Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.09.2019

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe.

Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen Wortklaubereien und wünscht sich mehr Pragmatismus: „Wir brauchen keine zusätzlichen Minister und ministeriale Bürokratien, wir brauchen Digitalisierungsmanager, also echte Profis, und deutlich mehr Gelder, um die Digitalisierungsversprechen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Die überbordende Bürokratie muss endlich wirklich abgebaut und nicht weiter aufgebläht werden, dann würden auch Bescheide schneller entschieden“, so Dürr und ergänzt: „Das ist es, was wir dringend benötigen, um weitere Verzögerungen zu verhindern und endlich im internationalen Vergleich bestehen zu können“.

In vielen Regionen im ländlichen Raum bis heute nicht einmal 50 Mbit verfügbar

Da sich Baden-Württemberg sogar auch national zunehmend den Rang ablaufen lässt, sollte die Landesregierung dringend sachgerecht arbeiten, damit das Bundesland nicht noch weiter den Anschluss an die Zukunft verliert. „Mit 100 Millionen Euro pro Jahr kommen wir nicht wirklich weiter – wurde von Ankündigungsminister Thomas Strobl doch sogar der flächendeckende Ausbau mit Gigabit (also Glasfaser) bis 2025 versprochen“, betont Klaus Dürr. „Doch in vielen Regionen im ländlichen Raum sind bis heute noch nicht einmal 50 Mbit verfügbar. Die vom Sprecher des Ministeriums für Inneres, Migration und Digitalisierung genannte Investitionssumme wäre gut – wenn sie pro Jahr fließen würde“, so MdL Dürr abschließend.