„Seebrücke“: Schorndorf reiht sich bei den ablehnenden Städten ein

Antrag der SPD, linksradikaler „Seebrücke“ beizutreten scheitert im Gemeinderat

Der Antrag der SPD, Schorndorf möge sich der linksradikalen „Seebrücke“ anschließen, ist am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat gescheitert. Fraktionsübergreifend stieß der Antrag auf Ablehnung. Auch der abgeschwächte Antrag der CDU, im Wesentlichen einen eigenen Weg der Flüchtlingshilfe zu beschreiten, ohne dem Bündnis beizutreten, fand keine Mehrheit.

Als „gutes Signal für Schorndorf“ bezeichnet Stephan Schwarz, Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, das Ergebnis der Abstimmung zur sogenannten „Seebrücke“ in Schorndorf. Das Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ spiele, so Schwarz, „mit den Hoffnungen der Menschen auf ein besseres Leben. Dadurch werden die Kassen der Schlepper gefüllt, Menschen begeben sich in Lebensgefahr auf dem Mittelmeer und zugleich werden bei uns keine sicheren Häfen aber dafür unsichere Innenstädte geschaffen. Das kann nicht die Zukunft für Schorndorf sein.“

Schorndorf reiht sich damit in die lange Liste der Kommunen ein, welche die „Seebrücke“ ablehnen. AfD-Stadtrat Ulrich Bußler hatte eine entsprechende Auflistung auszugsweise vorgelesen.

Direkte Demokratie gehört seit ihrer Gründung 2013 zu den Kernthemen der AfD. Deshalb stellte sie ihrerseits den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides nach der Gemeindeordnung. Dieser erhielt zwar mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat, konnte sich aber dennoch nicht durchsetzen. Zu groß war wohl die Angst der Gegenredner, die Bürger könnten anders entscheiden als es den Befürwortern der „Seebrücke“ passen könnte. Der neugewählte Fraktionsvorsitzende Lars Haise stellt fest: „Viel Moralismus bei den Befürwortern der sogenannten ‚Seebrücke‘, aber wenig Fakten. So wurden linksradikale und linksextreme Bestrebungen innerhalb dieser Organisation von den Befürwortern verharmlost. Zugleich fürchtet man dann auch noch den gesunden Menschenverstand der Bürger bei einem Bürgerentscheid. Das lässt tief blicken. Es handelte sich wohl eher um einen PR-Gag der SPD. Vielleicht erhoffte man sich so Wählerstimmen von den Grünen bei der Landtagswahl abzufischen. Wer weiß?“

Dass die SPD einen solchen Antrag in Zeiten von Sparmaßnahmen, Erosion der Sicherheit und wirtschaftlichen Abschwungs überhaupt stelle, zeige, dass sich die Sozialdemokraten meilenweit von den Bedürfnissen der Bürger entfernt haben. „Der Sozialdemokrat von heute beschäftigt sich nicht mit den Problemen der Menschen im Ort. Man will lieber weltweit Moralpolizei spielen. Damit unterläuft die SPD übrigens die Herkunftsländer. Sie entzieht ihnen meist junge Männer und Kapital für die Schlepper. Beides wird in den Herkunftsländern für einen Aufbau aber händeringend benötigt“, attestiert Schwarz.

Der Antrag der SPD wurde mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der darauffolgende CDU-Antrag verfehlte ebenfalls eine Mehrheit. Der Antrag auf Bürgerentscheid der AfD-Fraktion konnte vier Stimmen erzielen, bei drei AfD-Stadträten.