Linke Gewalt in Schorndorf: Gunnar Beck MdEP fragt EU-Kommission an!
Die linke Gewalt in Schorndorf ist auch Thema in Brüssel. Die EU-Kommission befasst sich nun damit. Nach der linken Gewalt in Schorndorf zur Landtagswahl und mit Blick auf die extrem linken und gefährlichen Strukturen im Rems-Murr-Kreis hat Dr. Gunnar Beck, Mitglied des Europäischen Parlaments, eine Anfrage an die Kommission gestellt. Diese hat sich vorgenommen, sogenannte Hassverbrechen zu bekämpfen. Leider sind diese nur schwammig formuliert, sodass sich leicht etwas hinzu oder hinaus definieren lässt.
Leider hat es die EU-Kommission bislang nicht geschafft die Anfrage zu beantworten. Ist man auf dem linken Auge blind? Oder will man lieber erst nach der Bundestagswahl antworten, weil bis dahin weitere linke Gewalt zu befürchten ist?
Zur Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001115_DE.html