Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.03.2019

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter für den ‚Zweckverband Gigabit‘ genauer durch, bekommt man doch erhebliche Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der einzusetzenden Mittel; zumindest mit dem nötigen Hintergrundwissen“, so Dürr.

Einige Kommunen haben das Spiel durchschaut

Nicht alle der 179 Städte und Kommunen sind dazu bereit, dem Zweckverband beizutreten. „Aus gutem Grund“, so Dürr, der nachlegt: „Offensichtlich haben diese Kommunen das Spiel durchschaut und wollen lieber die eigenen Stadtwerke ausbauen lassen, anstatt die Fördermittel an den rosa Riesen zu verschenken.“ Bis Ende 2030 soll der Ausbau durch den Zweckverband abgeschlossen sein. „Moment, da war doch was!“, räumt der AfD-Abgeordnete ein. „Unser ‚Digitalisierungsminister‘ Strobl verkündet in regelmäßiger Endlosschleife, dass in Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend die Gigabit-Gesellschaft realisiert sein solle. Dumm nur, dass es dazu technischer Voraussetzungen bedarf. Wenn der Zweckverband von ‚Glasfaser bis ans Haus‘ spricht, dann sollte man hellhörig werden, denn leitungsgebundene Gigabitübertragungen sind technisch nur mit ‚Glasfaser bis ins Haus (FTTB/FTTH)‘ möglich!“. Nur wenn vorher mehr als 30 Prozent neue Verträge im Gebiet geschlossen wurden, wird wirklich mit FTTH ausgebaut, sonst nicht. „Dann bleibt es bei FTTC, also Kupferkabel ab dem Verteilerkasten zum Haus – auf der sogenannten ‚letzten Meile‘. Für das Unternehmen ‚unwirtschaftliche Gebiete‘ drohen wieder leer auszugehen, also Rosinen picken first und keine Daseinsvorsorge für alle!“, wie Dürr es bezeichnet.

Es ist keine Nestwärme, wenn man sich über den Tisch ziehen lässt!

Wenn eine Kommune dem Zweckverband beitritt, muss sie augenscheinlich als eine der zentralen Bedingungen den FTTH-Eigenausbau sofort einstellen und alles der Telekom überlassen. „Es ist auch unverständlich, dass ein Zweckverband gegründet wird, der gegen die landeseigene EnBW arbeitet!“ ergänzt Klaus Dürr, denn auch die EnBW kann und will ihre Infrastruktur für den Gigabitausbau nutzen. Am 24. Mai 2019 soll in einem Festakt die Vertragsunterzeichnung des Zweckverbandes in Stuttgart stattfinden. Für Dürr erinnert das ein wenig an den Brexit. Die Landesregierung weiß nicht, was sie will und blockiert damit beide Vorgehensweisen. Außerdem bemerkt Dürr, der auch im Ausschuss Ländlicher Raum vertreten ist, dass die Landesverfassung für Baden-Württemberg in Artikel 3a (2) vorschreibt: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land“ und fordert vor dem Hintergrund der nach wie vor in großen Teilen mit schnellem Internet unterversorgten ländlichen Gegenden die Landesregierung und hier insbesondere Innenminister Strobl zu verfassungstreuem Handeln auf.

Beitretende Kommunen sollten unbedingt auf eine Open Access Vereinbarung bestehen!

Abschließend empfiehlt Dürr den beitretenden Kommunen darauf zu bestehen, dass eine Open-Access-Vereinbarung nach dem im Dezember geltenden EU-Kodex verbindlich abgeschlossen wird, denn er hat seine Zweifel daran, dass die Telekom diese abschließen will. „Der Gigabitausbau muss auf Augenhöhe mit fairen Absprachen und Terminen stattfinden!“ fordert Dürr.