Einstellungsoffensive Polizei: CDU blendet vor Wahlen

CDU darf Polizei nicht alle fünf Jahre für Wahlversprechen missbrauchen!

(Schorndorf, 01.02.2021) Wie vor jeder Wahl, so stellt der Landtagskandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz fest, verspreche die CDU eine Einstellungsoffensive bei der Polizei. Und wie üblich, so prognostiziert der AfD-Politiker weiter, werde daraus nichts.

Eine Einstellungsoffensive sei, so Schwarz, schon allein mit Blick auf die anstehenden Pensionierungen unabdingbar. Das Problem sieht er jedoch darin, dass die üblichen CDU-Wahlversprechen eben nicht mehr seien als leere Phrasen. Schwarz führt aus: „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat. Leider wurde diese Staatspflicht von den Landesregierungen aller Farben unterlaufen. Die Polizei wurde kaputtgespart. Es fehlt an Personal und Ausstattung und auch an politischer Rückendeckung. All das lieferte die CDU trotz vollmundiger Versprechen auch in der ausgehenden Regierungsperiode nicht. Es ist unredlich, die Polizei alle fünf Jahre vor Wahlen zum Wahlkampfthema zu machen und dann in Regierungsverantwortung nicht zu liefern. Das ist Blenderei!“

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Mit aufgestocktem Personal und besserer Ausrüstung, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Baden-Württemberg „gut und gerne leben“.