Haushaltsrede 2021 der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Erster Bürgermeister Hemmerich,
sehr geehrter Bürgermeister Englert,
liebe Mitarbeiter,
liebe Ortsvorsteher,
sehr geehrte Kollegen Stadträte,
liebe Schorndorfer,

das Jahr 2020 hat uns alle vor völlig neue und vor allem unerwartete Herausforderungen gestellt. Während bereits gegen Ende 2019 abzusehen war, dass sich die wirtschaftlichen Prognosen drastisch eintrüben werden, hat die Corona-Krise jetzt wie ein Brennglas gewirkt. Corona deckt dabei Fehler im Regierungshandeln schonungslos auf. Die Probleme sind nicht neu. Aber sie treten nun offen zu Tage!

Vor dem Hintergrund, dass nicht immer alles vorhersehbar und planbar ist, was in der Berliner Runde mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen wird, leisten unsere Mitarbeiter in der Verwaltung, den Eigenbetrieben und bei den Tochterunternehmen großartige Arbeit! Hierfür gilt unser besonderer Dank! Aber nicht nur ihnen gebührt unsere Anerkennung, sondern auch den vielen Bürgern, die sich während der beiden Lockdowns um Nachbarn, Freunde und Familie gekümmert und trotz eigener ungewisser Zukunft nicht den Kopf in den Sand gesteckt haben. Unsere uneingeschränkte Hochachtung gilt außerdem den Helden des Alltags, unter anderem:

• Ärzte,
• Krankenschwestern,
• Altenpfleger,
• Sanitäter,
• Busfahrer und Eisenbahner,
• Feuerwehrleute,
• Polizisten,
• Verkäuferinnen

und viele, viele weitere mehr.

Nicht allen, die besondere Leistungen in dieser schweren Zeit erbracht haben, kam die von politischen Entscheidungsträgern versprochene Anerkennung zu. Von Klatschkonzerten allein können sich die schweißgebadeten Pfleger, die sich täglich in der Intensivmedizin nicht nur, aber auch um die schwerstkranken COVID-Patienten kümmern, nichts kaufen. Die versprochenen Prämien waren vielerorts entweder viel zu gering oder wurden erst gar nicht ausgezahlt. Genauso wie im Übrigen die Novemberhilfen, die unsere Gastronomie und Hotellerie, so wurde mir berichtet, entweder noch gar nicht erreicht haben oder nur sehr zögerlich. Schnell und unbürokratisch sollte die Hilfe sein, versprach die Bundesregierung. Langsam und mit viel Papierkrieg verbunden ist sie aber. Das Gegenteil des Versprochenen ist eingetreten! Die Fixkosten, die weiter anfallen, raffen nicht wenige Unternehmen währenddessen völlig dahin.

Wir werden also in diesem und den folgenden Jahren in Schorndorf vor allem mit einem zu kämpfen haben, wie auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer ausnahmsweise zutreffend analysiert hat: Einen steigenden Leerstand in der Innenstadt. Aber nicht nur das: Wir werden uns mit den sozialen Folgen wie steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung weiterer Bevölkerungsschichten, steigenden Sozialausgaben und daraus resultierend mit einem erhöhten Aggressionspotential auseinandersetzen müssen. Dies wird auch unsere Polizei vor bisher nicht gekannte Probleme stellen.

Und dabei hätte der zweite Lockdown nicht unbedingt sein müssen. Jens Spahn resümierte noch im September des vergangenen Jahres mit Blick auf den ersten Lockdown: „Mit dem Wissen von heute würde man keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Und es passierte doch! Nicht nur Hotellerie und Gastronomie, sondern auch der Einzelhandel, der Kulturbetrieb, das Friseurhandwerk und viele andere sind betroffen! Trotz vorbildlichen Hygienekonzepten!

Unsere Bürger haben sich, von wenigen Einzelfällen abgesehen, größtenteils verantwortungsbewusst verhalten. Die einzigen, die den Sommer über geschlafen haben: Die Ministerpräsidenten, der Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin. Ob für die Gesamtbevölkerung genug Impfstoff zur Verfügung stehen wird, ist derzeit noch offen. Während sich in Israel und anderen Ländern außerhalb der EU die Menschen freiwillig impfen lassen können, hat sich die Bundeskanzlerin leider auf das Verhandlungsgeschick Brüssels verlassen. Womit wir möglicherweise bis weit in das Jahr hinein verlassen sind. Weitere Lockdowns drohen! Auch hier hätte man Konzepte ausarbeiten können, die bis heute immer noch fehlen. Stattdessen weiterhin: Heilloses Chaos, zerplatzte Hoffnungen! In Tübingen hat man vor dem zweiten Lockdown gezeigt, wie es anders gehen kann.

Womit wir zum nächsten Thema kommen …

Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat in seiner Haushaltsrede darüber gesprochen, den Fachbereich Revision personell stärken zu wollen. Damit liegt er auf unserer Linie. Denn nach den Unregelmäßigkeiten bei den Stadtwerken wie auch den Zentralen Diensten Schorndorf war uns dieses Anliegen besonders wichtig. Frau Weil und ihr Team haben hier, neben der Prüfkommission im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Herausragendes leisten müssen. Wir sind allerdings über die Begründung von Herrn Klopfer doch sehr überrascht. Er führt ins Feld, dass er damit Sorge tragen wolle, dass Jahresabschlüsse und Prüfberichte künftig fristgerecht vorgelegt werden. Aber wäre das unabhängig davon nicht schon in den Vorjahren seine gesetzliche Verpflichtung gewesen? Die andere Frage ist doch: Warum kam er seinen Pflichten nicht nach? Daran geknüpft auch die Zusatzfrage: Wann trägt Matthias Klopfer endlich die politische Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke für den ganzen Schlamassel, der im Frühjahr 2020 fortfolgend offenbar wurde?

Wenn man sich außerdem den Redeanteil des OB zum Thema „Klimaneutralität“ genauer ansieht, kann es den Bürgern in Schorndorf nur noch Angst und Bange um ihren Lebensstandard werden. Unsere Gesellschaft wird von einigen Hysterien getrieben.

• Die Euro-Hysterie

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

• Die Gutmenschen-Hysterie

„Wir müssen die ganze Welt bei uns aufnehmen. Wir haben Platz!“

• Die Corona-Hysterie

„Fahren auf Sicht, Unterlassung von Sinnvollem, Handlungen aus dem Bauch heraus ohne Strategie und Lösungen. Panik statt Vernunft.“

• Die Klima-Hysterie

„Wir müssen von Schorndorf aus die ganze Welt retten. Nur: Das interessiert den Rest der Welt nicht!“

Wie komme ich darauf, dass es den Rest der Welt nicht interessiert, ob wir in Schorndorf damit beginnen, das Klima der gesamten Welt zu retten? Ganz einfach: Als das Pariser Klimaabkommen 2015 abgeschlossen wurde, wurden ganz bewusst auf Betreiben der jeweiligen Nationen die Entwicklungs- und Schwellenländer von den Klimazielen, die im Wesentlichen erstmal nur die westliche Welt betreffen, ausgeklammert.

Das bedeutet, dass Länder wie China oder Indien eben nicht dazu verpflichtet wurden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Sie wurden lediglich „ermutigt“, während die Industrienationen für den Zeithorizont 2025 bis 2030 quantifizierbare Ziele im vergangenen Jahr vorlegen sollten.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer dürfen theoretisch bis 2030 weiterhin unbegrenzt ihren CO2-Ausstoß steigern. Das tun sie auch praktisch. China, das im Jahr 2018 mit 29,7 Prozent noch vor den USA und Indien die meisten CO2-Emmissionen verursacht hat, kündigte im September 2020 an, dass man noch bis 2060 benötigen würde, um die vielbeschworene Klimaneutralität zu erreichen. Was von 10-Jahres-Plänen zu halten war, konnten wir lange Zeit in der DDR und in der Sowjetunion beobachten. Was sollen wir dann erst von kommunistischen 40-Jahres-Plänen aus dem Reich der Mitte halten?

Herr Klopfer will Schorndorf bis 2035 klimaneutral machen. Das wären jetzt noch 14 Jahre. Wird Präsident Xi in China überhaupt bemerken, dass wir in Schorndorf das Weltklima retten? Mitnichten! Abgesehen davon, dass er vermutlich gar nicht weiß, wo Schorndorf überhaupt liegt, ist Deutschland an den weltweiten CO2-Emmissionen mit rund zwei Prozent beteiligt. CO2 ist ein Spurengas mit einem Volumenanteil von etwa 0,04 Prozent in der Erdatmosphäre. Während die Natur 96 Prozent der Emissionen von ganz allein verursacht, ist der Mensch lediglich mit 4 Prozent daran beteiligt.

An der wievielten Nachkommastelle also wird sich das Bemühen Schorndorfs für das Weltklima bemerkbar machen?

Alleine durch das Wirtschaftswachstum von China wird jedes Jahr etwa so viel CO2 mehr ausgestoßen, wie die Bundesrepublik Deutschland im ganzen Jahr emittiert. Wie wertvoll sind also unsere Bemühungen, wenn die größten „Klimasünder“ das im gleichen Atemzug zunichte machen, was wir angeblich zu retten versuchen? Selbst wenn wir heute in Deutschland unseren CO2-Ausstoß schlagartig auf Null reduzieren, merkt das die Welt alleine durch das Wachstum in China und Indien nicht. Vom Anteil Schorndorfs erst gar nicht zu reden. Denn anders als Menschen, kennt CO2 keine Staatsgrenzen und macht an diesen nicht Halt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zum Umweltschutz zu unterstützen. Auch solche, die uns dabei helfen, uns an wechselnde klimatische Bedingungen anzupassen. Das sollte unser Ziel sein. Denn dass sich das Klima auf unserer Erde verändert, und das fortlaufend, werden wir als Menschen allein nicht beeinflussen können. Was wir aber sehr wohl erreichen können: Uns ebenso wie die Natur an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Das sogenannte Bündnis „Klimaentscheid Schorndorf“ hat hierzu wenig Sinnvolles beizutragen. Das Manifest liest sich eher wie eine typische Aneinanderreihung von grünen Verbots- und Gebotsorgien sowie natürlich Abgaben- und Steuererhöhungen.

Das ist das genaue Gegenteil davon, wofür wir als freiheitlich-bürgerliche Alternative stehen.

Viele Maßnahmen zur angestrebten Klimaneutralität werden dafür sorgen, dass das Eigenheim, von dem viele von uns träumen, in schier unerreichbare Ferne rückt. Bauen wird durch viele dieser Vorschläge zwangsläufig noch teurer. Die Mieten werden weiter steigen.

Das Leben in Schorndorf wird sich, wenn man diese Hysteriker ernst nimmt, in dieser angeblich klimaneutralen Zukunft nur noch die grün-rote Wohlstandsschicht leisten können. Schorndorf ist aber viel mehr als das. Hier leben auch noch Schaffer, Häuslebauer, ganz normale Arbeitnehmer und Mittelständler.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun über den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung sprechen. Wir haben viele Stunden in die Analyse gesteckt und sehen einige gute Ansätze, wie die personellen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Kämmerei und der Revision. Allerdings muss ich sagen, dass die Negativ-Seite die positiven Argumente deutlich überwiegt. Wir haben uns als AfD bereits während der Haushaltsstruktur-Kommission als einzige Fraktion hier gegen die Erhöhung direkter Abgaben wie der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Auch unser Standpunkt zur Stadtbücherei hat sich durch die angespannte Haushaltslage bestätigt.

Wir werden auch hier weiterhin den Standpunkt vertreten, zunächst die Bürger zu fragen: Wollt ihr diese Bücherei überhaupt und wenn ja, wirklich zu diesen ausufernden Kosten? Oder geht’s nicht auch eine Nummer kleiner? Investitionen und Erweiterungen am derzeitigen Standort wären jedenfalls deutlich günstiger zu realisieren. Die Baukosten für die neue Stadtbücherei würden schon jetzt ca. 10,3 Mio. Euro betragen, wovon die Stadt selbst knapp 6,2 Mio. Euro schultern müsste. Und das ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Auch die Entwicklung des Schuldenstandes betrachten wir mit großer Sorge. Zwar konnte der Haushalt 2020 mit enormen Sonderzuwendungen von Bund und Land gerettet werden. Damit kann man aber in den folgenden Jahren nicht solide kalkulieren. So schnell wie die Zahlungen bewilligt wurden, können sie auch wieder gestrichen werden. Zumal, wenn die in diesem Jahr anstehenden Wahlen vorbei sind.

Es wird uns zwar auf der einen Seite von Ihnen, Herr Englert, suggeriert, dass Schuldenmachen in der Niedrig- bzw. Nullzinsphase keine Sünde mehr sei. Aber: Irgendwann ist Zahltag. Spätestens, wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr für Tilgungen und Abschreibungen ausreichen, werden wir Probleme bekommen, Nullzins hin oder her.

Meine Damen und Herren,

es sollte nicht nur unser Bemühen sein, nachfolgenden Generationen einen sauberen Laden zu hinterlassen: Es sollte uns Verpflichtung sein! Unser Eurofinanzsystem ist krank, es ist schwer krank, und dass es das ist, kann man daran erkennen, dass die Europäische Zentralbank in jeder Sekunde 100.000 Euro druckt. Am Ende dieser Rede werden es unglaubliche 90 Mio. Euro gewesen sein. Zum Tagesende unfassbare 8,6 Mrd. Euro. Ich frage Sie: Wie lange wird das alles noch gut gehen? Die Folge von Staatsbankrotten kann man in Südamerika, z.B. Argentinien und Venezuela, besichtigen: Verarmung, Verelendung und Hunger in breiten Bevölkerungsschichten.

Zum Haushalt: Nach reiflicher Überlegung ist die AfD-Fraktion zu der Entscheidung gekommen, den diesjährigen Haushaltsentwurf abzulehnen. Wir werden uns dennoch konstruktiv-kritisch in die Haushaltsberatungen einbringen und haben hierfür auch einige Haushaltsanträge verfasst.

Wir wollen unter anderem die Zweitwohnungssteuer abschaffen. Der Ertrag steht in keinerlei Relation zum Aufwand, der betrieben wird. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Frau Weil und ihr Team von der Revision personell nicht nur um eine halbe Vollzeitäquivalente, sondern um eine Ganze verstärkt wird. Wir werden die Verwaltung mit einer Prüfung für die Einführung eines umfassenden Compliance-Systems beauftragen.

Für obdachlose Frauen möchten wir eigene Unterkunftskapazitäten in Schorndorf schaffen. Wen wir keinesfalls belasten wollen, sind die Familien!

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel beenden, der unserem Oberbürgermeister Klopfer sicher ein kluger Gedankengeber sein könnte und nicht nur zur Brezel passende Worte parat hatte:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Geld, das man nicht hat, nicht auszugeben, nennt man Realismus.“

Ich ergänze: Sparen wir uns doch den Großklopferbau „Neue Stadtbücherei“, dann wäre diesem Grundsatz schon gut entgegengekommen!

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!