Am 11. Mai 2020 wurde im Sozialausschuß des Kreistags die letztjährige Kriminalstatistik vorgestellt. Ein Punkt hierbei ist regelmäßig die Darstellung der politisch motivierten Straftaten. Daß die Statistik hinsichtlich der Einordnung nach der ideologischen Motivation verbesserungswürdig ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ein Punkt sticht jedoch hervor, der auf Seite 45 des Berichts wie folgt…
Backnang, 07.05.2020. Der Kreisvorsitzende der AfD im Rems-Murr-Kreis und Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Backnang, Daniel Lindenschmid, kritisiert die angedachte Öffnung von Restaurants Ende Mai als zu spät.
Korb, 06.05.2020. Um ihre Forderungen nach einer sofortigen Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotels trotz Schweigespirale der Lokalpresse bekannt zu machen, hat die AfD rund 250 Gastronomen im Remstal jeweils einen dreiseitigen Brief zukommen lassen.
Schorndorf, 30.04.2020. Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Winterbacher AfD-Mitglieds sowie einer ähnlich gelagerten Attacke in Schwaikheim haben sich inzwischen Linksextremisten auf dem Internetportal „Indymedia“ zu den Taten bekannt. Gleichzeitig bedrohen sie in dem Schreiben den Schorndorfer AfD-Stadtrat Lars Haise sowie den Landtagskandidaten der Partei für den Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz.
Stuttgart, 29.04.2020. In einer kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (AfD) von der Landesregierung wissen, wie es um die Grund- und Bürgerrechte während und nach der Gesundheitskrise bestellt ist. Aus Sicht Dürrs müssten der Schutz sowie die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte höchste Priorität genießen. Dürr begründet seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht recht…
Winterbach, 27.04.2020. In der Nacht auf Montag haben bisher unbekannte mutmaßliche Linksextremisten das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Winterbach angegriffen. Mit schwarzer Farbe verunreinigten sie die Fassade und sprühten den Schriftzug „AfD angreifen“ auf.
Korb, 20.04.2020. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) fordert die sofortige Erlaubnis zur Wieder-Eröffnung von Gaststätten und Hotels unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygienevorschriften, damit die Corona-Krise nicht zum Aussterben des heimischen Gastgewerbes führt.
Brüssel/Tuttlingen, 20.04.2020. Als „positive Entscheidung“, hat der aus Baden-Württemberg stammende AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg die Verschiebung der „Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte“ bezeichnet. Aus Bergs Sicht sei es wichtiger, dass die „medizintechnischen Unternehmen sich auf die Herstellung von jetzt wichtigen Produkten konzentrieren und nicht Formulare ausfüllen müssen“.
Schorndorf, 18.04.2020. Wie den Schorndorfer Nachrichten vom 17.04.2020 zu entnehmen ist, beabsichtigt Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) keinen Rettungsschirm für die Vereine in Schorndorf zu unterstützen – auch dann nicht, wenn diese durch die Absage einnahmeträchtiger Veranstaltungen wie die SchoWo, Weintage oder die zahlreichen Hocketsen in den Teilorten drohen, in finanzielle Schieflage zu geraten.
Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 waren 2150 Angehörige der Polizei – das sind 8,5 % – selbst erkrankt…
