Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem steht eine um 13% geringere Aufklärungsquote als 2018 gegenüber.

Diese Entwicklung hat unser Landtagskandidat Stephan Schwarz bereits vor einem Jahr vorausgeahnt, als er die Umsetzung der versprochenen „Einstellungsoffensive“ bei der Polizei anmahnte. „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat“, so Stephan Schwarz. Laut Aussage der Polizeigewerkschaft gibt es in Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Polizisten pro Einwohner.

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Gleichzeitig spricht er gemeinsam mit Klaus Dürr den Polizeibeamten Baden-Württembergs seinen aufrichtigen Dank für die Erfüllung ihrer wichtigen Pflicht aus. Mit entsprechender Ausrüstung und Personalstärke, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Weinstadt „gut und gerne leben“.

Die Antwort auf die Anfrage mit Zahlen und Tabellen kann hier eingesehen werden:

https://www.afd-rems-murr.de/wp-content/uploads/2020/05/Antwort-IM-7967.pdf

Daniel Rottmann, Mitglied des Landtages und dort Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, besuchte die Stände in Winnenden und Backnang, um sich selbst ein Bild zu machen. Dabei sprach er auch mit Sicherheitskräften und bedankte sich für ihren Einsatz. Für Rottmann ist es „eine Schande“, dass „in einer Demokratie ausgewiesene Feinde jener mit Gewalt bestimmen wollen, wer sich engagieren darf und wer nicht.“ Er verwies auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht in Berlin: „Linksextreme gelten laut Bericht als stärkstes verfassungsfeindliches Spektrum“, zitiert Rottmann Sicherheitsbehörden.

„Wir stellen uns der demokratischen Diskussion. Linksextremisten wollen das nicht. Sie scheuen demokratische Spielregeln. Die Bürger erkennen das“, so Kreistagskandidat Walter Schüle über die Reaktion zahlreicher Bürger. Schüle ist einer der beiden AfDler, die am Samstag zuvor in Korb verletzt wurden. Schüle selbst wurden durch Linksextremisten zwei Fingerknochen durchgebrochen.

„Wir erfahren an den Infoständen viel Zustimmung für unsere Positionen und auch viel Verärgerung darüber, wie mit uns umgegangen wird – und dass beispielsweise im Großraum Winnenden rund neunzig Prozent unserer Wahlplakate zerstört und gestohlen wurden“, erklärt AfD-Regionalrat Stephan Schwarz. Dank der hohen Präsenz von Polizei, Staatsschutz und Ordnungsämtern habe die Partei nun ihre Infostände ungestört durchführen können.

Ein Teil der AfD-Wahlkämpfer befand sich vormittags am Seeplatz in Korb, als sie von zwei schwarzgekleideten Personen, die augenscheinlich der linksextremen Antifa angehörten, attackiert wurden. Dabei kam seitens der Angreifer auch ein Teleskopschlagstock zum Einsatz: Mit ihm wurde unter anderem versucht, gezielt Schläge gegen den Kopf eines Wahlkämpfers auszuführen. Beim Versuch, diese mit dem Arm abzuwehren, zog sich dieser einen kompletten Bruch des kleinen Fingers sowie des Ringfingers zu. Auch ein anderes AfD-Mitglied wurde durch Schläge am Unterarm verletzt und musste medizinisch versorgt werden. Es wurde versucht, den Infostand in den See zu werfen, was teilweise auch gelang. Dabei entstand ein Sachschaden. Einer der Angreifer konnte von den Wahlkämpfern bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Kurze Zeit später ereignete sich in Fellbach ein weiterer Angriff, diesmal ausgeführt von etwa 20 Personen, welche aufgrund der mitgeführten Transparente und Fahnen klar als Anhänger der linksextremen Antifa erkennbar waren. Auch hier wurde der aufgebaute Infostand beschädigt, außerdem ein Banner der Partei beschmiert. Es kam zu einigen Handgreiflichkeiten der Linksextremisten gegen die AfD-Wahlkämpfer, wobei jedoch zum Glück niemand verletzt wurde. Die Polizei erschien anschließend mit mehreren Streifenwagen – allerdings erst nach 10 Minuten, obwohl die Wache nur 20 Meter vom Standort des Standes entfernt war.

Zu den Vorfällen erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Lindenschmid: „Wir sind im Hauptwahlkampf angelangt und werden jetzt wöchentlich mit physischen Angriffen konfrontiert. Die Angst vor einem Einzug der AfD ins Europa- und in die Kommunalparlamente in Fraktionsstärke ist riesig und die etablierten Parteien sehen bei diesen Angriffen auf uns nur weg. Unsere demokratischen Rechte werden mit Füßen getreten, aber davon werden wir uns nicht abhalten lassen, weiterhin unseren erfolgreichen Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis fortzuführen!“

anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03. Oktober hat der Vorstand Ihres Ortsverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) bei seiner Sitzung in einer Schweigeminute der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR gedacht. Wir bedauern, dass es keine angemessene und zentrale Gedenkstädte in Berlin gibt und mahnen, die Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen oder gar im Rückblick den Unrechtsstaat DDR zu verharmlosen. Zugleich danken wir den mutigen Bürgern, welche die Tapferkeit aufbrachten und gegen Stasi und SED trotz massiver Repressionen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen und so das autokratische Regime zum Sturz brachten.

Im Anschluss der Schweigeminute wurde noch ein Gedicht von Ludwig Uhland (1787 – 1862), deutscher Lyriker und Germanist sowie Mitglied des Paulsparlamentes und des Landtages vorgetragen:

Der Dienst der Freiheit ist ein strenger Dienst,
Er trägt nicht Gold, er trägt nicht Fürstengunst,
Er bringt Verbannung, Hunger, Schmach und Tod;
Und doch ist dieser Dienst der höchste Dienst,
Ihm haben unsre Väter sich geweiht,
Ihm hab‘ auch ich mein Leben angelobt,
Er hat mich viel gemühet, nie gereut.

Wir laden Sie weiter zu unseren Alternativen Runden an jedem 1. Mittwoch im Monat (ausgenommen an Feiertagen) ein.

Die Alternative Runde ist Treff- und Austauschpunkt für die Mitglieder, Freunde und Interessenten unseres Ortsverbandes. Wir würden uns freuen auch Sie begrüßen zu dürfen.

Mehr Informationen erhalten Sie unter: Winnenden-Weinstadt@afd-rems-murr.de.