Klaus Dürr: Das Desaster um die „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ ist eine „ella hoch drei“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.05.2019

Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt werden, um die Schulen zu befähigen, erstmalig im Folgejahr die amtliche Schulstatistik mit Hilfe der ASV-BW elektronisch abzuwickeln. „Doch erst 2015 konnte ASV-BW erstmalig eingesetzt werden“, erläutert Dürr. „Kernfunktionen der Software stehen bis heute nicht vollständig zur Verfügung. Das Statistikmodul und das Kursstufenmodul sind nicht einsatzfähig!“

Gesamtkosten von 47 Millionen Euro – bislang!

Nicht überraschend ist daher, dass die Software nur von lediglich neun Prozent der Schulen genutzt wird. „Umso erschreckender ist hingegen die Kostenbilanz. Von den ursprünglich anvisierten vier Millionen Euro für die gemeinsam mit Bayern entwickelte Schulverwaltungs-Software sollten eine Million Euro dem baden-württembergischen Steuerzahler in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten für die reine Software-Entwicklung haben sich für Baden-Württemberg indes verelffacht. Zusammen mit der Implementierung sind bislang Gesamtkosten von mindestens 47 Millionen Euro angefallen“, unterstreicht der AfD-Politiker. „Nach dem Offenbarungseid bei der ‚ella‘-Plattform hatten wir es bereits geahnt, dass die Verantwortlichen hierfür – auch wenn sie heute am allerlautesten schreien –  nicht nur auf der aktuellen Regierungsbank zu finden.“ Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion treffen die Versäumnisse offenbar alle Kultusminister von CDU und SPD der Legislaturperioden seit 2005 sowie die schwarzen und grünen Landesregierungen. „Der Misserfolg zeichnete sich schon sehr früh ab. Kontrolle fand nur ungenügend statt“, so Dürr. Wie schon beim „ella“-Desaster fordert die AfD-Fraktion auch in diesem bedenklichen und für den Steuerzahler äußerst kostspieligen Fall einen Untersuchungsausschuss.

Übertragung von Daten ist bis heute nicht möglich

Die „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) sollte alle maßgeblichen Geschäftsprozesse der Schulen abdecken und damit die Verwaltungsaufgaben vor Ort erleichtern. Die hierbei gewonnenen Daten sollten für die amtliche Schulstatistik aufbereitet und elektronisch in das IT-Verfahren Amtliche Schuldaten Baden-Württemberg (ASD-BW) als zentrales Informations- und Planungsinstrument der Schulverwaltung übertragen werden – doch die Übertragung von Daten ist bis heute nicht möglich. Immer wieder stellte der Rechnungshof erhebliche Mängel im Management des Projektes fest. Bereits zu Beginn wurden „mögliche Handlungsalternativen nicht ausreichend vertiefend bewertet und Projektrisiken falsch eingeschätzt.“ Zudem seien die formulierten Ziele nicht konsequent verfolgt worden. „Die Steuerverschwendung, die hier offensichtlich wird, zeigt die Handlungsweise, die bei ‚ella‘ deutlich wurde, in gesteigerter Ausprägung“, so Dürr abschließend.