Haise: „Stromverknappungsgesetz“ der EU steht Deutscher KI-Souveränität auf den Füßen

Berlin, 14.08.2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise kritisiert die Bundesregierung und die EU scharf für ihren Umgang mit dem rasant steigenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz (KI). Anlass ist eine Antwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), Frank Wetzel, der laut einer Antwort auf die Einzelanfrage Haises „keinen Widerspruch“ zwischen der europäischen Energy Efficiency Directive (EED) und dem künftigen Energiebedarf von KI sieht.

„Die EU treibt Europa mit ihrer Energiepolitik gezielt in eine Energiemangelwirtschaft – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Die Antwort des BMWE zeigt, dass in einem Schlüsselmisterium Realitätsverweigerung betrieben wird. Die Energy Efficiency Directive ist ein anachronistisches Regelwerk, das in der Welt vor der KI-Revolution verfasst wurde und eine massive Wachstumsbarriere darstellt. Diese Richtlinie verbietet faktisch den Stromverbrauch, den wir für Zukunftstechnologien wie KI brauchen. Wer an diesen Vorgaben festhält, sabotiert Europas und Deutschlands technologische Wettbewerbsfähigkeit.“

Haise warnt: „Während globale Konkurrenten wie die USA und China ihre KI-Infrastrukturen an großskalige Energieprojekte koppeln, verhindert die EU, dass Europa überhaupt mitspielen kann. Es geht nicht um Einsparung, es geht um Versorgungssicherheit und Souveränität. Wer den Energiebedarf für KI künstlich deckelt, macht sich global abhängig – technologisch und wirtschaftlich.“

Haise fordert daher eine sofortige politische Kurskorrektur: „Wir brauchen jetzt mindestens eine klare Ausnahmeregelungen von der Energy Efficiency Directive für KI, besser noch den Mut, sich von wachstumsfeindlichen Illusionen zu verabschieden und diese Richtlinie schnellstmöglich abzuschaffen.“