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Gemeinderat Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Antrag der SPD zu „Seebrücke“-Beitritt ab

Schorndorf, 15.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf lehnt den Antrag der SPD ab, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten und damit weitere, aus selbst herbeigeführter Seenot „gerettete“ Asylbewerber aufnehmen. Der Antrag wurde am 14.05. im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten und soll am 28.05.2020 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

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AfD-Kreistagsfraktion: Kriminalstatistik zeigt Anstieg linksextremer Gewalt

Am 11. Mai 2020 wurde im Sozialausschuß des Kreistags die letztjährige Kriminalstatistik vorgestellt. Ein Punkt hierbei ist regelmäßig die Darstellung der politisch motivierten Straftaten. Daß die Statistik hinsichtlich der Einordnung nach der ideologischen Motivation verbesserungswürdig ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ein Punkt sticht jedoch hervor, der auf Seite 45 des Berichts wie folgt…

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Linksextremisten bedrohen Stadtrat und Landtagskandidat: AfD-Gemeinderatsfraktion Schorndorf fordert Resolution gegen politische und religiös motivierte Gewalt

Schorndorf, 30.04.2020. Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Winterbacher AfD-Mitglieds sowie einer ähnlich gelagerten Attacke in Schwaikheim haben sich inzwischen Linksextremisten auf dem Internetportal „Indymedia“ zu den Taten bekannt. Gleichzeitig bedrohen sie in dem Schreiben den Schorndorfer AfD-Stadtrat Lars Haise sowie den Landtagskandidaten der Partei für den Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz.

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Bürgerrechte: MdL Klaus Dürr (AfD) fühlt Landesregierung auf den Zahn

Stuttgart, 29.04.2020. In einer kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (AfD) von der Landesregierung wissen, wie es um die Grund- und Bürgerrechte während und nach der Gesundheitskrise bestellt ist. Aus Sicht Dürrs müssten der Schutz sowie die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte höchste Priorität genießen. Dürr begründet seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht recht…