zumindest diskutiert und die eine oder andere über Jahrzehnte gewachsene, verkrustete, aber liebgewonnene Struktur aufgebrochen werden.

Oberbürgermeister

Meine Damen und Herren,

den Anspruch, den meine Fraktion an den neuen Oberbürgermeister stellt, ist kein Großer: Wir erwarten, dass er mit allen gewählten Vertretern des Gemeinderats gleichberechtigt und auf Augenhöhe spricht. Das war seit der letzten Kommunalwahl leider zu keiner Zeit so. Daher freut es mich, dass alle drei aussichtsreichen Kandidaten dies in persönlichen Gesprächen zugesagt haben.

Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten uns immer mit Respekt und ohne Vorverurteilungen begegnen. Es wäre schön, wenn sich das auch hier im Gremium zu einer festen Größe etablieren würde. Das Gegenteil davon, Ausgrenzung und Stigmatisierung, ruft die politischen Ränder auf den Plan und gibt ihnen Nährboden und Bestätigung für ihr Tun. Mit allen damit verbundenen Begleiterscheinungen, mit denen wir in Schorndorf zahlreich zu kämpfen hatten.

Extremismusbekämpfung

Viele Bürger haben sich nach dem feigen Anschlag der linksextremistischen Antifa auf den Landtagskandidaten meiner Partei, Stephan Schwarz, im Februar dieses Jahres als Zeichen der Solidarität auf dem Oberen Marktplatz versammelt. Der Angriff erfolgte aus dem Hinterhalt, am helllichten Tage, am Rande des Schorndorfer Wochenmarktes.

Ich möchte das nicht mehr sehen, dass ein Bewerber um ein politisches Mandat wegen einer vom „Mainstream“ abweichenden Meinung um seine körperliche Unversehrtheit in Schorndorf fürchten muss. Oder dass Stadträte sich direkten und indirekten Drohungen oder sogar Angriffen aus der gewaltbereiten politischen Szene ausgesetzt sehen müssen. Ich wähle diese Formulierung bewusst neutral, denn meine Kollegen und ich verabscheuen Gewalt, egal von welcher Seite der politischen oder religiösen Ränder diese ausgeht.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Schorndorf seinen Status der „Roten Laterne“ in unserem Landkreis verliert. Unsere Stadt sollte nicht in einem Atemzug mit gewaltbereiten Extremisten in Verbindung gebracht werden. Völlig egal, ob sich diese hinter einem Hakenkreuz sammeln oder hinter Hammer und Sichel.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat von unserem ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, dem gebürtigen Schorndorfer Reinhold Maier:

Wir wollen die Freiheit ganz, wir wollen sie überall.
Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unter- oder abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit.

„Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen.“

Unser Abgeordneter Daniel Lindenschmid beging zusammen mit seinem Kollegen Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) am vergangenen Sonntag den Volkstrauertag auf den Backnanger Stadtfriedhof.

„Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen“, erinnern die beiden Abgeordneten an die Worte von Albert Schweitzer während des Gedenkens an die Opfer von Krieg, Terror, Gewalt und Totalitarismus.

Beide Abgeordneten warben bei der Kranzniederlegung für ein friedliches Miteinander und eine Stärkung der demokratischen Kultur. Nach dem stillen Gedenken wurde „Nicht aus der Kindheit“ von Julia Drunina vorgetragen.

Nicht aus der Kindheit
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und teurer scheint mir wohl aus diesem Grunde
Als dir die Stille und mehr wesentlich
Ein jeder neue Tage und jede Stunde.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und ich begriff im Ansturm der Gefahren,
Wir sind verpflichtet heut und ewiglich,
Den kleinsten zarten Grashalm zu bewahren.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und bin von dünner Haut bis an mein Ende.
So viele Helden ließ das Herz im Stich,
Und du hast ungewöhnlich raue Hände.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Verzeih mir, Freund – die Schuld, sie trifft nicht mich.

Julia Drunina, Lyrikerin, * 1924 in Moskau; † 1991 im Gebiet Poltawa bei Moskau: Quelle: Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V.

Erst ins Rathaus und dann auf die SchoWo-Bühne? Mal schauen wer das nächste Fass aufmacht.

Screenshot, Instagram-Seite „SchoWo“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, wertet diesen Beitrag – garniert mit einem Bild, auf dem „Hornikel haut auf die Pauke“ stand – als unfaire Parteinahme durch die „SchoWo“-Macher im Wahlkampf: „Die SchoWo ist vor allem ein Stadtfest für alle Schorndorfer. Parteieinnehmende Werbung für einen OB-Kandidaten, egal welchen, ist unter dieser Marke völlig deplatziert. Die Bürger können sich sehr gut ein eigenes Bild über die jeweiligen Kandidaten machen, ohne betreut zu werden.“

Anstand und Fairplay im Wahlkampf gebieten es, dass eine direkte Parteinahme durch die VG Schorndorfer Vereine e. V., die inhaltlich für die Internet-Publikationen des Stadtfestes verantwortlich ist, ausbleibe. „Sollte hier ein Interessenskonflikt zwischen Teilen der SchoWo-Macher und dem OB-Kandidaten vorliegen, erwarten wir, dass diese vom angeblich parteilosen Herrn Hornikel aufgelöst und offengelegt werden“, schließt Haise ab.

„Matthias Klopfer zeichnete aus, dass er seit dem Einzug unserer Bürgerpartei wiederholt gegen die dem Amt des Oberbürgermeisters innewohnende Neutralitätspflicht verstieß und unserer dreiköpfigen Fraktion, die immerhin knapp zehn Prozent der Wählerstimmen 2019 erreichte und die Interessen der Schorndorfer vertritt, bereits in der Eröffnungsrede zur neuen Wahlperiode den Krieg erklärt hat. Da wir nach seinen jüngsten Entgleisungen in der Lokalpresse, wonach es ‚keine guten AfD-Mitglieder‘ gebe, davon ausgehen mussten, dass er auch bei seiner Verabschiedung wieder verbal danebengreifen wird, haben wir uns dazu entschlossen ihm nicht die Ehre zu seinem Abschied zu erweisen. Mit unserer Abwesenheit bei diesem formalen Akt demonstrieren wir unsere Ablehnung gegen sein Menschenbild, das von Stigmatisierung Andersdenkender geprägt ist.

Matthias Klopfer hat es in den zweieinhalb Jahren des Wirkens unserer noch jungen Fraktion immer irgendwie geschafft, direkten Gesprächen mit der AfD aus dem Weg zu gehen. Ein Oberbürgermeister ist jedoch immer das Stadtoberhaupt aller Bürger und nicht nur einer bestimmten Klientel. Sein Verhalten dürfte nicht zuletzt auch einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen haben, dass im Februar 2021 ein AfD-Bewerber um ein Landtagsmandat von Anhängern der sogenannten ‚Antifa‘ am Rande des Schorndorfer Wochenmarkts krankenhausreif geprügelt wurde. Die Distanzierung zu linken Gewalttätern kam zu spät und wenig überzeugend.“

Das Prinzip „Fordern und Fördern“, wie es sich in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik gegenüber der Mehrheitsbevölkerung etabliert habe, spiele in diesem Gremium – zumindest derzeit – keine Rolle, stellt auch der Vorsitzende Lars Haise ernüchtert fest. „Ziel einer gelungenen Integration muss zuallererst sein, dass die Zugewanderten die deutsche Sprache erlernen. Das ist nicht nur eine Schlüsselkompetenz, um auf dem Arbeitsmarkt anschlussfähig zu werden, sondern auch, um soziale Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung zu knüpfen. Wir sehen hier Probleme in gewissen Kulturkreisen, die nicht dadurch verschwinden, indem man sie einfach nicht anspricht.“ Fehlanreize beim Integrationsprogramm der Stadt seien etwa Punkte wie „Arabischkurse für muttersprachliche Kinder“ oder auch „sexuelle Bildung“ für sogenannte „Geflüchtete“. „Importierter Antisemitismus, Clan- und Ghettobildung, inflationärer Drogenhandel sowie Kriminalitätshotspots, die bereits in unseren Großstädten existieren, sind hingegen Tabuthemen“, erklärt Ulrich Bußler weiter. Abschließend erklärt Haise, dass man unter diesen Voraussetzungen auch zu dem Schluss kommen könne, dass es sich bei diesem Fachrat um Steuergeldverschwendung handele, „weshalb ich die Fachratsarbeit nicht nur konstruktiv, sondern natürlich auch kritisch begleiten werde. Dafür sieht die Alternative für Deutschland ihren bürgerlichen Auftrag.“

Verwundert zeigt sich der 32-jährige Lokomotivführer vor allem darüber, dass selbst die SPD, die sich auf Wahlplakaten gerne als Familienpartei gibt, damit keine Probleme habe. In den Schutz nimmt er ausdrücklich die Verwaltungsspitze: „Ohne den Vorschlag der sogenannten ‚Sozialdemokraten‘ in der Haushaltsstrukturkommission würden wir in dieser Gebührenrunde gar nicht darüber diskutieren, ob kinderreiche Familien zur Sanierung des städtischen Haushalts herangezogen werden oder nicht.“

Haise erklärt, dass die AfD-Fraktion ihren eingebrachten Antrag aufrechterhalten wird: „Bei der Gemeinderatssitzung haben alle Stadträte noch einmal die Möglichkeit ihre Haltung, diesen rund 90 Familien die kalte Schulter zu zeigen, zu überdenken“, führt er aus, verbunden mit dem Hinweis: „Wir haben viele gute Konsolidierungsvorschläge im vergangenen Jahr herausgearbeitet. Der Haushalt steht oder fällt nicht mit dem Geld dieser Familien.“