AfD-Fraktion fordert unverzügliche Außerkraftsetzung der Allgemeinverfügung der Stadt Schorndorf gegen Spaziergänge

(Schorndorf, 30.12.2021) Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf fordert vom Ersten Bürgermeister Thorsten Englert die unverzügliche Außerkraftsetzung der Allgemeinverfügung der Stadt Schorndorf vom 24.12.2021, die sich gegen Spaziergänger richtet. Hierzu erklärt der Vorsitzende, Lars Haise: „Friedliche Bürger vertreten sich montags oder möglicherweise auch an anderen Wochentagen ihre Beine in Schorndorf, singen friedlich Lieder und es werden wöchentlich mehr. Die Bürger, die hier zufällig zusammenkommen, bilden ein breites Spektrum ab: Von der Pflegekraft über Angestellte aus dem öffentlichen Dienst, Arbeitnehmern aus kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region bis hin zu Unternehmern, Gastronomen, Rentnern, Arbeitslosen, Schülern und weitere mehr ist in diesen Reihen eine breite Mitte der Gesellschaft abgebildet. Geimpft oder ungeimpft; geboostert oder nicht geboostert.“

Gewalt oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gehe von diesen Menschen nicht aus. „Frische Luft ist gesund und stärkt das körpereigene Immunsystem. Zu diesem Schluss kam man schon zu Beginn der Pandemie. Ebenso wie Aerosolforscher vielfach festgestellt haben, dass das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft, auch ohne Maske, sehr gering oder sogar relativ unwahrscheinlich ist“, führt Haise weiter aus. „Während die Stadtverwaltung bei der Sicherung von Wahlkampfständen größtenteils untätig bleibt und der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, Jörn Rieg, immer sehr geduldig mit gewaltbereiten Linksextremisten in Verhandlungen tritt, sobald sie erkennbar nicht spontan beispielsweise an Infoständen erscheinen, treibt sie mit dieser Allgemeinverfügung eine Eskalation gegen friedliche Schorndorfer voran, die so nicht sein muss. Bürgernahe Verwaltungsarbeit sieht anders aus“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Bußler, der sich neben Lars Haise am vergangenen Montag ebenfalls ein Bild von den Spaziergängern gemacht hat. „Das legen wir auch Thorsten Englert sowie allen anderen Gemeinderatskollegen nahe: Reden Sie nicht nur hinter vorgehaltener Hand über diese Leute. Sprechen Sie mit ihnen!“, erklären die beiden AfD-Räte. Lars Haise schließt ab: „Dieselbe Entschlossenheit von der Verwaltungsspitze und von Herrn Rieg, wie man sie hier gegen friedliche Spaziergänger sieht, würden wir uns eher beim Kampf gegen gewaltbereite Extremisten in unserer Stadt wünschen.“