Diese Abstimmung ist mehr als nur eine Niederlage – sie ist das erste offene Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. Offenbar trauen mittlerweile selbst Parteifreunde dem Kanzler und seinem Vize Klingbeil keine ernsthafte Problemlösungskompetenz mehr zu. Die massive Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und Politik war schon Wochen vor der Abstimmung unüberhörbar. Doch entweder dringt sie nicht mehr bis ins Kanzleramt vor – oder Merz will sie schlicht nicht mehr hören.

Während Deutschland immer tiefer in eine historische Krise rutscht, verschanzt sich der Kanzler hinter Durchhalteparolen und hohlen PR-Floskeln. Die Frühjahrs-Steuerschätzung offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens: 17,8 Milliarden Euro fehlen allein im Jahr 2026, bis 2030 summiert sich das Loch auf gigantische 87,5 Milliarden Euro. Doch anstatt endlich die wahren Ursachen zu benennen, suchen Merz und Klingbeil die Schuld lieber im Iran-Krieg. Für uns als Alternative für Deutschland ist jedoch klar: Die Krise ist vor allem hausgemacht – das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und eines politischen Establishments, das Deutschland systematisch heruntergewirtschaftet hat.

Die ideologisch getriebene Energiewende, international längst als abschreckendes Beispiel verspottet, würgt Unternehmen ab, vernichtet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deutschland verliert beim digitalen Wandel und im globalen KI-Wettbewerb nicht nur den Anschluss – unser Land droht endgültig zum Zuschauer abzusteigen. Gleichzeitig zerfällt die Infrastruktur: marode Straßen, überlastete Schienenwege, Funklöcher und Behörden aus der Faxgeräte-Ära sind zum Symbol eines Staates geworden, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt. Und dass, obwohl dieser Staat über viele Jahre Rekordsteuereinnahmen erzielt hat! Doch was ist mit all dem Geld der Deutschen passiert?

Diesen Scherbenhaufen hat das bunte Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gemeinsam angerichtet. Wer Jahrzehnte regiert und dabei Wohlstand, Sicherheit und Zukunft verspielt, kann nicht plötzlich Teil der Lösung sein. Deutschland braucht keinen weiteren Verwalter des Niedergangs, sondern endlich einen echten politischen Neuanfang. Nur eine unverbrauchte Kraft wird in der Lage sein, dieses Land wieder aufzurichten. Dafür kämpfe ich. Dafür kämpfen wir als Alternative für Deutschland – Tag für Tag. Und schon bald auch in Regierungsverantwortung.

Spätestens, wenn die AfD die 30-Prozent-Marke in Umfragen geknackt hat, geht ein Ruck durch die Republik, den auch diese »klugen Köpfe«, die nur auf Machterhalt und den eigenen Vorteil gepolt sind, nicht mehr aufhalten können. Die blaue Welle rollt über Deutschland – und wird die Unionsparteien mittel- und langfristig in die Bedeutungslosigkeit katapultieren. Schlicht deshalb, weil die Menschen in Deutschland durch die Politik seit der Merkel-Ära sensibilisiert sind, wer den Karren in den Dreck gefahren hat.

Die Brandstifter können niemals die Feuerwehrleute sein, die das Feuer löschen. Deshalb gibt es uns, die Alternative für Deutschland. Denn die Politik des bunten Parteienkartells war und ist niemals alternativlos. Deutschland wacht auf und das ist auch gut so!

die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat die einst stolze Arbeiterpartei SPD auch in Schorndorf pulverisiert. Mit großem Abstand hat die Alternative für Deutschland mit 19,5 Prozent die Genossen (5,5 Prozent) bei den Zweitstimmen hinter sich gelassen und ist somit drittstärkste Kraft geworden.

Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt sehr deutlich, dass unser Land, auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis, im Wandel und es nur eine Frage der Zeit ist, bis an einer vernünftigen Mehrheit nicht mehr vorbeiregiert werden kann.

Doch für die nächsten voraussichtlich fünf Jahre, wenn die immer erdrückendere Realität nicht noch vorher eine Neuwahl erzwingen sollte, wird sich in Baden-Württemberg erst einmal politisch nicht viel verändern. Mit den Grünen und der CDU wird es weitergehen, wie in den zehn Jahren zuvor auch. Die Grünen werden die Richtung vorgeben und die CDU wird für den puren Machterhalt sowie für Pöstchen, Dienstwagen und die Altersvorsorge tun, was auch immer der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und seine wohlstands-, wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Grünen wollen.

Dabei ist jetzt schon absehbar, dass sich auch bei der Prioritätensetzung hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen und Landkreisen nur sehr wenig tun wird. Denn durch den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, der fortschreitenden Deindustrialisierung auch in unserer Region, wird sich durch die schlechter werdende Kassenlage in Bund und Land auch an dieser Front nur sehr wenig tun.

Schlaglichter wie unsere Landeshauptstadt, die durch fallende Gewerbesteuereinnahmen (immerhin 500 Millionen Euro weniger als noch 2024) ein gigantisches Defizit auftürmt, sollten eine Warnung sein. Denn die Automobil- und Zuliefererindustrie hat längst schon keinen Schnupfen mehr, sondern eine ausgewachsene Grippe, die auch in den Speckgürtel Stuttgarts – also auch nach Schorndorf – greift.

Vor diesem Hintergrund stellt sich immer mehr die Frage, was wir in der Haushaltsstrukturkommission eigentlich tun und ob mit den beschlossenen Maßnahmen die Finanzen in Schorndorf eigentlich noch zu retten sind.

Die Haushaltslücken nicht nur in Schorndorf wachsen Woche für Woche weiter an. Wenn Bund und Land nicht können oder nicht wollen, werden diese Löcher immer größer. An der kommunalen Basis haben wir den Schuss schon längst gehört. Aber hat man ihn auch im fernen Berlin oder nicht so fernen Stuttgart bei den „Schon-Immer-Regierenden“ gehört?

Dieser Beitrag erschien inhaltsgleich in „Schorndorf Aktuell“ am 30.04.2026

„Ein Kanzler mit derart geringem Rückhalt in der Bevölkerung sollte den Hut nehmen“, bekräftigt Haise. In Richtung der ebenfalls im Wahlkreis Waiblingen beheimateten Christina Stumpp wird Haise deutlich: „Frau Stumpp brüstet sich gern damit, ganz dicht dran am Kanzler zu sein und ihn zu beraten. Beim Wankelmut des Kanzlers drängt sich aber unweigerlich damit die Frage auf, ob sie ihn wöchentlich anders, ja sogar gegenteilig berät oder einfach nur eine Show macht. Die Schwäche des Kanzlers ist auch ihre Schwäche. Wann wird Frau Stumpp endlich Tacheles reden? Wie lange noch diese Hängepartie bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers?“

Der Kanzler befinde sich laut Haise in einer Sackgasse. Die Union stecke in einem selbst gebauten Gefängnis mit der SPD. Wenn der Kanzler von Veränderung spreche, am Ende aber der linke Koalitionspartner durchweg die Richtung vorgebe und sich ständig durchsetze, dann sei das kein Politikwechsel, sondern ein teurer Etikettenschwindel. Dieser Situation müsse sich auch „die Kanzlerflüsterin Christina Stumpp stellen“, so Haise.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordere zwar zu Recht härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter, mehr Präsenz der Bundespolizei und die Sanierung dunkler Ecken durch Modernisierungsmaßnahmen, doch dies sei laut dem Bundestagsabgeordneten Lars Haise nicht ausreichend. „Wer sichere Bahnhöfe will, darf sich nicht mit Symptombekämpfung begnügen“, konstatiert Haise. Haise berichtet aus seinem früheren Berufsalltag:

„Dunkle Ecken, zugige Unterführungen und wenig einladende Bahnhofsgebäude gab es schon vor Jahrzehnten. Trotzdem galten Bahnhöfe früher nicht als Horte brutaler Alltagskriminalität und permanenten Unsicherheitsgefühls. Entscheidend ist nicht die Architektur des Bahnhofs, sondern wer sich dort aufhält und ob der Staat bereit ist, Problemklientel konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und abzuschieben.“

Es brauche, so Haise, endlich ein ehrliches, jährliches Bundeslagebild zur Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen, in welchem Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ausgewiesen würden. Auf dieser Grundlage müsse eine Rückführungsoffensive für illegale und kriminelle Ausländer starten. Wer wieder sichere Bahnhöfe wolle, dürfe nicht nur neue Lampen aufhängen, sondern müsse auch diejenigen ausweisen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten. Mit Blick auf seine ehemaligen Kollegen und die Blaulichtfamilie fordert Haise:

„Angriffe auf Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft und müssen hart verfolgt werden. Aber glaubwürdig ist nur eine Politik, die gleichzeitig diejenigen des Landes verweist, die mit Straftaten auffallen. Sicherheit für Fahrgäste und Bahnbeschäftigte gibt es nicht durch weichgespülte Appelle, sondern durch eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Und zum funktionierenden Rechtsstaat gehören auch Abschiebungen.“

Hintergrund:
20.12.2025: Schnieder: Staat muss Angriffe auf Bahnmitarbeiter sanktionieren
https://www.deutschlandfunk.de/schnieder-staat-muss-angriffe-auf-bahnmitarbeiter-sanktionieren-100.html

Als Hauptursache sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Lars Haise aus dem Wahlkreis Waiblingen ein Versagen der Bahn auf ganzer Linie. „Noch häufiger als der Fahrplan werden nur die Versprechen der Bahn gebrochen“, bescheinigt der ehemalige Eisenbahner, der die Lage nur zu gut aus seinem früheren beruflichen Kontext als Lokführer und Leitstellendisponent bei der S-Bahn Stuttgart kennt.

Einer der weiteren Gründe für die katastrophale Bahnbilanz liege laut Haise in den anhaltenden Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und beim Digitalen Knoten Stuttgart. Deren abermalige Umterminierung sei eher ein weiterer Fall von Realsatire und offenbare eine gravierende Unfähigkeit in der Chefetage der Bahn.

„Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat in ihrer Resolution zu Recht große Unzufriedenheit über die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme geäußert und darin bekundet, dass seit Jahren umfangreiche Bauarbeiten, Sperrungen und provisorische Betriebsformen den regionalen Schienenverkehr massiv belasten“, so Haise. Dies führe dazu, dass hunderttausende Pendler täglich unter Ausfällen, Unpünktlichkeit und unzumutbaren Bedingungen leiden.

„Ich teile die Forderungen der Regionalversammlung. Die Deutsche Bahn muss endlich lernen, ihre Zusagen einzuhalten und maximale Transparenz anzubieten. Ich erwarte von den Bahnverantwortlichen, einen verbindlichen neuen Zeitplan bis Mitte 2026 vorzulegen sowie den möglichst langen Erhalt bestehender Schieneninfrastruktur wie der Panoramabahn und eine enge Koordination, um Fahrgastbeeinträchtigungen zu minimieren. Das untragbare Chaos muss endlich behoben werden!“

Die Bundesregierung sei, so Haise, als alleinige Eigentümerin der Deutschen Bahn in der Verantwortung. Es reiche nicht aus, einfach nur Schuldenmilliarden in die Schiene zu pumpen, wenn Projekte wie Stuttgart 21 an Planungsfehlern, mangelnder Steuerung und völliger Intransparenz scheiterten.

Hintergrund:
Verband Region Stuttgart fordert Transparenz, Verlässlichkeit und verbindliche Steuerung bei Stuttgart 21 (Resolution)
https://www.region-stuttgart.org/de/informationen-downloads/news/detail/verband-region-stuttgart-fordert-transparenz-verlaesslichkeit-und-verbindliche-steuerung-bei-stuttgart-21/

„Die Zahlen sind ein unübersehbares Misstrauensvotum gegenüber der kleinen Regierungskoalition. Der von Kanzler Friedrich Merz vollmundig angekündigte Herbst der Reformen entpuppt sich als ein Herbst des Scheiterns. Es reicht nicht einmal mehr für heiße Luft. Bürokratie, Steuerdruck und Zahlungen ans Ausland wachsen einfach weiter. Aus Team Merz wurde Team Schmerz.“

Mit Schärfe betont Haise weiter:

„Das Vertrauen der Bürger befindet sich im freien Fall. Deutlich tritt hervor, wie sehr die CDU in Regierungsverantwortung ihre eigenen Versprechen verrät. Die Merz-Regierung hat weder die Migrationslage im Griff, noch entlastet sie Familien, Handwerker oder Mittelstand.“

Mit Blick auf die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, die wie Haise für den Bundestagswahlkreis Waiblingen dem Bundestag angehört, ergänzt der ehemalige Lokführer:

„Frau Stumpp steht als Teil der CDU-Führung in der Mitverantwortung für diese Politik. Es reicht nicht, schöne Phrasen in Pressemitteilungen zu pressen. Nein, es ist entscheidend, ob Taten folgen. Es kommt nichts. Frau Stumpp trägt dazu bei, dass der Kurs der Ampel-Regierung nun einfach weitergeführt wird.“

Es sei höchste Zeit für eine echte politische Alternative, so Haise abschließend, welche das Wohl von Land und Leuten in den Fokus rücke.

„Die Entscheidung von Bosch, den traditionsreichen Standort in Waiblingen nach fast 70 Jahren dichtzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Wenn die Existenzgrundlage von Menschen wegrasiert wird, zeigt das die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik in Berlin und Stuttgart.“

Haise kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung hinter Floskeln von Transformation und Klimaneutralität verstecke, während seit Jahren Monat für Monat zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gingen. Mit Blick auf eine Podiumsdiskussion mit der SPD-Politikerin Saskia Esken, bei der es auch um das Thema Bosch ging, erinnert Lars Haise an die Verantwortung der SPD:

„Der Kahlschlag bei Bosch ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Politik, die sich von wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet hat. Die Probleme in der Automobilindustrie und den Zuliefererbetrieben sind politisch herbeigeführt, insbesondere auch von der SPD. Vergessen wir nicht, die SPD regiert seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung im Bund. Sie ist verantwortlich für Rekordsteuern, Rekordenergiepreise, Technikfeindlichkeit statt Technologieoffenheit, eine naive Politik gegenüber China und das fatale Verbrennerverbot. Die SPD hat immer Politik gegen die Interessen von Unternehmen und von Arbeitnehmern gemacht. Und nun versucht sie beide gegeneinander auszuspielen, statt ihre katastrophalen Fehler einzuräumen und endlich ihre ideologiegetriebene Politik zu korrigieren.“

Deutschland brauche, so der Verkehrspolitiker, wieder eine Industriepolitik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land halte. Dazu gehöre neben bezahlbarer Energie auch die Abkehr von ideologischen Zwangsvorgaben wie dem Verbrennerverbot. „Jede Kündigung bei Bosch hat die SPD mitunterschrieben“, so der Abgeordnete mit Verweis auf die „gängelnde und marktwirtschaftsfeindliche Politik der SPD“.

Hintergrund:
Kahlschlag bei Bosch: Wenn die Existenzgrundlage von Menschen wegrasiert wird, ZVW 25.10.2025

„Das kommunikative Chaos der CDU erreicht eine neue Stufe. Frau Stumpp spricht im Interview noch von keiner Zusammenarbeit mit der AfD und sieht eine mögliche Tolerierung irgendwie nicht als Zusammenarbeit, um dann kurz darauf das Gegenteil zu behaupten. Wer so redet, zeigt, dass in der CDU weder inhaltliche noch strategische Klarheit herrscht. Frau Stumpp hat die Frage angeblich missverstanden. Vielleicht ist das symptomatisch für eine Partei, die grundsätzlich missversteht, was die Bürger bewegt. Das wäre peinlich genug, aber es offenbart eine tieferliegende Orientierungslosigkeit ihrer Partei. Die Union ist wertelos geworden.“

Haise, der ebenso wie Stumpp Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen ist, führt weiter aus:

„Während Bundeskanzler Merz die sogenannte Brandmauer immer weiter in Beton gießt, verliert die CDU den Kontakt zur Wirklichkeit. Was als Abgrenzung verkauft wird, ist in Wahrheit Ausgrenzung nicht nur gegenüber der AfD, sondern gegenüber Millionen Bürgern und zahlreichen politischen Inhalten. Vor lauter Abgrenzung überwindet die Union sämtliche Inhalte!“

Mit Blick auf die politische Stimmung im Land fordert Haise eine sachorientierte Politik, welche die Probleme beim Namen nennt, statt Betonmauern in den Köpfen hochzuziehen. Während die Union sich in taktischen Verrenkungen flüchte, redete die AfD über Energiepreise, Migration, Sicherheit, Wirtschaft und die Sicherung der Pflege. Dies seien die Themen, die die Menschen wirklich bewegten.

Zum Schluss mahnt Haise: „Die CDU kann sich entscheiden, ob sie weiter nach der Pfeife der SPD regiert oder endlich wieder auf Augenhöhe mit den Bürgern spricht. Wer aber nur noch Mauern errichtet, wird am Ende selbst dahinter verschwinden.“

Hintergrund:

„George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“

Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“

Haise abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so Lars Haise abschließend.