Die AfD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr sieht insbesondere den geplanten Radschnellweg von Waiblingen nach Hegnach und weiter bis zur Kreisgrenze zu Ludwigsburg äußerst kritisch. Mit Kosten von insgesamt rund 5,7 Millionen Euro entfallen mehr als 50 Prozent der gesamten Radwegmittel auf dieses einzelne Projekt. Damit übersteigen die Kosten dieses einen Radwegs sogar deutlich die Gesamtkosten aller geplanten barrierefreien Bushaltestellen.

Der Radschnellweg soll in zwei Abschnitten realisiert werden. Im ersten Abschnitt sind für eine Strecke von lediglich 0,95 Kilometern Kosten von 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Der zweite Abschnitt umfasst etwa 1,5 Kilometer und soll weitere 1,9 Millionen Euro kosten. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Kreistagsfraktion, Klaus Drexler, stehen diese Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion die Priorisierung dieses sehr kurzen und zugleich äußerst kostenintensiven Radwegs gegenüber dem Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Allein mit den Kosten des ersten Abschnitts des Radwegs R 01 könnten rechnerisch rund 40 weitere Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. „Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bedeutet eine barrierefreie Haltestelle nicht lediglich mehr Komfort, sondern in vielen Fällen überhaupt erst die Möglichkeit, ohne fremde Hilfe am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen“, bestätigt der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Stephan Schwarz.

Hinzu kommt: Die Ludwigsburger haben bereits signalisiert, den Radweg auf ihrer Seite voraussichtlich nicht fortzuführen, da dort die finanziellen Mittel fehlen. „Ein Radweg, der an der Kreisgrenze endet, ist schlicht nicht sinnvoll“, so Klaus Drexler weiter.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die AfD-Fraktion daher, die Ausgaben für den Radwegs R 01 vollständig einzusparen und die verfügbaren Mittel stattdessen vorrangig in den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Dazu kommt es nun nicht. Die anderen Fraktionen folgen lieber der Ideologie statt der Vernunft. Am 01.12.25 wurde unser Antrag im zuständigen Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen und dieses vernünftig statt ideologisch einzusetzen!

Lars Haise, sowohl Kreisrat als auch Mitglied im Gemeinderat Schorndorf, unterstreicht: „Für Klimabespaßung und Wirrnis gegen Rechts, also die Hälfte des demokratischen Spektrums, ist immer Geld in rauen Mengen da. Für Menschen in Wohnungsnot nicht. Das ist eine moralische Bankrotterklärung!“

Stephan Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion, pflichtet ihm bei:

„Der Kreishaushalt hat eine massive Unwucht zum Nachteil von Menschen, die die Solidargemeinschaft brauchen, während Linksgrün schamlos Geld verprassen darf. Das muss sich drehen. Die Mittel für die Finanzierung linker Deutungshoheit müssen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, nämlich der Hilfe von Menschen in Wohnungsnot.“

Die Zahlen im Rems-Murr-Kreis sind alarmierend. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen im Rems-Murr-Kreis von 1.400 auf rund 4.700 explodiert. Aus Sicht der AfD ist das Einstellen der Schorndorfer Beratungsstelle ein gravierender Fehler. Sie teilt damit die Einschätzung der Erlacher Höhe. Das Schorndorfer Modell konnte 135 Haushalte vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahren. Studien der Diakonie Bayern und auch die Landesregierung (Drucksache 17 / 9383) bestätigen, wonach jeder in Prävention investierte Euro zwischen 3,50 und 9,50 Euro an Folgekosten für die öffentliche Hand einspart.

„Wir erleben, wie bei Menschen in Not der Rotstift kreist und zugleich an anderer Stelle Geld nahezu enthemmt vergeudet wird. Die linksgrüne Ideologie richtet sich damit immer mehr gegen die normalen Leute. Das muss aufhören! Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld heißt Prioritäten zu setzen. Und das ist der Kampf gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit“, fasst der Fraktionsvorsitzende Claus-Dieter Funk zusammen.

„Unser Ziel war es, deutlich zu machen, dass Kürzungen in der Kindertagespflege das völlig falsche Signal sind“, erklärt AfD-Kreisrat Stephan Schwarz, der als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion an der Sitzung teilgenommen hatte. „Tageseltern, Eltern und Vereine haben unmissverständlich klargemacht, dass die bisherigen Sparvorschläge an der Lebensrealität vorbeigehen. Diese Rückmeldungen konnten wir in den politischen Prozess einbringen, wo sie nun Wirkung zeigen.“

So wurde unter anderem beschlossen, die geplante Anpassung des Personalschlüssels erst zum 1. April 2026 vorzunehmen und gleichzeitig die Vergütungssätze für Tagespflegeeltern zu erhöhen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Teilerfolg“, so Schwarz. „Dass Verwaltung und Haushaltsstrukturkommission diesen Kurs eingeschlagen haben, ist auch ein Ergebnis unseres kindeswohlorientierten Antrags und des öffentlichen Drucks, den wir unterstützt haben.“

Dennoch bleibt aus Sicht der AfD das Grundproblem bestehen. Die strukturellen Einsparziele seien lediglich zeitlich gestreckt, aber nicht aufgehoben worden. „Wer die Kindertagespflege wirklich stärken will, muss sie dauerhaft finanziell absichern“, betont Schwarz. „Tageseltern sind keine Sparobjekte, sondern eine tragende Säule unserer Familienpolitik. Sie verdienen Verlässlichkeit und Wertschätzung statt immer neuer Kürzungsdebatten.“

AfD-Haushaltspolitiker Claus Drexler erläutert hierzu:

„Wir als AfD-Fraktion haben nie gesagt, dass man nicht sparen soll. Aber wir sagen: Sparen soll nicht auf Kosten der Kleinsten gehen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Prioritäten zu setzen, und da hat der Landkreis nun wahrlich genug andere Haushaltsposten, die man anpacken kann.“

Nach Einschätzung von Tageseltern führen die neuen Regelungen, die vom Kreistag im Juni 2025 beschlossen wurden, zu einer Verringerung der Leistungen um bis zu 20 Prozent. Dies geschehe in einer Zeit deutlich steigender Lebenshaltungskosten und inmitten eines Nachwuchs- und Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung.

Claus-Dieter Funk, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, warnt vor den Folgen:

„Wer heutzutage Tageseltern schwächt, schädigt Familien, gefährdet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mindert die Qualität der frühkindlichen Betreuung. Wir erwarten vom Kreistag, dass Kindertagespflege in Zukunft nicht länger als Lückenfüller gesehen, sondern als gleichwertige Ergänzung zu Kitas und Schulen ernst genommen wird.“

Auch die Art, wie die Entscheidung im Sommer zustande kam, stößt auf Kritik. Tageselternvereine seien nicht ausreichend in die Vorbereitung einbezogen worden – ein „klarer Mangel an demokratischer Beteiligung“, so die Fraktion.

Stephan Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Kreistag, ergänzt:

„Gerade die familiäre und flexible Struktur der Tagespflege bietet vielen Kindern einen stabilen, liebevollen Rahmen. Anstatt diesen Bereich kaputtzusparen, muss er gestärkt werden. Wir fordern eine gleichwertige Anerkennung der Kindertagespflege neben den Kitas und Schulen – als tragende Säule der frühkindlichen Bildung. Statt die engagierten Tagesmütter und -väter an den Rand zu drängen, muss ihre Arbeit endlich angemessen wertgeschätzt werden. Ohne diese Menschen bricht ein wichtiger Teil unseres Betreuungsangebots weg. Wer gute Bildung will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren.“

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert deshalb in ihrem Antrag eine Neubewertung der jüngsten Beschlüsse und setzt sich für eine stärkere finanzielle und strukturelle Unterstützung der Tageseltern im Landkreis ein. Nach Angaben der Fraktion gehört eine familienfreundliche Politik zu den Kernzielen der AfD im Rems-Murr-Kreis.

„Die seit Jahrzehnten nicht angepasste Pauschale von 23 Euro je Untersuchung führt dazu, dass viele Kinderärzte die Durchführung aus wirtschaftlichen Gründen einstellen“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Ohne den erforderlichen Nachweis ist jedoch ein Ausbildungsbeginn für minderjährige Jugendliche nicht möglich. Dies birgt soziale und wirtschaftliche Risiken, sowohl für die Jugendlichen als auch für die Wirtschaft.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass das Gesundheitsamt des Landkreises befristet oder dauerhaft die Untersuchungen übernimmt oder entsprechende ärztliche Kapazitäten koordiniert. Außerdem wird die Kreisverwaltung aufgefordert, Jugendliche, Eltern, Schulen und Ausbildungsbetriebe umfassend über die bestehenden Angebote zu informieren.

Mit Nachdruck fordert die Fraktion das Land Baden-Württemberg auf, die Kostenerstattung für die Untersuchungen auf ein realistisches, kostendeckendes Niveau anzuheben – orientiert an der aktuellen Kalkulation der Ärztekammer von etwa 90 bis 100 Euro plus 10 Prozent Aufschlag. Zudem verweist die AfD das Land darauf, die gesetzliche Verpflichtung zur Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“) einzuhalten, um Jugendliche auf Ausbildungssuche nicht zusätzlich zu belasten.

„Junge Menschen dürfen nicht durch organisatorische oder finanzielle Hürden am Start ins Berufsleben gehindert werden“, betont der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Kreisrat Stephan Schwarz. Der Antrag adressiere ein wachsendes strukturelles Versorgungsproblem, das insbesondere zum Ausbildungsbeginn im Sommer gravierende Auswirkungen haben könne.

„Langfristig bedarf es einer strukturellen Neuregelung durch das Land. Bis dahin muss der Kreis adäquate Lösungen bereitstellen, damit junge Menschen nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, so AfD-Kreisrat Dr. Steffen Balz abschließend.

„Wir Bürger stehen täglich im Stau – jetzt bewegt sich endlich etwas. Dass es dafür unsere Stimme braucht, zeigt: Wer AfD wählt, wählt bürgernahe Lösungen statt ideologischer Blockadepolitik“, erklärt Claus-Dieter Funk, Mitglied der AfD-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss und Betroffener.

Die Abstimmung fiel mit 12 zu 11 Stimmen, 1 Stimme Enthaltung knapp aus – ohne die drei Stimmen der AfD-Fraktion hätte es keine Mehrheit gegeben. Damit wurde klar: Die CDU und Freie Wähler haben gemeinsam mit der AfD gestimmt und ihre symbolische Abgrenzung im entscheidenden Moment aufgegeben. Die sogenannte „Brandmauer“ hält dem Druck der Realität nicht stand.

Der Umbau der Anschlussstelle wird mit Gesamtkosten von 8,4 Millionen Euro veranschlagt – der Rems-Murr-Kreis trägt davon nur rund 1,2 Millionen Euro, also einen Bruchteil. Der Großteil wird von Land und Bund übernommen. Ein gutes Geschäft für die Steuerzahler im Kreis – und ein großer Schritt zur Entlastung der Region.

Grüne, FDP-FW und SPD hingegen stimmten gegen den Umbau. Während sich die FDP-FW auf angebliche „umstrittene Notwendigkeit“ berief, machten Bündnis 90/Die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie den Individualverkehr grundsätzlich zurückdrängen wollen – auf Kosten der Freiheit und Mobilität der Bürger.

„Wir freuen uns, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Die Bürger interessiert nicht, wer dem Antrag zustimmt, sondern ob sich etwas verbessert. Und da liefert nur die AfD – sachlich, konsequent und klar an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“, so Funk weiter.

Mit diesem Beschluss wird deutlich: Der Weg zur Normalisierung bürgerlicher Politik im Rems-Murr-Kreis hat begonnen. Und diese gibt es nur mit der Alternative für Deutschland, AfD.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – für die Möglichkeit, in die Diskussion um das Medizinkonzept die Ansichten der AfD einbringen zu können.

Lassen Sie mich zunächst etwas formulieren, was die anderen Redner sicher genau so sagen. Wir verurteilen die Schließung der Notfallpraxis in Schorndorf und die anstehende Schließung in Backnang als überhastet und unüberlegt. Mit etwas Ruhe und Diskurs hätte sich sicher eine Lösung finden lassen.

Der Rems-Murr-Kreis ist ein Flächenlandkreis mit einer wirtschaftlich und landschaftlich sehr inhomogenen Struktur. Ein solcher benötigt eine flächendeckende und erreichbare, sowohl notfallmedizinische als auch allgemein medizinische Versorgung. Letztlich bezahlen die Einwohner von Sulzbach/Murr dieselben Krankenkassenbeiträge wie jene von Fellbach. Östlich und nordöstlich von Backnang wird die ärztliche Versorgung aber sehr dünn. Was die bisherigen Notfallpraxen anbelangt, ist der Raum des Schwäbisch-Fränkischen Waldes aber ein weißer Fleck auf der Landkarte. Denken Sie hier auch an ältere Menschen, die dort wohnen und nicht mehr ausreichend mobil sind. Denken Sie an die geplante Erhöhung der CO2 Abgabe, die Autofahren immens verteuern wird. Denken Sie an die permanent fortschreitende Teuerung, die den Menschen immer weniger Geld im Beutel lässt.

Die Schließung der Notfallpraxis bedeutet für den Raum Backnang eine riesige Enttäuschung und bekräftigt das seit der Kreisreform der 1970er Jahre in der lokalen Bevölkerung überlieferte Gefühl der Zurücksetzung des Murr- gegenüber dem Rems-Bereich.

Wurde, aufgrund einer denkbar knappen Entscheidung des damaligen Kreistags, das Backnanger Krankenhaus geschlossen, versprach man (wer auch immer) den Betroffenen und Demonstranten die dauerhafte Einrichtung der Notfallpraxis. Da die Worte „dauerhaft“ und „Versprechen“ in der heutigen Politik keine Aussagekraft mehr haben, ist nun auch die Notfallpraxis weg.

Einen sog. Gesundheitspunkt wird es auch nicht geben. Doch dazu später.

Wo liegen die Gründe für die Schließungen und welche Fragen ergeben sich daraus?

Die offiziell angeführten Gründe sind:

1. Die durch ein Gerichtsurteil erstrittene Sozialversicherungspflicht für in Notfallpraxen Dienst leistende Ärzte. Diese wurden bislang auf Honorarbasis beschäftigt. Die Kassenärztliche Vereinigung argumentiert, Sozialabgaben nicht leisten zu können bzw. zu dürfen.
2. Der bereits bestehende und sich perspektivisch verschärfende Ärztemangel. Dieser sticht besonders in Backnang mit einem derzeitigen Versorgungsgrad von ca. 85% besonders ins Auge. Ein solcher Versorgungsgrad ist bereits jetzt nicht ausreichend. Auch hat ein großer Teil der Ärzteschaft die Grenze von 60 Jahren überschritten und sieht einerseits der Rente und andererseits der Problematik entgegen, eine Nachfolgeregelung zu finden. Diese kann zur Zeit am Beispiel der Kinderarztpraxis Delic-Bikic besichtigt werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen werden aber nicht alle Notfallpraxen im Land geschlossen. Stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum die regional unterschiedliche Handhabung? Das Argument der Sozialversicherungspflicht ist damit obsolet. Was unterscheidet die bereits geschlossenen und die zur Schließung anstehenden Notfallpraxen von jenen, die erhalten werden?

Welche Konsequenzen zeichnen sich ab?

Die berichtete Zunahme der Patientennachfrage in der Schorndorfer Notaufnahme lässt eine verstärkte Belastung, wenn nicht Überlastung, der Notaufnahme in Winnenden erwarten. Dies führt wiederum zu einer finanziell und personell weiter angespannten Situation der Rems-Murr-Kliniken.

Die Initiative des Kreises bzgl. einer Ersatzregelung, angeschoben von Herrn Dr. Sigel, Frau Dr. Rothermel und weiteren Beteiligten, ist daher zu begrüßen.

Jedoch lief der Einsatz in Sachen Gesundheitspunkte vorerst ins Leere. Das Konzept der Gesundheitspunkte setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.

1. Die Annahme, der Gesundheitspunkt könne von einer nichtärztlichen Fachkraft geleitet werden, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Das hätte allen Beteiligten normalerweise bewusst sein müssen. das Weiterverfolgen des Konzepts kann nur erklärt werden durch:
2. die Beteiligung von Menschen mit gutem Willen, aber ohne Kenntnis der Aufgaben und Strukturen der KV. Das kann von Behördenmitarbeitern und Angestellten auch nicht erwartet werden. Schleierhaft erscheint hier die Rolle der angeblich in das Projekt einbezogenen Kreisärzteschaft. Sollten Niedergelassene befragt worden sein, müsste deren Votum, sollte es ehrlich ausgefallen sein, eindeutig gewesen sein. Haben die Befragten wider besseren Wissens, quasi schulterzuckend, dem Konzept zugestimmt? Trauten sie sich nicht, den staatlichen Autoritäten, in deren Tatendrang, zu widersprechen?
3. die Hoffnung auf ein Wunder.
4. die Hoffnung darauf, die Politik anzuschieben, endlich etwas zu unternehmen.

Letzterem Punkt könnte man noch etwas abgewinnen, obwohl es dicke Bretter sind, die man auf höherer politischer Ebene bohren muss.

Fakt ist jedoch:

Nicht-ärztliches Personal darf ärztliche Leistungen nicht ohne ärztliche Aufsicht ausführen. Eine Delegation ist nur sehr restriktiv erlaubt. Ohne die direkte Anwesenheit eines Arztes in der Praxis geht so gut wie gar nichts.

Von nicht-ärztlichem Personal nicht regelkonform erbrachte ärztliche Leistungen dürfen natürlich auch nicht zu Lasten der GKV abgerechnet werden.

Würde nicht-ärztliches Personal ärztliche Leistungen ohne Aufsicht erbringen, wären die Haftungsrisiken im Schadensfall unabsehbar!

Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit der KV war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die KV ist eine Treuhänderin. Sie sorgt für die korrekte Verteilung des von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Geldes in Form von Honorar an die Niedergelassenen.

Nur die KV ist für die ärztliche Versorgung im Rahmen der GKV zuständig. Damit ist sie vom Gesetzgeber autark aufgestellt und unterliegt keinerlei Kooperationspflicht gegenüber Kreis oder Kommunen.

Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Akzeptanz seitens der potentiellen Patienten würde ein Konzept scheitern, welches auf den Empfang durch Hilfspersonal und der optionalen telemedizinischen Zuschaltung eines Arztes oder einer Ärztin fußt. In Deutschland wünscht der hilfesuchende Mensch einen Arzt oder eine Ärztin zu sehen, und zwar direkt. Jemand, der sich mit akuten Beschwerden in einem derart konzipierten Gesundheitspunkt einfände, würde dies sicher nur einmal tun. In Anbetracht der enormen, immer weiter steigenden Beiträge zur GKV haben Patienten auch eine gewisse Anspruchshaltung.

Der gute Wille ist in der Entwicklung des Konzepts sichtbar, jedoch: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es ist schade um die personellen und finanziellen Ressourcen, gerade in einer Zeit, in der der Kreis eben nicht im Geld schwimmt.

Der Fisch der ärztlichen Versorgung generell stinkt vom Kopf her.

Die Politik im Bund muss sich des Problems annehmen.

Kreise, Kommunen und deren Bewohner sind unmittelbar betroffen, haben aber keinerlei Möglichkeit, ändernd einzugreifen.

Damit wäre ich beim letzten Punkt, nämlich der Frage, was zu tun wäre.

Zuerst die schlechte Nachricht: wir werden uns auf weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung einrichten müssen.

Die Politik wird keine umfassenden Reformen in Gang setzen. Die etablierten Parteien tragen die Schuld am Desaster. Sie haben während der vergangenen Jahrzehnte unser Gesundheitssystem in Grund und Boden regiert. Sie werden versuchen, sich weiter durchzuwursteln. Sie haben Angst, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Sie haben Angst, Wählerstimmen zu verlieren.

Was nicht hilfreich ist:

Beschimpfungen der Ärzteschaft als Abzocker, Steuerhinterzieher usw.

Ministerialdirigent Dr. Jung: „ich bekomme Euch noch auf Facharbeiterniveau“.

Zumüllen der Praxen mit immer mehr unsinnigster Bürokratie wie Dokumentationspflichten, Gerätevalidierungen als Goldesel für die Industrie, Zwangsfortbildungen und div. Kontrollen, alles v.A. während der vergangenen 30 Jahre aufgebaut.

Migration in die Sozialsysteme, die selbstverständlich in den Praxen ankommt und die Beiträge der kranken Kassen verbrennt.

Also: Sie alle, die Sie als Mitglieder der etablierten Parteien hier sitzen: weinen sie bitte keine Krokodilstränen und lügen Sie den Menschen nicht vor, jetzt würde alles besser!

Wir werden höchstwahrscheinlich eine lange Durststrecke im Gesundheitswesen vor uns haben.

Auch wir von der AfD haben kein Patentrezept.

Unser Konzept heißt v.A. Ehrlichkeit! Wir waren bisher nie in Verantwortung. Wir tragen keinerlei Schuld an den Zuständen.

In aller Kürze, was zu tun wäre:

Rückschnitt der Bürokratie mit der Mileischen Kettensäge um mindestens 80%.

Infragestellung des Krankenkassensystems. Deutschland braucht nicht den bestehenden Wildwuchs zahlreicher Kassen und deren Verwaltungen.

Dringender Stopp der Migration in unser Sozialsystem! Deutsche Beiträge für deutsche Beitragszahler!

Ausbau der Studienplätze samt Abschaffung des Numerus clausus.

Kreativität bei der Suche nach zukünftigen Ärzten über Gemeinden, Nachbarschaften, Vereine. Nutzung der regionalen Verwurzelung Jugendlicher.

Vergabe von Stipendien direkt von Kommunen und Begleitung der angehenden Ärzte durch Wertschätzung.

Goodies an niederlassungswillige Ärzte z.B. in Form der Hilfe bei der Wohnungssuche sowie Sicherung eines Kitaplatzes und sonstige Vergünstigungen, wobei der Kreativität keine Grenzen gesetzt sein sollten.

Auch darf nicht nur an den Arzt, die Ärztin gedacht werden. Auch das Praxispersonal ist knapp.

Die sog. Landarztquote ist ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber ein typisches Ergebnis aus Beamtenhirnen.

Der On-Demand-Verkehre geht mit zwei Linien an den Start.

In den Kommunen Welzheim, Kaisersbach und Alfdorf im Schwäbischen Wald kann das flexible Angebot täglich zwischen 18 und 00:30 Uhr genutzt werden.

In Winnenden, Leutenbach, Berglen und Buoch profitieren Bürger in den Nächten auf Montag bis Freitag von 21:30 Uhr bis 1:30 Uhr und in Nächten auf Samstage, Sonn- und Feiertage von 21:30 Uhr bis 6 Uhr vom Nahverkehr auf Bestellung.

Ab dem 1. Mai fahren die Kleinbusse erstmals auch im Rems-Murr-Kreis – auf Abruf und ganz ohne Fahrplan. Das Land fördert den Rems-Murr-Kreis mit 1,5 Millionen Euro für den Betrieb des VVS-Rider in beiden Verkehrsgebieten.

Wie funktioniert der VVS-Rider?

Fahrgäste bestellen den Kleinbus über die kostenlose App „VVS-Rider“ oder per Telefon. Der Bus sammelt die Fahrgäste mit ähnlicher Fahrtroute ein und bringt sie nacheinander an ihre Ziele – von A nach B, mit kurzen Fußwegen zum nächsten Haltepunkt. Sobald der Nutzer seine Start- und Zieladresse über die App eingegeben hat, wird ihm der Abhol- und Absetzpunkt auf einer Karte, aber auch die Abhol- und Ankunftszeit, angezeigt. Bei telefonischer Buchung bekommt man die Auskunft direkt am Telefon – 0711 9952 1077.

Der neue „VVS-Rider“ ergänzt die vorhandenen, fahrplanmäßig fahrenden Busse. Er kann daher nur gebucht werden, wenn zur gewünschten Zeit kein Linienbus die Verbindung fährt.

Erstmals gibt es nun im Schwäbischen Wald ein attraktives ÖPNV-Angebot am Abend und in der Nacht – ein echter Meilenstein für unsere Region und ÖPNV neu gedacht. Gerade für Jugendliche, aber auch für Pendlerinnen und Pendler mit späteren Arbeitszeiten schaffen wir damit neue Möglichkeiten, sicher und flexibel mobil zu sein. Im Raum Winnenden bieten wir sogar einen durchgehenden Nachtverkehr mit direktem Anschluss an die S-Bahn.

Der Kleinbus ist auch barrierefrei durch einen Rollator oder Rollstuhllift. Es können bis zu 6 Fahrgäste und ein Rollstuhl mit dem Kleinbus Fahren. Wer ein Deutschlandticket oder ein VVS- Fahrausweis hat, kann ohne Zusatzkosten einfach einsteigen und mitfahren. Es ist aber auch das Lösen eines Fahrscheins in Bar oder per EC beim Fahrer möglich.

Wir hoffen hier ein schritt in eine bessere Mobilität im Rems- Murr Kreis anbieten zu können, für alle die die nicht selbst so mobil sind oder einfach einmal zum bespiel abends auch mal vom Wasen bis nach Welzheim ohne das eigene Auto fahren möchten.

Wir die AFD Fraktion Rems- Murr wünsche allen beteiligten alles Gute und das das Projekt reichen Anklang findet für die bessere Mobilität unserer Bürger.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste,

ich möchte zunächst mit einem grundsätzlichen Lob beginnen, was die Ausrichtung der Wohnbaustrategie der Kreisbaugruppe angeht. Dort wird tendenziell schon die Richtung eingeschlagen bei den letzten Vorhaben, die auch die AfD-Fraktion unterstützt. Es wurden in den Pflegeheimen Wohnungen für Pflegekräfte und bei den weiteren Immobilien Wohnungen für Klinikpersonal zu teilweise vergünstigten Mieten geschaffen. Das ist der Weg, den wir uns vorstellen.

Für den weiteren Teil des Vortrags möchte ich den Titel eines Filmklassikers „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ändern in „Denn sie tun nicht, was sie wissen“. Fast alle Parteien sind sich in Talkshows und in politischen Sonntagsreden einig, dass wir die Bürokratie abbauen müssen, auch und vor allem beim Bauen. Auch sind wir uns meist einig, dass der Preis je QM-Wohnfläche durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden muss.

Auch schreibt uns sogar die Regierungspräsidentin mit ihrem Schreiben vom 25.3.25 an den Landrat ins Aufgabenheft, ich zitiere „Unterstützend wird dem Landkreis geraten, seine „Standards“ zu hinterfragen und an den aktuell vorhandenen finanziellen Kapazitäten auszurichten.

Nur auf diese Weise kann die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Rems-Murr gesichert und eine weitere Ausdehnung des Schuldenstandes verhindert werden “. Zitat Ende. Es darf also künftig keine Rolle mehr spielen, ob wir einen Preis für ein Immobilienobjekt bekommen, sondern zu was für einem Preis wir das Objekt bauen.    

Statt unsinniger Umweltauflagen, überzogener Brandschutzvorgaben und sinnfreier Artenschutzauflagen in den Innenstädten sollten wir dringend die Baukosten je QM reduzieren. Auch Auswüchse wie 2 PKW-Stellplätze für jede Wohnung oder Einfamilienhaus sollten abgeschafft werden. Im Übrigen sollte das selbst aus der Sicht der „Umweltschützer“ unlogisch sein, wenn man das Auto sowieso abschaffen will. Ein ersparter PKW-Stellplatz bringt schon 10.000 bis 15.000 € weniger Baukosten je Wohnung.  Uns wäre als AfD statt Umweltgedöns schon eher eine Priorisierung hin zu behindertengerechten Wohnungen oder verbilligten Wohnungen z.B. für Klinikmitarbeiter lieber.

Wenn wir die Kosten pro QM-Wohnfläche von 4.500 auf z.B. 3.500 € drücken könnten durch Reduzierung der Auflagen für Neubauten und Sanierungen, dann könnten sowohl die Wohnungsbaufirmen als auch die privaten Anleger günstiger bauen und damit günstiger vermieten. Das wäre zum Vorteil aller, der Bauwirtschaft, den Arbeitgebern, dem Staat, der mehr Steuern einnimmt und die Wohnungsnot endlich mindert und der Mieter, die weniger Miete bezahlen.

Die Vorgaben für Neubauten und Sanierungen sollten sich an den ökologischen Vorgaben orientieren, die ökonomisch sinnvoll und vertretbar sind und die Baufirmen bzw. Bauherren im täglichen Gebrauch nicht überfordern. Dann landen wir auch wieder bei QM-Preisen, die sich am sogenannten „Hamburger Modell“ orientieren mit ca. 2.500 € je QM. Durch diese Entschlackung, die teilweise auch im Landkreis und bei den Gemeinden vorgenommen werden kann, könnten die Mieten schon um 250,–€ monatlich bei einer 75-QM-Wohnung gesenkt werden. Das würde einen Teil unseres Standortnachteils im Speckgürtel von Stuttgart schon mal beseitigen.

Und wenn wir dann noch einen Teil der Wohnungen zu etwas reduzierten Mieten an gesuchte Berufsgruppen wie Pfleger oder Klinikpersonal vermieten, dann erreichen wir genau die Arbeitskräfte, die unser Landkreis und unser Arbeitsmarkt dringend braucht.

Die Kreisbaugruppe macht dies wie erwähnt in Teilen schon vor. Das ist sicher eine bessere Maßnahme sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, als Lichterketten oder „Demos gegen Rechts“ zu organisieren oder noch schlimmer: zu finanzieren. 

Wenn wir künftig ältere Mitbürger mit einem eigenen Haus dazu bringen wollen, dass sie in eine 2-3-Zimmerwohnung umziehen, dann sollten wir dafür sorgen, dass mehr behindertengerechte Wohnungen gebaut werden. Wenn ich mir als ältere Person schon von meinem Kapital für mein Häuschen eine Wohnung kaufe, dann will ich ganz bestimmt nicht noch 50.000 € zusätzlich investieren, um die Wohnung altersgerecht oder behindertengerecht umzubauen. Damit könnten wir die Teilhabe Älterer oder Behinderter verbessern und der Druck auf die Pflegeheime würde nachlassen, zumal diese sowieso zusehends unbezahlbar werden.

Wir nehmen also den Druck vom Wohnungsmarkt hauptsächlich durch 2 Maßnahmen: 1.) Bauen, Bauen, Bauen. Dies kann und sollte sowohl im Land als auch bundesweit durch eine steuerliche Förderung unterstützt oder angeschoben werden.

2.) Auch Zuschüsse an Familien oder zinsverbilligte Mittel vom Land und vom Bund würden hier helfen. Hier habe ich die dringende Bitte an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien, sich für entsprechende Programme aktiv einzusetzen.

Es muss auch aufhören, dass dauernd davon geredet wird, die Gutverdiener höher zu besteuern. Wer, wenn nicht die Gutverdiener sollen, denn die fehlenden Wohnungen bauen oder kaufen? Doch wohl kaum die Bürgergeldempfänger. Schon eine Wohnung mit 75 QM benötigt bei 20% Eigenkapital ein Darlehen von ca. 270.000 €. Das macht dann für Zins- und Tilgung ca. 1.100 €. Der Anleger braucht dann eine Mieteinnahme von mindestens 1.100 €, wenn ich die Abschreibung mal außen vorlasse. Wir sollten also mit solchen Parolen wie Mietpreisbremse sehr vorsichtig umgehen und nur in Ausnahmefällen einsetzen. Wenn genug Wohnungen vorhanden sind, dann regelt dies der Markt weitgehend von allein. Dessen ungeachtet sind wir dennoch gegen solche Auswüchse wie bei möblierten Wohnungen mit über 30 € je QM. Diese Regelung sollte schnellstens abgeschafft werden.

Nochmals zum Thema Einkommensteuererhöhungen für Gutverdiener:

Zweidrittel der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften oder Handwerksbetriebe. Dort ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Tausende von Handwerkern und Selbständige in unserem Landkreis wären davon betroffen. Höhere Steuern sind bei Handwerkern in der Folge höhere Preise. Sie treffen also mit höheren Steuern alle Personengruppen.  

Abschließend noch ein Kommentar in eigener Sache: Wenn selbst der Frontmann der CDU Baden-Württemberg, Herr Hager, sagt, man werde die AfD nicht mit Lichterketten schlagen, dann ist das natürlich richtig. Aber noch wichtiger wäre für die CDU, dass sie uns überhaupt nicht schlagen müssten, sondern grüne und linke Parteien, die für das Gegenteil dessen stehen, was derzeit in Deutschland nötig ist, um uns nach vorne zu bringen. Sie erleben das gerade live in ihren Koalitionsverhandlungen. Unzufriedenheit lässt sich nicht verbieten, Sie alle müssen diese durch Taten bekämpfen. Sonst erhalten Sie die Quittung bei den nächsten Wahlen. Unsere Hand bleibt bei sinnvollen Maßnahmen weiterhin ausgestreckt.

Vielen Dank.