Diese Abstimmung ist mehr als nur eine Niederlage – sie ist das erste offene Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. Offenbar trauen mittlerweile selbst Parteifreunde dem Kanzler und seinem Vize Klingbeil keine ernsthafte Problemlösungskompetenz mehr zu. Die massive Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und Politik war schon Wochen vor der Abstimmung unüberhörbar. Doch entweder dringt sie nicht mehr bis ins Kanzleramt vor – oder Merz will sie schlicht nicht mehr hören.

Während Deutschland immer tiefer in eine historische Krise rutscht, verschanzt sich der Kanzler hinter Durchhalteparolen und hohlen PR-Floskeln. Die Frühjahrs-Steuerschätzung offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens: 17,8 Milliarden Euro fehlen allein im Jahr 2026, bis 2030 summiert sich das Loch auf gigantische 87,5 Milliarden Euro. Doch anstatt endlich die wahren Ursachen zu benennen, suchen Merz und Klingbeil die Schuld lieber im Iran-Krieg. Für uns als Alternative für Deutschland ist jedoch klar: Die Krise ist vor allem hausgemacht – das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und eines politischen Establishments, das Deutschland systematisch heruntergewirtschaftet hat.

Die ideologisch getriebene Energiewende, international längst als abschreckendes Beispiel verspottet, würgt Unternehmen ab, vernichtet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deutschland verliert beim digitalen Wandel und im globalen KI-Wettbewerb nicht nur den Anschluss – unser Land droht endgültig zum Zuschauer abzusteigen. Gleichzeitig zerfällt die Infrastruktur: marode Straßen, überlastete Schienenwege, Funklöcher und Behörden aus der Faxgeräte-Ära sind zum Symbol eines Staates geworden, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt. Und dass, obwohl dieser Staat über viele Jahre Rekordsteuereinnahmen erzielt hat! Doch was ist mit all dem Geld der Deutschen passiert?

Diesen Scherbenhaufen hat das bunte Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gemeinsam angerichtet. Wer Jahrzehnte regiert und dabei Wohlstand, Sicherheit und Zukunft verspielt, kann nicht plötzlich Teil der Lösung sein. Deutschland braucht keinen weiteren Verwalter des Niedergangs, sondern endlich einen echten politischen Neuanfang. Nur eine unverbrauchte Kraft wird in der Lage sein, dieses Land wieder aufzurichten. Dafür kämpfe ich. Dafür kämpfen wir als Alternative für Deutschland – Tag für Tag. Und schon bald auch in Regierungsverantwortung.

Spätestens, wenn die AfD die 30-Prozent-Marke in Umfragen geknackt hat, geht ein Ruck durch die Republik, den auch diese »klugen Köpfe«, die nur auf Machterhalt und den eigenen Vorteil gepolt sind, nicht mehr aufhalten können. Die blaue Welle rollt über Deutschland – und wird die Unionsparteien mittel- und langfristig in die Bedeutungslosigkeit katapultieren. Schlicht deshalb, weil die Menschen in Deutschland durch die Politik seit der Merkel-Ära sensibilisiert sind, wer den Karren in den Dreck gefahren hat.

Die Brandstifter können niemals die Feuerwehrleute sein, die das Feuer löschen. Deshalb gibt es uns, die Alternative für Deutschland. Denn die Politik des bunten Parteienkartells war und ist niemals alternativlos. Deutschland wacht auf und das ist auch gut so!

„Ein Kanzler mit derart geringem Rückhalt in der Bevölkerung sollte den Hut nehmen“, bekräftigt Haise. In Richtung der ebenfalls im Wahlkreis Waiblingen beheimateten Christina Stumpp wird Haise deutlich: „Frau Stumpp brüstet sich gern damit, ganz dicht dran am Kanzler zu sein und ihn zu beraten. Beim Wankelmut des Kanzlers drängt sich aber unweigerlich damit die Frage auf, ob sie ihn wöchentlich anders, ja sogar gegenteilig berät oder einfach nur eine Show macht. Die Schwäche des Kanzlers ist auch ihre Schwäche. Wann wird Frau Stumpp endlich Tacheles reden? Wie lange noch diese Hängepartie bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers?“

Der Kanzler befinde sich laut Haise in einer Sackgasse. Die Union stecke in einem selbst gebauten Gefängnis mit der SPD. Wenn der Kanzler von Veränderung spreche, am Ende aber der linke Koalitionspartner durchweg die Richtung vorgebe und sich ständig durchsetze, dann sei das kein Politikwechsel, sondern ein teurer Etikettenschwindel. Dieser Situation müsse sich auch „die Kanzlerflüsterin Christina Stumpp stellen“, so Haise.

Die Besucher können sich auf einen spannenden und informativen Abend mit anschließender Fragerunde, wo die Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen, freuen. Der Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion ist eine öffentliche Veranstaltung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

„George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“

Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“

Haise abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so Lars Haise abschließend.

„Die EU treibt Europa mit ihrer Energiepolitik gezielt in eine Energiemangelwirtschaft – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Die Antwort des BMWE zeigt, dass in einem Schlüsselmisterium Realitätsverweigerung betrieben wird. Die Energy Efficiency Directive ist ein anachronistisches Regelwerk, das in der Welt vor der KI-Revolution verfasst wurde und eine massive Wachstumsbarriere darstellt. Diese Richtlinie verbietet faktisch den Stromverbrauch, den wir für Zukunftstechnologien wie KI brauchen. Wer an diesen Vorgaben festhält, sabotiert Europas und Deutschlands technologische Wettbewerbsfähigkeit.“

Haise warnt: „Während globale Konkurrenten wie die USA und China ihre KI-Infrastrukturen an großskalige Energieprojekte koppeln, verhindert die EU, dass Europa überhaupt mitspielen kann. Es geht nicht um Einsparung, es geht um Versorgungssicherheit und Souveränität. Wer den Energiebedarf für KI künstlich deckelt, macht sich global abhängig – technologisch und wirtschaftlich.“

Haise fordert daher eine sofortige politische Kurskorrektur: „Wir brauchen jetzt mindestens eine klare Ausnahmeregelungen von der Energy Efficiency Directive für KI, besser noch den Mut, sich von wachstumsfeindlichen Illusionen zu verabschieden und diese Richtlinie schnellstmöglich abzuschaffen.“

SPD und Grüne, die angesichts der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg weiterhin keine Notwendigkeit sehen, die deutschen Grenzen zu schließen und illegale sowie kriminelle Migranten konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen, hätten sich am Dienstag im Deutschen Bundestag selbst als „Deutschlandabschaffer“ demaskiert. „Sie wollen weiterhin diese illegale Massenmigration, weil sie dieses Deutschland, wie wir es kennen und lieben, überwinden wollen. Das will aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht. Die Mehrheit will in Wohlstand, Frieden, Sicherheit und Freiheit leben, ohne täglich Opfer betrauern zu müssen, die es ohne die illegale Massenmigration nicht gegeben hätte“, so Haise weiter.

Für eine glaubwürdige Wende in der Migrationspolitik brauche es weiterhin eine starke AfD, um den Druck auf die Union hochzuhalten, da ist sich Haise sicher, denn ein Blick nach Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg reiche, um zu realisieren, dass Friedrich Merz und Markus Söder noch die Partner in den eigenen Reihen fehlen: „Hier regiert die CDU mit den Grünen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat bereits angekündigt, Gesetze im Bundesrat zu blockieren, sollten sie mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag beschlossen werden. Wer solche Freunde in den eigenen Reihen hat, die demokratische Mehrheiten missachten, der braucht keine Feinde mehr.“ Eine echte Politikwende ohne faule Kompromisse mit Rot und Grün könne es nur mit Dr. Alice Weidel im Kanzleramt geben, so Haise abschließend.

Statt sich um die innere Sicherheit im Land zu kümmern, verplempert die Bundesregierung ihre Ressourcen, um Regierungskritiker juristisch zu verfolgen oder die Opposition von einem Verfassungsschutz überwachen zu lassen, der schon lange nicht mehr unsere Verfassung, sondern lediglich die Pfründe von Scholz, Merz, Baerbock, Habeck & Co. schützt.

Damit muss endlich Schluss sein! Die Alternative für Deutschland wird die ideologisch betriebene Politik der illegalen Massenmigration, die unsere innere Sicherheit gefährdet, beenden. Sicherheitsbehörden werden wieder in die Lage versetzt, echte Bedrohungen zu identifizieren und die Prioritäten richtig zu setzen. Die Deutschen haben eine Bundesregierung verdient, die die Sicherheit der eigenen Bürger vor importierter Kriminalität an die erste Stelle setzt!

Haise, der bei der Bundeswahlversammlung in Ulm von der designierten Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel für Listenplatz 10 auf der Landesliste der AfD nominiert und mit großer Mehrheit gewählt wurde, zeigt sich sehr zufrieden über das Wahlergebnis und nahm dieses mit großer Dankbarkeit und Demut an: „Dieses Ergebnis zeigt auch die Geschlossenheit und Professionalität der Rems-Murr-AfD. Mit diesem Rückenwind gehen wir mit Entschlossenheit in den Bundestagswahlkampf. Unser Anspruch ist: Deutschland zusammen mit Alice Weidel als Bundeskanzlerin wieder vom Kopf auf die Füße stellen!“

Als Hauptgegner im bevorstehenden Bundestagswahlkampf identifiziert Haise die CDU. „Wer sich selbst, wie Christina Stumpp, öffentlich als ‚Merkel-Fan‘ outet, kann niemals Teil der Lösung sein, sondern ist Teil des Problems“, so der 35-Jährige, denn: „Die miserable Politik der Ampel in allen wesentlichen Politikfeldern ist nichts anderes als die Fortführung der Politik Angela Merkels im Schnelldurchlauf. Nicht umsonst wird sie häufig auch als erste grüne Bundeskanzlerin der CDU bezeichnet.“