Wahlkreis Backnang: Sicherheit und Digitalisierung im Fokus

Im Wahlkreis Backnang wurde einstimmig der amtierende Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid (33) erneut zum Landtagskandidaten gewählt. Er bringt langjährige parlamentarische Erfahrung auch als Parlamentarischer Geschäftsführer mit und setzt sich besonders für Innere Sicherheit, Digitalisierung und Bürokratieabbau ein.

„Sichere Städte und innovative Technik sind die Grundlage für eine moderne Gesellschaft. Baden-Württemberg kann nur zu einem Vorreiter im Bereich der digitalen Verwaltung werden, wenn gleichzeitig unnötige Bürokratieprozesse radikal abgebaut werden“, betont Lindenschmid. Außerdem setzt er sich für die bestmögliche Ausstattung unserer Polizei und Justiz ein, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Als Ersatzbewerber steht ihm mit dem Welzheimer Maximilian Löbel (31) ein erfahrener Polizeibeamter zur Seite, der das Thema Innere Sicherheit mit praktischer Expertise unterstützt.

Wahlkreis Schorndorf: Starker Fokus auf Arbeit, Soziales und Wirtschaft

Einstimmig wurde im Wahlkreis Schorndorf Stephan Schwarz (40) aus Schwaikheim, Leiter eines Abgeordnetenbüros im Landtag, zum Landtagskandidaten aufgestellt. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales.

„Starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Stabilität sind die Eckpfeiler für ein Baden-Württemberg mit Zukunft für Familien, Unternehmer und Arbeitnehmer. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitnehmer, Unternehmen und Familien nicht ausnimmt wie Weihnachtsgänse und weiter auseinandertreibt, sondern Wohlstand für alle ermöglicht“, formuliert Schwarz seine Ziele.

Seine Ersatzbewerberin ist die engagierte Physiotherapeutin Anne Hannemann-Steppan (56) aus Welzheim, die insbesondere die Themen Familie und Frauen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Wahlkreis Waiblingen: Medienpolitik mit Expertise

Im Wahlkreis Waiblingen kandidiert mit dem Kommunikationsberater Jürgen Braun (63) ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter für den Landtag. Seinen Fokus legt der in Kirchberg an der Murr wohnhafte Braun als langjähriger leitender TV-Journalist auf das in Deutschland gefährdete Grundrecht der Meinungsfreiheit. Medienpolitik ist Ländersache:

„Eine freie, unabhängige und ausgewogene Medienlandschaft ist für jede Demokratie unverzichtbar. Dafür braucht es Mut, Freiheit und auch Widerständigkeit gegen eine übergriffige Obrigkeit “, stellt Braun fest.

Als Ersatzbewerber wurde der parlamentarischer Referent Walter Schüle (46) aus Schwaikheim nominiert, der langjährige Erfahrung aus der Arbeit im politischen Betrieb mitbringt.

Lars Haise erklärt zum Abschluss der Veranstaltung: „Unsere drei Landtagskandidaten bringen nicht nur umfassende politische Erfahrung, sondern auch ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen vor Ort mit. Die beiden Kandidaten aus Schorndorf und Backnang engagieren sich seit Jahren als Kreisräte und Regionalräte und wissen, wie komplexe Entscheidungen auf verschiedenen politischen Ebenen getroffen werden. So bringen sie wertvolles Wissen aus der Kommunalpolitik auf der Landesebene ein. Alle drei stehen für Sachverstand, Engagement und einen klaren Blick für die Anliegen der Bürger. Das ist eine starke Mannschaft für die Landtagswahl 2026!“

„Nicht erst seit dem letzten Oktober, als Linke und Muslime stramm gemeinsam gegen Juden aufmarschierten und hässliche Parolen grölten und heftigste Drohungen ausstießen, ist jedem Fachmann bekannt, dass der Antisemitismus in diesen Milieus grassiert. Es muss endlich aufgehört werden, den Antisemitismus von links zu verharmlosen und den von Muslimen zu leugnen oder zu rechtfertigen.“

Es sei einzig die Alternative für Deutschland, welche die Einwanderung aus archaischen und damit einhergehend meist auch antisemitischen Kulturkreisen stoppen wolle und zugleich auch dem linken Antisemitismus den Kampf ansage. Bei den anderen Landtagsfraktionen sei dies mit „der Einwanderungspolitik der offenen Tür“ und der Zusammenarbeit mit ausländischen Extremisten wie den türkischen Grauen Wölfen, wie jüngst durch die SPD im Kreis Esslingen geschehen, nicht garantiert. Auch die „Kumpanei von SPD und Grünen mit Linksextremisten“ lasse erhebliche Zweifel am Engagement gegen Antisemitismus durch diese Fraktionen aufkommen, merkt Lindenschmid an. Die AfD sei damit die einzige wehrhafte Bastion gegen Judenhass.

„Als am vergangenen Donnerstag, den 10. September um 11.00 Uhr der seit vielen Jahren erste und bundesweite einmalige Test der Warn-Infrastruktur durchgeführt wurde, blieb es in vielen Orten im Rems-Murr-Kreis still. Geschuldet war dies dem Umstand, dass Sirenen und Warn-Anlagen in vielen Städten und Gemeinden des Kreises bereits vor Jahren aus Kostengründen abgebaut wurden“, so Lindenschmid. „Auch wenn der Kalte Krieg als unmittelbare Bedrohung zum Glück nicht mehr gegeben ist, so kann es viele andere Gründe geben, die Bevölkerung warnen zu wollen, etwa bei Großbränden oder einem Terroranschlag.“

„Die Lösung der Bundesregierung, die Katastrophen-Warn-App NINA, ist allerdings auf moderne Smartphones beschränkt und der Warntag hat auch hier erhebliche Mängel aufgezeigt“, so der AfD-Politiker weiter. Viele Nutzer hätten erst Stunden nach Versand die Test-Nachricht erhalten – im Ernstfall also viel zu spät.

Dabei gäbe es einfachere Lösungen: „Man könnte zum Beispiel das in vielen anderen Staaten sehr erfolgreich angewendete Cell-Brodcast-System einsetzen. Bei diesem System werden spezielle SMS-Nachrichten an alle Mobilfunkgeräte in einem bestimmten Gebiet gesendet. Dies ist seit Jahrzehnten spezifiziert und erprobt. Das System warnt alle Teilnehmer – egal ob das Mobiltelefon 30 oder 3 Jahre alt ist. Und es kann die Mitbürger, wenn nötig, auch wecken“, so Lindenschmid abschließend.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat für den Wahlkreis Schorndorf, zu dem auch Urbach gehört: „Dieser Angriff im Schutze der Nacht beweist einmal mehr, dass sich der Rems-Murr-Kreis in den letzten Jahren zu einer Hochburg des Linksextremismus entwickelt hat. Die Chronik linksextremer Aktionen ist um einen Vorfall reicher und die Urbacher Stadtkasse in der Folge um voraussichtlich mehrere hundert Euro ärmer. Eine Mitverantwortung dafür tragen auch die etablierten Parteien, die bei fast jedem Vorfall dieser Art in der Vergangenheit geschwiegen haben, anstatt sich klar gegen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, das Thema auch im kommenden Landtagswahlkampf immer wieder anzusprechen und klar zu machen, dass es eine Alternative zur Blindheit auf dem linken Auge gebe, so Schwarz abschließend.

Schorndorf, 01.07.2020. Als „Minipflegebonus“ bezeichnet Stephan Schwarz, Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, den Pflegebonus von Gesundheitsminister Spahn.

„Jens Spahn sollte sich lieber in Jens Knauserich Spähnchen umbenennen. Das würde besser zum großspurig angekündigten Pflegebonus passen, der nun sehr mager ausfällt und bei dem viele Pflegekräfte leer ausgehen“, so Schwarz und fährt fort: „Die Pflege ist ein sehr fordernder Beruf, der leider mit viel Arbeit und wenig Gehalt einhergeht. Nun einen Minibonus zu zahlen grenzt an Verspottung. Ein einmaliger Bonus ist ein richtiger Anfang, nur dafür muss er für alle Pflegekräfte und auch in angemessener Höhe ausfallen. So ist das eine Bonsailösung!“

Aus Sicht von Schwarz müsse die in Teilen stattfindende Ausbeutung und Selbstausbeutung in der Pflege beendet werden. Dazu seien steuerliche Anreize und bessere Arbeitszeitmodelle notwendig. „Die Menschen in der Pflege werden seit Jahren von Union und SPD hingehalten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine menschenwürdige Pflege. Sowohl für die Pflegekraft als auch für den Pflegebedürftigen!“

Für Schwarz ist es unverständlich, weshalb CDU und SPD bei Zockerbanken über Nacht Milliarden aus dem Haushalt leiern, aber zugleich seit Jahrzehnten bei der Pflege knausern. Der AfD-Politiker sieht Landessozialmister Manfred Lucha (Grüne) in der Pflicht, Jens Spahn in der Sache offensiv entgegen zu treten. „Minister Lucha steht ebenso in der Verantwortung und muss endlich handeln“, so Stephan Schwarz abschließend.

Bis zum 15. Juli 2020 sollen Pflegekräfte in der Altenpflege einen Pflegebonus von maximal 1.500 Euro erhalten. Wer in der Krankenpflege arbeitet wird nach dem Willen der Bundesregierung keinen Bonus erhalten. Grundsätzliche Verbesserungen finden ebenfalls nicht statt.

Bundesgesundheitsministerium zum Pflegebonus:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegebonus.html

SWR zur Gerechtigkeitslücke in der Pflege:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/lucha-sieht-gerechtigkeitsluecke-pflege-praemie-100.html

Klaus Dürr sagt dazu. „Es ist wichtig, allzeit für Bürgerrechte einzutreten und diese zu stärken! Genau das wollen wir weiter tun. Dem fühlen wir als AfD uns verpflichtet.“

Die Landesregierung hat geantwortet. Die kleine Anfrage nebst Antworten finden Sie unter:

Zur Pressemitteilung „Bürgerrechte: MdL Klaus Dürr (AfD) fühlt Landesregierung auf den Zahn“.

Schorndorf, 02.06.2020. Als „Investitionsprogramm barrierefreies Baden-Württemberg“ bezeichnet Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf für die AfD, seine Forderung, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln und zugleich die Infrastruktur bürgerfreundlicher zu gestalten.

Schwarz führt dazu aus: „Immer mehr Menschen sind auf einen Rollstuhl, auf einen Rollator oder andere Gehhilfen angewiesen. Aber auch wer mit dem Kinder- oder dem Einkaufswagen unterwegs ist, kennt das Problem mit Barrieren. Es wird höchste Zeit, Baden-Württemberg barrierefrei zu machen. Das lässt sich mit einem Investitionsprogramm nach der Corona-Krise wunderbar vereinbaren!“

Menschen dürften, so Schwarz, „nicht wegen Alters, Kindern oder Behinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.“ Auch wer auf einen Rollator angewiesen oder mit dem Kinderwagen unterwegs ist, müsse am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Dafür sei ein barrierefreies Baden-Württemberg notwendig. „Hinzu kommt der positive Effekt, mit diesen Investitionen die Konjunktur wieder ankurbeln zu können. Diese Maßnahme hilft allen“, unterstreicht Schwarz seine Forderung.

Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem steht eine um 13% geringere Aufklärungsquote als 2018 gegenüber.

Diese Entwicklung hat unser Landtagskandidat Stephan Schwarz bereits vor einem Jahr vorausgeahnt, als er die Umsetzung der versprochenen „Einstellungsoffensive“ bei der Polizei anmahnte. „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat“, so Stephan Schwarz. Laut Aussage der Polizeigewerkschaft gibt es in Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Polizisten pro Einwohner.

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Gleichzeitig spricht er gemeinsam mit Klaus Dürr den Polizeibeamten Baden-Württembergs seinen aufrichtigen Dank für die Erfüllung ihrer wichtigen Pflicht aus. Mit entsprechender Ausrüstung und Personalstärke, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Weinstadt „gut und gerne leben“.

Die Antwort auf die Anfrage mit Zahlen und Tabellen kann hier eingesehen werden:

https://www.afd-rems-murr.de/wp-content/uploads/2020/05/Antwort-IM-7967.pdf

Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf

Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf

a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?

b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?

Der auf dem Schurwald in Winterbach und Umgebung im Jahr 2017 von der EnBW errichtete und in den Augen eines Großteils der Bürger wegen seiner massiven Eingriffe in Landschaft und Natur sowie wegen den im Realbetrieb entgegen den Prognosen jetzt festzustellenden Schad-Immissionen wie Lärm und Schattenschlag nach wie vor äußerst kritisch betrachtete Windkraft-Standort WN-34 „Goldboden“ war Gegenstand einer am 7. Mai 2020 im Landtag abgehaltenen Regierungsbefragung. Bei der mit rund 30 Minuten außergewöhnlich langen Befragung wurde Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit einer Reihe kritischer Fragen der AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr, der für die AfD Betreuungsabgeordneter des Rems-Murr-Kreises ist, sowie Anton Baron und Udo Stein konfrontiert.

Im Mittelpunkt der Kritik stand die bisher in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftete, äußerst magere Windstromausbeute, wobei der Goldboden kein Einzelfall für die verfehlte Standortauswahl der EnBW sei, denn alle 13 im windarmen Binnenland Baden-Württemberg mittlerweile von der EnBW betriebenen Windindustriestandorte lägen bei den Ist-Zahlen meilenweit hinter den im Genehmigungsverfahren offensichtlich viel zu optimistisch abgegebenen Prognosen, wie aus der EnBW-Homepage (Quelle: EnBW E-Cockpit) hervorgehe. Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Prognosen und bestätige schon lange die von sachverständigen Experten geäußerten Vermutungen, wonach es sich bei den allermeisten für Windkraft-Standorte im windarmen Baden-Württemberg abgegebenen Windprognosen um eine Art „Gefälligkeitsgutachten“ von jeder Haftung ausschließenden „Gutachtern“ aus dem Umfeld der Windkraft-Lobby handele, die einer qualifizierten Nachprüfung durch unabhängige Experten womöglich nicht standhielten und die vor allem deswegen, man könnte auf die Idee kommen, „geschönt“ erstellt würden, um im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Landratsamt eine Genehmigung zu erhalten.

Selbst wenn man berücksichtige, dass das erste Betriebsjahr 2018 am Goldboden noch beeinflusst gewesen sei durch die eine oder andere durch Rotor-Feinjustierung und Tests notwendig gewordenen Betriebsunterbrechung, erreiche die Windstromausbeute trotz gutem Windjahr nur 60 Prozent des Planwerts. Bestätigt werde dies auch durch das desaströse Ergebnis des in den letzten 20 Jahren windreichsten Jahres 2019 in Baden-Württemberg, denn selbst in diesem für Windmüller eigentlich günstigen Jahr sei die Windstromproduktion in 11 von 12 Monaten deutlich unter der Planung gelegen, weshalb nur knapp 20 GWh Windstrom erzeugt worden seien, wodurch der Standort WN-34 um mehr als 20 Prozent unter den Planwerten gelegen habe. Angesichts dieser offensichtlich oft unrealistischen Wirtschaftlichkeitsgutachten fordere die AfD umgehend den Ausschluss von auffällig gewordenen Wind-Gutachtern und die erneute Überprüfung der Gutachten bei den jetzt noch nicht bestandskräftig gewordenen Genehmigungsverfahren, verbunden mit einem unbefristeten Planungs- und Baustopp für alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Windkraft-Bauvorhaben, um eine unverhältnismäßig große Zerstörung von Landschaft und Natur infolge von auf möglichen „Fake-Gutachten“ basierten Genehmigungen und anschließendem Bau von Windindustrieanlagen ab sofort und bis auf Weiteres zu unterbinden.

Schauen Sie hier die Aufnahme der Befragung an...