Auch wenn seine Fraktion zwar insbesondere die finanziellen Zwänge aufgrund der desolaten Haushaltslage für den beschlossenen Umzug des Museums nachvollziehen kann, sei die Standortfrage am Ende doch eine, die die ganze Stadtgesellschaft bewegt. „Ein Gemeinderat und die Verwaltungsspitze kann sich auch mal in einer Entscheidung irren und dann ist es Aufgabe einer aufgeweckten Bürgerschaft, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen“, so Haise.

Vor einem möglichen Bürgerentscheid, der aus dem Bürgerbegehren resultieren könnte, hat Lars Haise keine Angst. Ganz im Gegenteil seien direktdemokratische Prozesse das passende Instrument, um Politikverdrossenheit in Begeisterung für Demokratie umzuwandeln. „Als AfD stehen wir seit unserer Parteigründung 2013 dafür, Bürger auf allen demokratischen Ebenen mehr mitentscheiden zu lassen. Beim Stadtmuseum könnten wir in Schorndorf ein kleines Stück Stadtgeschichte schreiben, über die in einigen Jahrzehnten vielleicht auch in unserem Museum noch gesprochen wird.“

die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat die einst stolze Arbeiterpartei SPD auch in Schorndorf pulverisiert. Mit großem Abstand hat die Alternative für Deutschland mit 19,5 Prozent die Genossen (5,5 Prozent) bei den Zweitstimmen hinter sich gelassen und ist somit drittstärkste Kraft geworden.

Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt sehr deutlich, dass unser Land, auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis, im Wandel und es nur eine Frage der Zeit ist, bis an einer vernünftigen Mehrheit nicht mehr vorbeiregiert werden kann.

Doch für die nächsten voraussichtlich fünf Jahre, wenn die immer erdrückendere Realität nicht noch vorher eine Neuwahl erzwingen sollte, wird sich in Baden-Württemberg erst einmal politisch nicht viel verändern. Mit den Grünen und der CDU wird es weitergehen, wie in den zehn Jahren zuvor auch. Die Grünen werden die Richtung vorgeben und die CDU wird für den puren Machterhalt sowie für Pöstchen, Dienstwagen und die Altersvorsorge tun, was auch immer der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und seine wohlstands-, wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Grünen wollen.

Dabei ist jetzt schon absehbar, dass sich auch bei der Prioritätensetzung hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen und Landkreisen nur sehr wenig tun wird. Denn durch den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, der fortschreitenden Deindustrialisierung auch in unserer Region, wird sich durch die schlechter werdende Kassenlage in Bund und Land auch an dieser Front nur sehr wenig tun.

Schlaglichter wie unsere Landeshauptstadt, die durch fallende Gewerbesteuereinnahmen (immerhin 500 Millionen Euro weniger als noch 2024) ein gigantisches Defizit auftürmt, sollten eine Warnung sein. Denn die Automobil- und Zuliefererindustrie hat längst schon keinen Schnupfen mehr, sondern eine ausgewachsene Grippe, die auch in den Speckgürtel Stuttgarts – also auch nach Schorndorf – greift.

Vor diesem Hintergrund stellt sich immer mehr die Frage, was wir in der Haushaltsstrukturkommission eigentlich tun und ob mit den beschlossenen Maßnahmen die Finanzen in Schorndorf eigentlich noch zu retten sind.

Die Haushaltslücken nicht nur in Schorndorf wachsen Woche für Woche weiter an. Wenn Bund und Land nicht können oder nicht wollen, werden diese Löcher immer größer. An der kommunalen Basis haben wir den Schuss schon längst gehört. Aber hat man ihn auch im fernen Berlin oder nicht so fernen Stuttgart bei den „Schon-Immer-Regierenden“ gehört?

Dieser Beitrag erschien inhaltsgleich in „Schorndorf Aktuell“ am 30.04.2026

„Wichtig ist jetzt, in der Haushaltsstrukturkommission keine falsche Rücksicht auf Einzelinteressen zu nehmen. Es müssen alle Ausgaben auf den Tisch. Auch Strukturen, die sich verfestigt und zum Teil verselbständigt haben, wie etwa im Bereich der Kulturförderung, müssen kritisch hinterfragt werden. Die Zeit kräftiger Schlücke aus der Steuerzahlerpulle für Nischenangebote in der Kultur müssen vorbei sein. Was sich nicht annähernd selbst trägt, kann nicht dauerhaft durch den städtischen Haushalt künstlich am Leben gehalten werden”, resümiert Haise.

Mit diesen Maßnahmen allein sei der Haushalt jedoch dauerhaft nicht zu retten. Abschließend erklärt Lars Haise: „Wir drängen darauf, dass die Stadt jetzt Tempo macht, auch juristisch, damit Bund und Land für das bezahlen, was sie bei den Kommunen und Landkreisen bestellen. Teure Wahlgeschenke, die von den etablierten Parteien von Wahl zu Wahl großzügig verteilt werden, können nicht grenzenlos auf dem Rücken der kommunalen Familie abgeladen werden.“

Hintergrund dieser Einschätzung sind die neuesten Zahlen vom Statistischen Landesamt zur Schuldenlast der Kommunen im Land. Rechnet man die Schulden aus dem Kernhaushalt sowie der Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammen, komme Schorndorf, mit Stand 31.12.2024, auf eine gewaltige Schuldenlast von 209,161 Millionen Euro oder 5.048 Euro pro Kopf – vom Säugling bis zum Greis.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Englert,
liebe Mitarbeiter,
liebe Kollegen,
liebe Zuschauer und Gäste,

das Jahr 2024 war ein ereignisreiches, ein folgenreiches Jahr für unsere Stadt. Mit dem Hochwasser und dem Starkregenereignis im Juni wurde die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, sowohl auf Seiten des Ehrenamtes in der Blaulichtfamilie, aber auch auf der Seite des Hauptamtes in der Verwaltung und bei der Polizei auf eine harte Probe gestellt.

Und wir müssen feststellen:

Bei der Bewältigung des Hochwassers und im Umgang mit den Fluten in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni hat sich die kommunale Familie, hat sich das Ehrenamt und das Hauptamt bewährt!

Das sage ich nicht nur im Namen meiner Fraktion. Das sage ich auch als Betroffener, der in der Schorndorfer Nordstadt lebt, und sehen konnte, wie die verschiedenen Zahnräder erfolgreich ineinandergegriffen haben. Für all das und auch die große Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung bedanken wir uns ganz herzlich!

Diese Katastrophe, die uns im Juni 2024 getroffen hat, traf und trifft uns wie ein Schlag in die Magengrube. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Rezession. Eine Rezession, die vor allem hausgemacht ist und vor der wir als Alternative für Deutschland schon seit vielen Jahren warnen.

Doch unsere Warnungen werden nicht gehört. So wird die ganze Republik und so wird auch unser Schorndorf zum Brandmaueropfer! In nahezu jeder meiner Haushaltsreden der letzten Jahre habe ich genau das thematisiert!

Die etablierte Politik in Stuttgart, Berlin und Brüssel meint es nicht gut mit unserem Mittelstand. Sie meint es nicht gut mit unserer Schlüsselindustrie, der Automobilbranche. Und sie meint es gar nicht gut mit unseren Arbeitnehmern.

Kurzum: Sie meint es nicht gut mit den Leistungsträgern in unserem Land, die für unseren Wohlstand sorgen.

In Schorndorf musste man nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten, um zu erkennen, dass die CDU nicht ihr Wort hält. Es beweist sich nun abermals und für jeden klar ersichtlich: Wer CDU wählt bekommt die Grünen!

Die Schorndorfer konnten das bereits bei der Grundsteuer erahnen. Während vor der Wahl noch die Werbetrommel für die Aufkommensneutralität gerührt wurde, reichte ein Frühstück mit dem OB zwischen zwei Gemeinderatssitzungen aus, um nach einer misslungenen Abstimmung, bei der ausgerechnet die CDU nicht vollzählig war, umzufallen.

Ich weiß ja nicht, wie es um die Rechenkünste in der Union steht, aber hätten bei der Sondersitzung, bei der wir alle vollzählig waren, alle dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt, wäre die Grundsteuer jetzt aufkommensneutral.

Franz Josef Strauß wusste bereits, eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als Sozialdemokraten mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umzugehen pflegen. Mittlerweile müsste Strauß das über seine Union auch sagen!

Aber die undemokratische Brandmauer, sie geht bekanntlich über alles, und deshalb wundert es auch gar nicht, dass Friedrich Merz die Zukunft nachfolgender Generationen aufs Spiel setzt, um sich sein Portrait im Kanzleramt, das irgendwann neben Angela Merkel und Olaf Scholz hängen wird, mit einer beispiellosen Schuldenorgie finanzieren zu lassen.

Viele Wähler, die am 23. Februar CDU gewählt haben, fragen sich gerade:

Wie geht es eigentlich so einem CDU-Kommunalpolitiker, der am Wahlkampfstand die schwäbische Hausfrau simuliert hat, nach diesem historischen Wahlbetrug von Friedrich Merz? Wie erträgt man den eigenen Anblick im Spiegel noch, während man weiterhin Mitglied dieser Gemeinschaft ist, die sich unseren Staat zur Beute gemacht hat?

Meine Damen und Herren,

mit dieser grundlegend falschen Politik, dieser linken Politik, die unter Friedrich Merz ungebremst weitergeht, sind auch viele Probleme verbunden, mit denen die kommunalen Haushalte zu kämpfen haben.

Seit 2019 muss ich doch immer wieder staunen, wie klar und deutlich die Problembeschreibungen auf den Tischen liegen, die von den Parteiführungen der Mehrheit hier im Saal aber konsequent ausgeblendet werden.

Die Haushaltsaufstellungen werden immer herausfordernder, ja schier unmöglich. Häufig wird völlig zurecht beklagt, dass teure Wahlgeschenke für Gender, Klima, Asyl sowie neue Pflichtaufgaben, aus Stuttgart und Berlin nicht auskömmlich durch Bund und Land gegenfinanziert werden und die kommunale Familie im Regen stehen gelassen wird.

Hier auf Gemeindeebene kämpfen wir mit den überbordenden Kosten für Ganztags- und Kinderbetreuung, aber auch mit den Folgen der illegalen Massenmigration, die den Haushalt genauso spürbar unter Druck setzen wie die steigende Kreisumlage, die hauptsächlich dem Klinikdefizit geschuldet ist.

Doch die Politiker, die Sie in die Parlamente schicken, von denen die weiteren Aufgaben auf uns niederfallen, sind immer dieselben. Bei dieser Bundestagswahl haben Sie alle versagt. Denn Sie hätten statt der Politiker, die diese Schieflage zu verantworten haben, auch einfach andere Politiker in das wichtigste deutsche Parlament schicken können.

Politiker, die vielleicht ein Gespür dafür haben, dass das, was sie entscheiden, irgendjemand zu bezahlen hat. Politiker, die verstehen, dass der Staat nichts erwirtschaftet, sondern lediglich das Erwirtschaftete fleißiger Menschen verteilt und oft auch verschleudert.

Vor dem Hintergrund müssen wir uns hier in Schorndorf fragen:

• Können die ambitionierten Ziele, die man sich in Sachen „Klimaschutz“ gesetzt hat, überhaupt erreicht werden und interessiert es das Weltklima, ob Schorndorf bis 2035 klimaneutral ist?
• Können wir es uns noch leisten, die illegale Massenmigration, die uns von einer tatenlosen Bundes- und Landesregierung aufgenötigt wird, weiter zu verwalten?

Meine Fraktion hat zu diesen beiden riesigen Kostenblöcken zwei konkrete Vorschläge zu unterbreiten:

• Wir wollen die Stabsstelle Klima-Voodoo und Mobilitätsbeschränkung komplett streichen. Sie kostet nur Geld und ist nachteilig.
• Wir wollen ein Asylmoratorium, das vorsieht, dass wir temporär aus dem Verteilsystem aussteigen, bis sich die Lage in unserer Stadt entspannt hat. Das bedeutet ganz konkret: Keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringungen mehr! Das entlastet nicht nur die Stadtkasse. Es leistet auch einen echten Beitrag für den sozialen Frieden!

Lieber Herr Hornikel,
lieber Herr Englert,

den großen Wurf bei der Konsolidierung des Haushalts haben Sie auf die Haushaltsstruktur-Kommission vertagt. Ich gebe dem Kollegen Nickel ungern Recht, aber in diesem Punkt haben wir ausnahmsweise keinen Dissens.

Ich habe vielleicht nicht so viele Haushaltsstruktur-Kommissionen mitgemacht wie Herr Nickel, aber die Letzte hat mir schon ausgereicht, um zu erkennen, wo es mit der neuen Haushaltsstruktur-Kommission hingehen wird.

Sie wird sich wieder im Klein-Klein der üblichen Klientel- und grün-linken Lobbypolitik verlieren. Die Klima-Alarmisten klingeln auch schon in meinen Ohren. Der große Wurf wird daher leider ausbleiben. Dabei müsste man bei unserem Haushalt dringend mit der Kettensäge herangehen. Ähnlich wie es Javier Milei in Argentinien gemacht hat.

Denn die vielen fleißigen Menschen da draußen, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten und Rekordabgaben zu zahlen haben, erwarten vor allem eine funktionierende Stadt. Unser Schwerpunkt liegt daher bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben und der Wiederherstellung unserer Infrastruktur nach dem Starkregenereignis.

Wir bekennen uns klar zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt. Aber die Frage muss erlaubt sein: Geht es auch mit weniger kostspieligem Klima-Voodoo? Wenn ich mit Feuerwehrleuten rede, dann ist ihnen nicht wichtig, dass das künftige Gerätehaus „klimaneutral“ gebaut wird. Ihnen ist wichtig, dass es funktioniert. Deshalb appellieren wir hier Maß und Mitte zu halten und drängen darauf, konventionell zu bauen. Hier sehen wir großes Sparpotential, ohne dass es zum Nachteil für unsere Feuerwehr wäre.

Meine Damen und Herren,

Andere mögen bei den Klimaklebern, den Genderwirren und der Asylindustrie stehen!

Wir stehen für einen soliden Haushalt!
Wir stehen für eine funktionierende Infrastruktur!
Wir stehen für sozialen Frieden!
Wir stehen an der Seite unserer Feuerwehr!

Während die Bundes-CDU auf den Irrwegen des Massenmörders Mao wandelt, halten wir es lieber mit dem großen Ludwig Erhard:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

„Sollte sich die Begegnung wirklich so zugetragen haben, erwarte ich von Herrn Dobler, dass er noch in dieser Woche beim Oberbürgermeister sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat erklärt. Wer die Nase so hoch trägt, dass es schon zu den Nasenlöchern reinregnet, gehört nicht in dieses wichtige Ehrenamt, sondern ins politische Abklingbecken.“

Das kommunale Ehrenamt sei, so Haise weiter, „eine Ehre“. Es verleihe „keine besonderen Superkräfte“ und mache eine Person auch nicht zu einem „besseren Menschen“, dem man den roten Teppich ausrollen müsse. Auch Stadträte müssten das Privateigentum achten und können nicht einfach ungefragt ihre Autos überall in der Stadt abstellen. „Ein Selbstverständnis, das man in der CDU ganz offensichtlich nicht mehr zu pflegen scheint. Mir ist es aber ein dringendes Anliegen, den Bürgern mitzuteilen: Es sind nicht alle Stadträte so!“, so Haise abschließend.

Pressebericht:

03.02.2025 – Streit bei Kalaluna in Schorndorf: „Einen Stadtrat jagt man nicht vom Parkplatz“
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/streit-bei-kalaluna-in-schorndorf-einen-stadtrat-jagt-man-nicht-vom-parkplatz_arid-918508

„Die technischen Voraussetzungen, um Sitzungen ins Internet zu übertragen, wurden vor Jahren im Sitzungssaal des Rathauses bereits geschaffen. Wir erhoffen uns von einer Übertragung öffentlicher Sitzungen vor allem eine Selbstdisziplinierung bei der Sitzungsleitung, die in der Vergangenheit häufig emotional aus dem Ruder gelaufen ist, sowie aller anderen Beteiligten. Darüber hinaus würden wir durch diese Maßnahme einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass noch mehr Bürger an der Schorndorfer Kommunalpolitik demokratisch teilhaben können.“

Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und spätestens nach der Sommerpause 2025 in die Umsetzung zu gehen. „Wir gehen davon aus, dass niemand, der sich in ein öffentliches Amt wählen lässt, ernsthaft Probleme damit haben kann, dass die Bürger von zu Hause aus dem Gremium bei der Arbeit zuschauen“, so Haise abschließend.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise: „Nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe, die sich vor den Sommerferien ereignet hat, sollte man eigentlich meinen, dass die Stadtoberen Besseres zu tun haben sollten, als an Peinlichkeit kaum zu übertreffende Tiktok-Videos zu erstellen, die bestenfalls wiedergeben, wie ein Oberbürgermeister sich gerne darstellen würde und was er so gar nicht repräsentiert.“

Mit den Hochwasserschäden vor der Brust gebe es in der Stadt „kein Sommerloch“, das man füllen müsse, „sondern viele Löcher, die die Fluten angerichtet haben“, so Haise weiter. „Sollte das Budget für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt weiterhin für nutzlose Hochglanz- und Spaßvideos verwendet werden, muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen und der Haushaltsstruktur-Kommission darüber diskutiert werden, ob man mit Kürzungen dem Oberbürgermeister sein Spielzeug zur peinlichen Selbstinszenierung auf Steuerzahlerkosten wegnimmt“, so Haise abschließend.

Hier geht es zum Peinlich-Video auf Tiktok:
https://vm.tiktok.com/ZGewh7Dar

Der bisherige Vorsitzende der Fraktion, Lars Haise, wurde bei dem Treffen einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde, ebenfalls mit einstimmigem Votum, Jennifer Sarah Czech gewählt.

Zum Ausgang des ersten Treffens erklärt Lars Haise: „Mit Demut nehmen wir den Auftrag unserer Wähler an und werden in den nächsten fünf Jahren konstruktiv und sachlich an der Politik in Schorndorf mitwirken und, wo immer es nötig ist, in gewohnter Weise den Finger in die Wunde legen. Darauf können sich die Bürger verlassen!“

Die AfD erzielte bei der Gemeinderatswahl in Schorndorf ein Ergebnis von 13,65 Prozent und übertraf somit das Wahlergebnis von 2019 um mehr als vier Prozentpunkte. „Wir danken allen Wählern herzlich für das in uns gesteckte Vertrauen“, so Haise, der aus dem Wahlergebnis auch folgende Schlussfolgerung zieht: „Oberbürgermeister Bernd Hornikel kann die Stimmen von mehr als 13 Prozent der Wähler nicht weiter ignorieren. Wenn er wirklich ein Oberbürgermeister für alle sein will, muss er jetzt wieder Gesprächsbereitschaft zeigen. Wir sind dafür jederzeit offen.“

Sehr geehrte Herren Hornikel und Englert,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
liebe Schorndorfer,

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach wir Armen!“ Diese Worte aus Goethes Faust kennt man und sie sind so aktuell wie eh denn je.Doch wohin drängt denn das Geld unserer Tage? Und von wem drängt es weg?

Nun, wenn man die Haushaltslage unserer Stadt ansieht und die Beschlussvorlagen zum Sparen, aber auch für Ausgaben, so lässt sich feststellen, dass Geld im Fluss ist.

Das Geld drängt weg. Weg von den Familien, von der Jugend und den Senioren, weg vom Mittelstand, von den Einzelhändlern in unserer Stadt, weg von Kunst und Kultur, weg von den Vereinen und von vielen weiteren freiwilligen Aufgaben. Ja der Rotstift wütet kräftig und harsch. Da wird gestutzt und gekürzt. Da werden Gebühren hochgetrieben und wo es geht dem Bürger Geld weggenommen und zugleich tief in die Tasche gegriffen. Die Bürger sind die Armen, ihr Geld drängt ganz unfreiwillig in die Stadtkasse. Die Stadt aber bekundet arm zu sein.

Doch Moment! Es gäbe da auch dicke Batzen zum Streichen, die keinen Schmerz verursachen. Außer ein paar Eitelkeiten, vielleicht den einen oder anderen Zacken in der Krone, fällt hier keinem was weg.

Oder um es mit Heinrich Heines Vers-Epos „Deutschland. Ein Wintermärchen“ zu sagen:

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Im Klartext: Während man beabsichtigt die Stadtgesellschaft heftig bluten zu lassen, den finanziellen Sensenmann spielt und sich Kürzungsgelüsten hingibt, wollen manche hier partout nicht von ihrem hohen Ross absteigen.

Die Rede ist vom Millionengrab der Stadtbücherei. Diese heilige Kuh der SPD und Ihres Amtsvorgängers, Herr Hornikel, darf nicht angetastet werden. Eher soll die Stadt finanziell kollabieren, alles andere der Sparorgie zum Opfer gereicht oder Steuern erhöht werden, als dass man von diesem Klotz am Bein unserer Stadt endlich Abstand nimmt. Sogar die Bäder standen ganz kurz auf der Kippe.
Gut, dass das verhindert werden konnte, auch dank des Drucks, den viele Schorndorfer ausgeübt haben. Für dieses bürgerschaftliche Engagement möchte ich an dieser Stelle jedem Einzelnen, der heute für die Bäder hier ist und vor zwei Wochen hier war ausdrücklich und von ganzem Herzen danken.

Mit der neuen Stadtbücherei qualifiziert sich Schorndorf möglicherweise für einen Platz im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Schlagzeile könnte lauten:

„In der größten Not nahmen sie den Menschen und opferten es ihrer Eitelkeit.“

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen Stadträte, liebe Zuhörer,

es ist doch einfach irre, Familien bei den Kindergartengebühren jedes Jahr immer tiefer in die Tasche zu greifen, den Freibadbesuch zu verteuern, kein Herz für Wohnungslose zu haben, Parkplätze teurer zu machen und auch sonst Schmalhans zum Küchenmeister zu ernennen, aber dann den Protzbau mit unkalkulierbaren Kosten bis zum finanziellen Kollaps unbedingt haben zu wollen.

Die Absage des kostspieligen Büchereineubaus tut niemandem weh. Denn wir haben ja eine Bücherei. Vielleicht juckt das Ego des einen oder anderen Sozen. Aber für unseren angeschlagenen Stadthaushalt wäre es eine wohltuende Entlastung und für viele Bürger könnte der Griff in die Tasche abgemildert werden und humaner ausfallen. Eine andere Verwendung für das Gebäude am Archivplatz wird sich finden, davon bin ich überzeugt. Denn Schorndorf hat nicht nur 40.000 Besen, sondern auch 40.000 schlaue Köpfe.

Meine Damen und Herren,

wer von den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger schnallen zu müssen, der muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das habe ich an dieser Stelle schon vor zwei Jahren gesagt. Auch die Oberen in unserer Stadt müssen verzichten, wenn sie nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen wollen. Wir als AfD haben zwar auch nicht den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine kommen sehen. Aber die Inflation, die war schon im Herbst 2021 da. Und sie kam mit Ansage!

Deshalb mein Appell an Sie geschätzte Herren Hornikel und Englert und auch an die Anhänger des Büchereineubaus hier im Gremium:

Wenn Sie schon Wasser predigen, dann hören Sie auf, Wein zu trinken und nehmen Sie Abstand von der Kostenfalle Büchereineubau! Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. November konnten Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen. Lauten Applaus gab es für den Erhalt der Bäder und eben NICHT für die Bücherei! Herr Hornikel, Sie werden das in Ermangelung an eigenen Argumenten wahrscheinlich wieder Polemik nennen, um bei Ihren Duz-Freunden auf der linken Saalhälfte zu punkten. Ich nenne es Realismus, wenn man rechtzeitig die Notbremse zieht, bevor ein Zug ungebremst auf eine Gefahrenstelle zurollt. Das macht man, um Schaden abzumildern oder im besten Fall ganz zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht ausgeben. Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben, nennt man Realismus.“

Während im Jahr 2014, also ein Jahr vor Beginn der weiterhin anhaltenden sogenannten Flüchtlingskrise, nur 153 Kleine Waffenscheine ausgegeben waren, explodierte die Anzahl über die Jahre auf zuletzt 308 (Stichtag: 10.08.2022). Das entspricht einer Steigerung um über 100 Prozent. „Der Kleine Waffenschein suggeriert sicherlich nicht allen, aber vielen Inhabern mehr Sicherheit, da dieser ihnen erlaubt, bestimmte Waffen zu führen, also einsatzbereit bei sich zu haben. Dabei handelt es sich um Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die scharfen Schusswaffen häufig sehr ähnlich sehen“, erklärt Haise. „In Konfliktsituationen“, da ist sich der AfD-Stadtrat sicher, „könnte die Nutzung dieser Waffen überhaupt erst eine Eskalation heraufbeschwören. Im Einzelfall könnte dies mit schwere Verletzungen, wenn nicht sogar tödlich enden.“ 

Schorndorf folge mit der Entwicklung einem besorgniserregenden Trend, der auch im ganzen Land zu beobachten sei. 2021 waren in ganz Baden-Württemberg 97.826 Kleine Waffenscheine registriert. 2014 waren es noch 40.001, also auch hier eine Steigerung um 144,5 Prozent, wie eine entsprechende Statistik des baden-württembergischen Innenministeriums im Januar 2022 zeigte.

Kommunalpolitische Lösungen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern, könnten laut Haise vor allem die Beseitigung „dunkler Ecken“ in der Stadt sein sowie Kameraüberwachung an neuralgischen Stellen, wie etwa Fußgängerunterführungen oder Kriminalitätsschwerpunkten. „Die sichtbare Präsenz unseres Kommunalen Ordnungsdienstes wie auch der Polizei ist jedoch bei allen Dingen, die die Stadt sonst tun kann, unverzichtbar“, erklärt Lars Haise abschließend.

StZ: Immer mehr Menschen im Land mit Kleinem Waffenschein (Januar 2022)

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-in-baden-wuerttemberg-immer-mehr-menschen-im-land-mit-kleinem-waffenschein.a78cd06d-be34-4abb-9515-e0db559464b7.html