„Sollte sich die Begegnung wirklich so zugetragen haben, erwarte ich von Herrn Dobler, dass er noch in dieser Woche beim Oberbürgermeister sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat erklärt. Wer die Nase so hoch trägt, dass es schon zu den Nasenlöchern reinregnet, gehört nicht in dieses wichtige Ehrenamt, sondern ins politische Abklingbecken.“

Das kommunale Ehrenamt sei, so Haise weiter, „eine Ehre“. Es verleihe „keine besonderen Superkräfte“ und mache eine Person auch nicht zu einem „besseren Menschen“, dem man den roten Teppich ausrollen müsse. Auch Stadträte müssten das Privateigentum achten und können nicht einfach ungefragt ihre Autos überall in der Stadt abstellen. „Ein Selbstverständnis, das man in der CDU ganz offensichtlich nicht mehr zu pflegen scheint. Mir ist es aber ein dringendes Anliegen, den Bürgern mitzuteilen: Es sind nicht alle Stadträte so!“, so Haise abschließend.

Pressebericht:

03.02.2025 – Streit bei Kalaluna in Schorndorf: „Einen Stadtrat jagt man nicht vom Parkplatz“
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/streit-bei-kalaluna-in-schorndorf-einen-stadtrat-jagt-man-nicht-vom-parkplatz_arid-918508

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD Rems-Murr und Schorndorfer Stadtrat, Lars Haise:

„Das Ausmaß des Hochwassers in den betroffenen Rems-Murr-Gemeinden ist verheerend. Selbst als Betroffener in der Nordstadt Schorndorfs, den es nicht so hart getroffen hat, kann ich nur erahnen, wie es vielen anderen in Rudersberg, Miedelsbach, Haubersbronn und Schornbach sowie in Plüderhausen und Urbach in diesen Tagen ergeht. Für meine Kollegen und mich im Kreisvorstand war deshalb nach unserer Spendensammlung klar, dass wir den Spendenbetrag großzügig aufrunden werden.“

Auch dieser Betrag, da ist sich Haise sicher, sei für die Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb seien Mitglieder und Unterstützer der AfD auch weiterhin aufgerufen, ihre Hilfe bei den verschiedenen Hotlines der Kommunen anzubieten. „Von Gummistiefel-Tourismus, der lediglich vermeintlich schöne Wahlkampfbilder produziert, haben wir ganz bewusst abgesehen. Aber viele Freunde packen seit Tag eins nach der Flut tatkräftig mit an, ohne ihr parteipolitisches Engagement in den sozialen Medien in den Vordergrund zu stellen“, so Haise abschließend.

Die AfD werde nach der Gemeinderatswahl einen Antrag im Gremium einbringen, der ein Moratorium im Umgang mit Asylbewerbern, die sich zumeist illegal in Deutschland aufhalten, vorsieht. Schorndorf habe zum Stichtag 31.12.2023 insgesamt 417 Personen in der Anschlussunterbringung gehabt, wie aus einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung hervorging. Insgesamt 570 Plätze stünden zur Verfügung, wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmid MdL im Oktober 2023 hervorgeht: „Noch nicht berücksichtigt war zum Zeitpunkt der Anfrage im Landtag der Neubau im Schornbacher Weg. Schorndorf hat seine Pflicht getan. Jetzt muss der Zustand eingefroren werden, um die Integrationsfähigkeit nicht überzustrapazieren“, folgert Haise aus den vorliegenden Fakten.

Illegalen Aufenthalt in Deutschland möglichst zügig zu beenden, sei auch Aufgabe der Ausländerbehörden und schaffe außerdem Klarheit bei den Betroffenen. „In Rostock wurden unlängst ‚Sachbearbeiter für Remigration‘ gesucht. Dies könnten wir uns auch als verstärkende Maßnahme für die Ausländerbehörde in Schorndorf vorstellen“, erklärt Lars Haise und schließt ab: „Integrationsarbeit muss sich auf diejenigen fokussieren, die auch tatsächlich eine dauerhafte Bleibeperspektive haben.“

„Ich bedanke mich sehr herzlich für das überwältigende Votum unserer Mitglieder. Es ist auch eine Bestätigung für unsere gute Arbeit, die wir in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat als starkes Team geleistet haben.“

Mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte seiner Partei rechnet Haise mit einem deutlichen Zuwachs für die AfD in Schorndorf. „Wir haben immer gesagt, dass wir gekommen sind, um zu bleiben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unser Potential, die Größe unserer Fraktion und damit unsere Durchschlagskraft für die Bürger im Gremium verdoppeln können“, so Haise weiter.

Neben Haise wurden 20 weitere Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert. Mit 21 Kandidaten gebe die AfD zwar auch in diesem Jahr keinen vollen Wahlvorschlag ab, „aber die Demo gegen den Neujahrsempfang der AfD-Bundestagsfraktion in der Barbara-Künkelin-Halle, bei der auch Oberbürgermeister Bernd Hornikel sprach, hat uns bei der Kandidatensuche noch mal richtig Auftrieb gegeben“, resümiert Lars Haise.

Nun blicke man hoffnungsvoll und motiviert in den bevorstehenden Wahlkampf. „Wir sind bereit für mehr“, sagt Haise. Angesprochen auf einen möglichen Einzug ins EU-Parlament erklärt er abschließend: „Mein Lebensmittelpunkt bleibt die Daimlerstadt, aber zuerst einmal muss ich von den Bürgern gewählt werden. Sowohl hier in Schorndorf als auch bei der EU-Wahl.“

„Um der Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung Einhalt zu gebieten, würde ich Jochen Haußmann, Julia Goll, Stephan Seiter und deren Partei, der FDP, folgendes empfehlen:

Macht wieder Politik für die Bürger unseres Landes und nicht gegen sie. Vielen steht das Wasser nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich bis zum Hals. Verbale Entgleisungen, die ich in der Debatte natürlich auch ablehne, sind der Ausdruck davon. Das macht aber die Landwirte und Mittelständler nicht zu schlechten Menschen und vor allem: Es schmälert die gewaltigen Probleme nicht, die durch eine jahrzehntelang verkorkste Regierungspolitik entstanden sind!“

Die FDP sei es, die es in der Hand habe: „Wollen Sie lieber weiter Mehrheitsbeschaffer für einen grünen Sozialismus sein, der viele fleißige Menschen arm und wenige grüne Lobbyisten reich macht, oder endlich wieder eine pragmatische und an der Lebensrealität der Bürger orientierte Politik machen?“, fragt Haise.

16.02.2024: Hass-Eklat Schorndorf: FDP tritt für Ricarda Lang ein und gegen die „Schreier“
https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/hass-eklat-schorndorf-fdp-tritt-f%C3%BCr-ricarda-lang-ein-und-gegen-die-schreier_arid-775891

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ sowie auf Facebook dokumentiert das sogenannte „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ den nächtlichen Besuch. Auf den Schmierereien, die im unmittelbaren Umfeld eines Anwohners gefertigt wurden, ist unter anderem zu sehen: „AfD angreifen!“, „Nazi komm raus, Du bist enttarnt!“ oder „Fuck AfD“. „Diese Aufrufe werten wir als klare Botschaften, die zur Gewalt aufrufen“, ergänzt der Backnanger Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid, der zugleich innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist. „Fälle wie diese zeigen ganz deutlich, dass die Sicherheitsorgane unseres Landes auf keinem Auge blind sein dürfen im Kampf gegen Extremismus. Einzig die AfD steht für einen Rundumblick, der neben Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus auch den immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus klar mit einschließt“, so Lindenschmid weiter.

Interne Recherchen in den Mitgliederdaten des Kreisverbandes haben ergeben, dass in der Friedensstraße gar kein Mitglied ansässig ist: „Warum die gewaltbereite Antifa einen Bürger wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei angegriffen hat, wird wohl allein deren Geheimnis bleiben“, schließt Lars Haise ab.

Eintrag auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/169083

Eintrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2148230538658156

über Ihr Wording in der Schorndorfer Ausgabe des ZVW vom 21.10.2020 bin ich entsetzt! Sie bezeichnen die AfD als „Feind“. Sie rufen die linksextremistischen Militanten auf, sich auf diesen „Feind“ zu konzentrieren, ihn zu suchen und ihn zu stellen, und das „am besten gewaltfrei“. Und „am schlechtesten“? Diese Formulierung, die Gewalt nicht ausschließt, ist ein Unding. Es sind pseudopublizistische Ideologen und demokratiefeindliche Gewaltbefürworter wie Sie, die damit den vielen Attacken gegen unsere Veranstaltungen Vorschub leisten.

Ich frage mich, wie Sie nach so einer „billigen und pubertären“ Berichterstattung Anspruch auf Neutralität und Glaubwürdigkeit Ihres Blattes erheben wollen. Gerne darf ich Sie daran erinnern, dass ein Rechtsstaat einen fairen Wettbewerb der politischen Parteien und Meinungen garantiert. Daran wird sich die gelebte Demokratie in unserem Land im kommenden Wahljahr messen lassen.

Ich frage mich auch, warum Sie in Ihrem ruhestandsreifen Alter die Demokratie noch so unreif auslegen. Denn im Normallfall kommt die Weisheit mit dem Alter. In Ihrem Fall kam das Alter offensichtlich allein. Wenn Sie dieses Jahr noch in den Ruhestand verabschiedet werden, wird Schorndorf Sie nicht vermissen. Ich hoffe sehr, dass Ihre Nachfolger es besser machen werden. Und ich hoffe erst recht, dass Schorndorf dadurch toleranter, demokratischer und vor allem friedlicher sein wird!

Dr. Nico Rudac
Vorsitzender AfD-Schorndorf

Der neue Vorsitzende Dr. Nicolai Rudac bedankt sich für das Vertrauen der Mitglieder des Ortsverbands Schorndorf und würdigt die hervorragende Vorarbeit, die der vorherige Ortsvorstand geleistet hat: „Besonderer Dank gilt hierbei meinem Vorgänger Martin Huschka, der die Arbeit des Ortsverbandes durch seinen unermüdlichen Einsatz maßgeblich geprägt hat. Vielen Dank hierfür!“ Aus dem alten Ortsvorstand verbleibt nach der Neuwahl lediglich Franz Laslo im Team. Die übrigen Mitglieder traten aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an.

Lars Haise, der in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr die Versammlung in Schorndorf eröffnet hat, unterstrich im Rahmen der Veranstaltung die Bedeutung funktionierender und starker Ortsverbände: „Gerade in Wahlkampfzeiten zeigt sich, wie wichtig die Basisarbeit vor Ort ist. Mit der Landtagswahl im März und der Bundestagswahl im Oktober 2021 steht uns ein Superwahljahr bevor, was ohne die engagierte Arbeit unserer Mitglieder in den Ortsverbänden kaum zu bewältigen wäre.“

Neustrukturierung des Aufsichtsrats unvermeidlich / Zwei-Säulen-Modell für die Stadtverwaltung ablehnen

(Schorndorf, 09.07.2020) Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf fordert nach der neuesten Berichterstattung beim Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW) in Sachen Stadtwerke Schorndorf GmbH, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt, eine lückenlose Aufklärung. Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Das Jahr 2020 fing für die Stadtwerke bereits turbulent an. Ein anonymer Brief, der auch mir in meiner Funktion als Stadtrat zuging und vermeintlich unhaltbare Zustände insbesondere zwischenmenschlicher Natur beschrieb, machte bereits im Januar die Runde. Wie aus der Zeitung nun hervorgeht und auch länger schon bekannt war, wurde ein Untersuchungsgremium im Aufsichtsrat eingesetzt, das allem Anschein nach aber als zahnloser Tiger agiert. Statt Aufklärung zu betreiben scheint an diesem Untersuchungsausschuss vorbei vor allem Druck auf die Führungskräfte wie auch die Mitarbeiter der Stadtwerke ausgeübt zu werden. Ein Führungskräftetreffen, das im Februar 2020 nach der Trennung vom ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Seufer stattgefunden haben soll, muss völlig aus dem Ruder gelaufen sein und die Rathausspitze hat sich offenbar in entsetzlicher Weise daneben benommen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf muss nun auch die Rolle der Verwaltungsspitze und die Arbeit des Aufsichtsrats mindestens der letzten fünf bis zehn Jahre genauestens durchleuchtet werden. Hierzu Haise: „Matthias Klopfer ist als Oberbürgermeister der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke und somit der oberste Aufseher dieses Unternehmens. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Unregelmäßigkeiten, über die die halbe Stadt nun seit geraumer Zeit spricht, unbemerkt blieben, sondern vielmehr seit Jahren mitgetragen oder zumindest stillschweigend geduldet wurden. Strukturen, wie sie Hans Pöschko bereits im Februar 2020 [1] beschrieb und wie sie Barbara Pienek vom ZVW aktuell [2] erneut umreißt, festigen sich nicht von allein, sondern sind das Produkt jahrelangen und kollektiven Zu- und Wegschauens von Aufsichtsgremien, die ihren Pflichten nur unzureichend nachkommen.“ An die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung knüpft Haise auch, dass der aktuell bestehende Aufsichtsrat um übrige Altlasten bereinigt wird. „Thomas Berger (SPD) scheint wohl geahnt zu haben, was sich da für Abgründe auftun werden, als er sein Stadtratsmandat und damit seinen erst im Herbst letzten Jahres ergatterten stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken aufgab. Jetzt sitzt nur noch Hermann Beutel von der CDU- und Gerhard Nickel von der FDP/FW-Fraktion von der alten Garde in diesem Gremium. Es würde dem Aufsichtsrat gut zu Gesicht stehen, wenn diese beiden Personen, die in den letzten zehn Jahren offenbar ebenfalls nichts mitbekommen haben wollen, für neue und frische Köpfe aus ihren Fraktionen die Plätze räumen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion kann erst eine richtige und vor allem vollständige Aufklärung stattfinden, wenn die Mitarbeiter wieder Vertrauen in das Aufsichtsgremium der Stadtwerke haben. Im Rahmen dieser Untersuchung muss Mitarbeitern uneingeschränkte Immunität gewährt werden. In der aktuell laufenden Untersuchungskommission ist auch dies nicht mehr gewährleistet. „Wie die Zeitung wohl aus Mitarbeiterkreisen erfuhr, trat die Verwaltungsspitze bei einem Führungskräftetreffen im Februar auf und setzte die Anwesenden massiv unter Druck, indem sie ihnen quasi eine Mitschuld an der ganzen Misere, die sich hauptsächlich um den ehemaligen Geschäftsführer und seinen Führungsstil zu drehen scheint, zuwies und Konsequenzen androhte“, gibt Haise zu bedenken und ergänzt: „Uns geht es zuallererst um die seit Jahren geschundenen Mitarbeiter und darum, das Unternehmen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wenn das der Aufsichtsrat nicht leisten kann, dann muss ein Rahmen geschaffen werden, der abgekoppelt von den Protagonisten im Rathaus ist. In diesem Umfeld dürfen den Mitarbeitern keine Repressalien wegen ihres Wissens um mögliche Beteiligte an diesem Skandal drohen. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadtwerke nur deshalb noch so gut dastehen, weil viele Mitarbeiter aus Überzeugung dabei geblieben sind und das Unternehmen – und damit auch die Stadt und die Bürger – trotz aller scheinbarer Widrigkeiten nicht im Regen stehen lassen wollten.“

Abschließend stellt die AfD-Fraktion infrage, ob das von der Rathausspitze angedachte „Zwei-Säulen-Modell“, also ein Zuschnitt von drei auf zwei Dezernaten, welche sich OB Matthias Klopfer und Bürgermeister Thorsten Englert teilen wollen, vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse noch tragbar ist. „Wir sind der Meinung, dass die beiden Herrschaften in puncto Überwachung und Führung der Stadtwerke das Vertrauen gänzlich verspielt haben. Die Herren Klopfer und Englert können oder wollen das Chaos bei den Stadtwerken nicht in den Griff kriegen. Wie soll das erst ausgehen, wenn sie sich noch mehr Arbeit und Verantwortung im Rathaus zuschreiben lassen? Wir fordern die anderen Fraktionen daher dazu auf, ebenfalls Abstand vom Zwei-Säulen-Modell zu nehmen und eine Alternative auszuloten“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Laslo. Sein Stellvertreter Haise schließt ab: „Städte, die fest in SPD-Hand sind, machen in letzter Zeit vermehrt mit Filz-Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Was anderswo der AWO-Skandal ist, ist in Schorndorf der Stadtwerke-Skandal. Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und mit diesen unhaltbaren Zuständen aufzuräumen!“

Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf

Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf

a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?

b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?