Lars Haise erklärt: „Ich bedanke mich recht herzlich für das überwältigende Vertrauen der Delegierten, das sie mit diesem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht haben, und nehme das Wahlergebnis mit Demut entgegen.“ In seiner Bewerbungsrede unterstrich Haise die Bedeutung des zurückliegenden Landtagswahlkampfes und welche Aufgabe in den kommenden Jahren für den Landesvorstand zentral sein wird: „Mit Markus Frohnmaier hatten wir einen Ministerpräsidentenkandidaten, der Baden-Württemberg nicht nur verwalten, sondern endlich wieder an die Spitze führen wollte! Und das muss auch unser Ziel für die Zukunft sein!“

Die AfD sei, so Haise zum Abschluss seiner Rede, „die letzte Verteidigungslinie für unser Land und für unser Volk.“ Eine politische Wende werde es nur mit einer starken Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung geben.

Auch wenn seine Fraktion zwar insbesondere die finanziellen Zwänge aufgrund der desolaten Haushaltslage für den beschlossenen Umzug des Museums nachvollziehen kann, sei die Standortfrage am Ende doch eine, die die ganze Stadtgesellschaft bewegt. „Ein Gemeinderat und die Verwaltungsspitze kann sich auch mal in einer Entscheidung irren und dann ist es Aufgabe einer aufgeweckten Bürgerschaft, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen“, so Haise.

Vor einem möglichen Bürgerentscheid, der aus dem Bürgerbegehren resultieren könnte, hat Lars Haise keine Angst. Ganz im Gegenteil seien direktdemokratische Prozesse das passende Instrument, um Politikverdrossenheit in Begeisterung für Demokratie umzuwandeln. „Als AfD stehen wir seit unserer Parteigründung 2013 dafür, Bürger auf allen demokratischen Ebenen mehr mitentscheiden zu lassen. Beim Stadtmuseum könnten wir in Schorndorf ein kleines Stück Stadtgeschichte schreiben, über die in einigen Jahrzehnten vielleicht auch in unserem Museum noch gesprochen wird.“

„Ein Kanzler mit derart geringem Rückhalt in der Bevölkerung sollte den Hut nehmen“, bekräftigt Haise. In Richtung der ebenfalls im Wahlkreis Waiblingen beheimateten Christina Stumpp wird Haise deutlich: „Frau Stumpp brüstet sich gern damit, ganz dicht dran am Kanzler zu sein und ihn zu beraten. Beim Wankelmut des Kanzlers drängt sich aber unweigerlich damit die Frage auf, ob sie ihn wöchentlich anders, ja sogar gegenteilig berät oder einfach nur eine Show macht. Die Schwäche des Kanzlers ist auch ihre Schwäche. Wann wird Frau Stumpp endlich Tacheles reden? Wie lange noch diese Hängepartie bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers?“

Der Kanzler befinde sich laut Haise in einer Sackgasse. Die Union stecke in einem selbst gebauten Gefängnis mit der SPD. Wenn der Kanzler von Veränderung spreche, am Ende aber der linke Koalitionspartner durchweg die Richtung vorgebe und sich ständig durchsetze, dann sei das kein Politikwechsel, sondern ein teurer Etikettenschwindel. Dieser Situation müsse sich auch „die Kanzlerflüsterin Christina Stumpp stellen“, so Haise.

Ein Haushalt der kalten Herzen:

Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.

Handwerker? Weiter Formularhölle statt Erleichterung!

Wieder kein regionsweiter Parkausweis. Das übergewichtige Bürokratiemonster lebt prächtig, dank der Blockade der übrigen Fraktionen.

Barrierefreiheit und Jugendarbeit: Wo die anderen nur reden, arbeitet die AfD an Lösungen:

Wir kämpfen für echte Teilhabe und eine Zukunft für unsere Jugend!

Unsere Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und zur Kernenergetik wurden ohne eine einzige Debatte abgelehnt. Wieder wurde die Chance auf Wohlstandssicherung und -mehrung blockiert. Gerade diese Themen entscheiden über Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen. Denn eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.

Auch unser Antrag für eine NaturRegion Stuttgart wurde blockiert. Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.

Wir bleiben dran! Für eine starke, innovative und lebenswerte Region.

Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen erst recht!

Haushaltsrede 2026 VRS 17.12.2025 ● Stephan Schwarz – AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste und Medien,

Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Haushalt ab! 

Dieser Haushalt ist kein Haushalt für morgen!

Er scheitert an den Fragen der Zeit!

Er ist weder innovativ-schöpferisch noch gewappnet für die anstehenden wirtschaftlich schweren Verwerfungen, die uns sowohl durch die Landes- als auch durch die Bundespolitik drohen! 

Es ist auch ein Haushalt der kalten Herzen, wie die Ablehnung unseres Antrages zur SportRegion mehr als deutlich zeigt.

Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.

Dabei weiß jeder, Sport verbindet und ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Sportangeboten.

Kein Gespür hat man auch für fleißige Handwerker. Der regionsweiteHandwerkerparkausweis wird auch dieses Jahr nicht kommen. Handwerker müssen nun weiterhin unnötig Formulare ausfüllen und Gebühren berappen.

Die AfD will endlich Entlastung schaffen. Die anderen Fraktionen füttern lieber weiter das übergewichtige Bürokratiemonster. Das wird auch eindrücklich deutlich durch die Ablehnung unseres Antrages zum Bürokratieabbau.

Immerhin zwei kleine Lichtblicke gibt es.

Die SPD hat unseren Antrag zur Jugendarbeitslosigkeit zwar im Sommer noch kommentarlos abgelehnt. Aber immerhin offenbar gelesen, für gut befunden und dann übernommen. Anders als die Genossen, lehnen wir Anträge aber nicht wegen des Absenders ab, sondern achten auf den Inhalt. Wir setzen uns nämlich unabhängig vom Absender für die Jugend in der Region ein!

Einen wichtigen Punkt konnten wir mit unserer Arbeit zum Thema Barrierefreiheitsetzen.

Andere Fraktionen beginnen zaghaft, sich des Themas anzunehmen und erste Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Viel zu langsam zwar, aber man sollte auch die kleinen Erleuchtungen loben.

Der Bedarf für Barrierefreiheit ist jetzt schon riesig und wird mit Blick auf den demographischen Wandel abermals bedeutend zunehmen. Wichtig ist, dass auch in der Regionalversammlung verstanden wird, dass Barrierefreiheit kein netter Bonus ist, sondern eine entscheidende Querschnittsaufgabe für alle unsere Tätigkeitsfelder.

Daher unterstützen wir auch den interfraktionellen Antrag „Barrierefreie und barrierearme Nutzung von Landschaftsparkprojekten“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die deutsche Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer, tragen die sozialen Sicherungssysteme und ermöglichen erst ihr Funktionieren. Darin gleichen sie dem sagenhaften Atlas, der den Kosmos auf seinen Schultern trägt. Mit Muskeln, die bereits merklich geschwächt sind, fällt es diesem Atlas aber immer schwerer, diese Last zu tragen.

Die Attacken auf unsere Wirtschaft aus Regierungskreisen und eine Union, die sich dem nur halbherzig entgegenstellt, um ja nicht das Kanzleramt zu gefährden, schwächen diesen Atlas immer weiter.

Zu dieser Schwächung gehört auch die fehlende wirtschaftspolitische Weitsicht im vorliegenden Haushalt der Region. Die Zukunftsmusik spielt jedenfalls woanders.

Ich möchte hierzu den Astrophysiker Dr. Mayukh Panja aus Berlin zitieren:

„Und in den vergangenen 9 Jahren hatte ich die unglaubliche Möglichkeit, mitzuerleben, wie sich ein Erste-Welt-Land auf der Schwelle zur Supermacht durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen, von denen jede auf weitere Selbstkastration zielte, selbst verzwergt hat. […] Ich komme aus Indien. Für mich ist Atomenergie keine Frage von rechts oder links, sondern eine von sicherer Energie. […] Deutschland hat die Künstliche Intelligenz verpasst. Aber ich glaube, in den nächsten 20, 30 Jahren werden wir uns in Richtung Weltraum orientieren. Das darf Deutschland nicht verpassen. Da wird eine Industrie entstehen. Und deutsche Ingenieure können sie mitgestalten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Umso verwunderlicher ist es, dass unsere vorausschauenden Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und für ein Regionales Kompetenzzentrum für Kernenergetik ohne Debatte abgelehnt wurden.

Eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.

Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu verbinden, das wäre ein echtes Zukunftsprojekt gewesen, dem sich die Mehrheit in diesem Hause leider verweigert hat.

Dabei wäre es so wichtig, die Region zum Magneten moderner Technik und zur weltweiten Schöpfungsschmiede im Bereich Luft- und Raumfahrt zu machen und junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern!

Es sollte doch im Interesse aller hier sein, zu verhindern, dass die Region den Anschluss verliert.

Wir werden an dem Thema zum Wohlergehen unserer Region festhalten. Es geht um die Wirtschaft der Zukunft, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen!

Diese Ablehnungen reihen sich ein in eine lange Ahnengalerie der verpassten Chancen für die Region.

Ein weiterer Abschnitt dieses traurigen Kapitels ist die Ablehnung unseres Antrages zur NaturRegion.

Was für eine Gelegenheit ist der Region hier nur entgangen?

Mit der Ablehnung unseres Antrags ist eine Idee abgelehnt worden.

Die Idee einer NaturRegion Stuttgart, die endlich begreift, dass ihre wahre Stärke nicht nur in Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Sport liegt, sondern in dem, was alles andere trägt, unsere Natur selbst!

Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.

Natur – Kultur – Sport. Der Dreiklang, der in der Luft lag.

Der Dreiklang, der uns hier in der Region fehlt.

Der Dreiklang, der kommen muss. Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen sind es erst recht.

Sehr geehrter Herr Dr. Wurmthaler, im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland danke ich Ihnen für die vielen guten Dinge, die Sie in und für die Region geleistet haben. Wir wünschen Ihnen einen schönen und entspannten Teilruhestand mit viel Freude und Lebensglück!

Ihnen allen werte Anwesende wünschen wir frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordere zwar zu Recht härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter, mehr Präsenz der Bundespolizei und die Sanierung dunkler Ecken durch Modernisierungsmaßnahmen, doch dies sei laut dem Bundestagsabgeordneten Lars Haise nicht ausreichend. „Wer sichere Bahnhöfe will, darf sich nicht mit Symptombekämpfung begnügen“, konstatiert Haise. Haise berichtet aus seinem früheren Berufsalltag:

„Dunkle Ecken, zugige Unterführungen und wenig einladende Bahnhofsgebäude gab es schon vor Jahrzehnten. Trotzdem galten Bahnhöfe früher nicht als Horte brutaler Alltagskriminalität und permanenten Unsicherheitsgefühls. Entscheidend ist nicht die Architektur des Bahnhofs, sondern wer sich dort aufhält und ob der Staat bereit ist, Problemklientel konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und abzuschieben.“

Es brauche, so Haise, endlich ein ehrliches, jährliches Bundeslagebild zur Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen, in welchem Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ausgewiesen würden. Auf dieser Grundlage müsse eine Rückführungsoffensive für illegale und kriminelle Ausländer starten. Wer wieder sichere Bahnhöfe wolle, dürfe nicht nur neue Lampen aufhängen, sondern müsse auch diejenigen ausweisen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten. Mit Blick auf seine ehemaligen Kollegen und die Blaulichtfamilie fordert Haise:

„Angriffe auf Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft und müssen hart verfolgt werden. Aber glaubwürdig ist nur eine Politik, die gleichzeitig diejenigen des Landes verweist, die mit Straftaten auffallen. Sicherheit für Fahrgäste und Bahnbeschäftigte gibt es nicht durch weichgespülte Appelle, sondern durch eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Und zum funktionierenden Rechtsstaat gehören auch Abschiebungen.“

Hintergrund:
20.12.2025: Schnieder: Staat muss Angriffe auf Bahnmitarbeiter sanktionieren
https://www.deutschlandfunk.de/schnieder-staat-muss-angriffe-auf-bahnmitarbeiter-sanktionieren-100.html

Als Hauptursache sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Lars Haise aus dem Wahlkreis Waiblingen ein Versagen der Bahn auf ganzer Linie. „Noch häufiger als der Fahrplan werden nur die Versprechen der Bahn gebrochen“, bescheinigt der ehemalige Eisenbahner, der die Lage nur zu gut aus seinem früheren beruflichen Kontext als Lokführer und Leitstellendisponent bei der S-Bahn Stuttgart kennt.

Einer der weiteren Gründe für die katastrophale Bahnbilanz liege laut Haise in den anhaltenden Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und beim Digitalen Knoten Stuttgart. Deren abermalige Umterminierung sei eher ein weiterer Fall von Realsatire und offenbare eine gravierende Unfähigkeit in der Chefetage der Bahn.

„Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat in ihrer Resolution zu Recht große Unzufriedenheit über die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme geäußert und darin bekundet, dass seit Jahren umfangreiche Bauarbeiten, Sperrungen und provisorische Betriebsformen den regionalen Schienenverkehr massiv belasten“, so Haise. Dies führe dazu, dass hunderttausende Pendler täglich unter Ausfällen, Unpünktlichkeit und unzumutbaren Bedingungen leiden.

„Ich teile die Forderungen der Regionalversammlung. Die Deutsche Bahn muss endlich lernen, ihre Zusagen einzuhalten und maximale Transparenz anzubieten. Ich erwarte von den Bahnverantwortlichen, einen verbindlichen neuen Zeitplan bis Mitte 2026 vorzulegen sowie den möglichst langen Erhalt bestehender Schieneninfrastruktur wie der Panoramabahn und eine enge Koordination, um Fahrgastbeeinträchtigungen zu minimieren. Das untragbare Chaos muss endlich behoben werden!“

Die Bundesregierung sei, so Haise, als alleinige Eigentümerin der Deutschen Bahn in der Verantwortung. Es reiche nicht aus, einfach nur Schuldenmilliarden in die Schiene zu pumpen, wenn Projekte wie Stuttgart 21 an Planungsfehlern, mangelnder Steuerung und völliger Intransparenz scheiterten.

Hintergrund:
Verband Region Stuttgart fordert Transparenz, Verlässlichkeit und verbindliche Steuerung bei Stuttgart 21 (Resolution)
https://www.region-stuttgart.org/de/informationen-downloads/news/detail/verband-region-stuttgart-fordert-transparenz-verlaesslichkeit-und-verbindliche-steuerung-bei-stuttgart-21/

„Die Zahlen sind ein unübersehbares Misstrauensvotum gegenüber der kleinen Regierungskoalition. Der von Kanzler Friedrich Merz vollmundig angekündigte Herbst der Reformen entpuppt sich als ein Herbst des Scheiterns. Es reicht nicht einmal mehr für heiße Luft. Bürokratie, Steuerdruck und Zahlungen ans Ausland wachsen einfach weiter. Aus Team Merz wurde Team Schmerz.“

Mit Schärfe betont Haise weiter:

„Das Vertrauen der Bürger befindet sich im freien Fall. Deutlich tritt hervor, wie sehr die CDU in Regierungsverantwortung ihre eigenen Versprechen verrät. Die Merz-Regierung hat weder die Migrationslage im Griff, noch entlastet sie Familien, Handwerker oder Mittelstand.“

Mit Blick auf die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, die wie Haise für den Bundestagswahlkreis Waiblingen dem Bundestag angehört, ergänzt der ehemalige Lokführer:

„Frau Stumpp steht als Teil der CDU-Führung in der Mitverantwortung für diese Politik. Es reicht nicht, schöne Phrasen in Pressemitteilungen zu pressen. Nein, es ist entscheidend, ob Taten folgen. Es kommt nichts. Frau Stumpp trägt dazu bei, dass der Kurs der Ampel-Regierung nun einfach weitergeführt wird.“

Es sei höchste Zeit für eine echte politische Alternative, so Haise abschließend, welche das Wohl von Land und Leuten in den Fokus rücke.

„Die Entscheidung von Bosch, den traditionsreichen Standort in Waiblingen nach fast 70 Jahren dichtzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Wenn die Existenzgrundlage von Menschen wegrasiert wird, zeigt das die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik in Berlin und Stuttgart.“

Haise kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung hinter Floskeln von Transformation und Klimaneutralität verstecke, während seit Jahren Monat für Monat zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gingen. Mit Blick auf eine Podiumsdiskussion mit der SPD-Politikerin Saskia Esken, bei der es auch um das Thema Bosch ging, erinnert Lars Haise an die Verantwortung der SPD:

„Der Kahlschlag bei Bosch ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Politik, die sich von wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet hat. Die Probleme in der Automobilindustrie und den Zuliefererbetrieben sind politisch herbeigeführt, insbesondere auch von der SPD. Vergessen wir nicht, die SPD regiert seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung im Bund. Sie ist verantwortlich für Rekordsteuern, Rekordenergiepreise, Technikfeindlichkeit statt Technologieoffenheit, eine naive Politik gegenüber China und das fatale Verbrennerverbot. Die SPD hat immer Politik gegen die Interessen von Unternehmen und von Arbeitnehmern gemacht. Und nun versucht sie beide gegeneinander auszuspielen, statt ihre katastrophalen Fehler einzuräumen und endlich ihre ideologiegetriebene Politik zu korrigieren.“

Deutschland brauche, so der Verkehrspolitiker, wieder eine Industriepolitik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land halte. Dazu gehöre neben bezahlbarer Energie auch die Abkehr von ideologischen Zwangsvorgaben wie dem Verbrennerverbot. „Jede Kündigung bei Bosch hat die SPD mitunterschrieben“, so der Abgeordnete mit Verweis auf die „gängelnde und marktwirtschaftsfeindliche Politik der SPD“.

Hintergrund:
Kahlschlag bei Bosch: Wenn die Existenzgrundlage von Menschen wegrasiert wird, ZVW 25.10.2025

„Das kommunikative Chaos der CDU erreicht eine neue Stufe. Frau Stumpp spricht im Interview noch von keiner Zusammenarbeit mit der AfD und sieht eine mögliche Tolerierung irgendwie nicht als Zusammenarbeit, um dann kurz darauf das Gegenteil zu behaupten. Wer so redet, zeigt, dass in der CDU weder inhaltliche noch strategische Klarheit herrscht. Frau Stumpp hat die Frage angeblich missverstanden. Vielleicht ist das symptomatisch für eine Partei, die grundsätzlich missversteht, was die Bürger bewegt. Das wäre peinlich genug, aber es offenbart eine tieferliegende Orientierungslosigkeit ihrer Partei. Die Union ist wertelos geworden.“

Haise, der ebenso wie Stumpp Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen ist, führt weiter aus:

„Während Bundeskanzler Merz die sogenannte Brandmauer immer weiter in Beton gießt, verliert die CDU den Kontakt zur Wirklichkeit. Was als Abgrenzung verkauft wird, ist in Wahrheit Ausgrenzung nicht nur gegenüber der AfD, sondern gegenüber Millionen Bürgern und zahlreichen politischen Inhalten. Vor lauter Abgrenzung überwindet die Union sämtliche Inhalte!“

Mit Blick auf die politische Stimmung im Land fordert Haise eine sachorientierte Politik, welche die Probleme beim Namen nennt, statt Betonmauern in den Köpfen hochzuziehen. Während die Union sich in taktischen Verrenkungen flüchte, redete die AfD über Energiepreise, Migration, Sicherheit, Wirtschaft und die Sicherung der Pflege. Dies seien die Themen, die die Menschen wirklich bewegten.

Zum Schluss mahnt Haise: „Die CDU kann sich entscheiden, ob sie weiter nach der Pfeife der SPD regiert oder endlich wieder auf Augenhöhe mit den Bürgern spricht. Wer aber nur noch Mauern errichtet, wird am Ende selbst dahinter verschwinden.“

Hintergrund:

„George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“

Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“

Haise abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so Lars Haise abschließend.