Stephan Schwarz: Dieser Haushalt ist kein Haushalt für morgen!
Die AfD-Fraktion lehnt den Regionalhaushalt 2026 ab. Er scheitert an den zentralen Fragen unserer Zeit. Es fehlt an Innovationskraft, wirtschaftlicher Weitsicht und Vorbereitung auf die drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Landes- und Bundespolitik.
💔 Ein Haushalt der kalten Herzen:
Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.
🧱 Handwerker? Weiter Formularhölle statt Erleichterung!
Wieder kein regionsweiter Parkausweis. Das übergewichtige Bürokratiemonster lebt prächtig, dank der Blockade der übrigen Fraktionen.
💡 Barrierefreiheit und Jugendarbeit: Wo die anderen nur reden, arbeitet die AfD an Lösungen:
Wir kämpfen für echte Teilhabe und eine Zukunft für unsere Jugend!
🚀 Unsere Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und zur Kernenergetik wurden ohne eine einzige Debatte abgelehnt. Wieder wurde die Chance auf Wohlstandssicherung und -mehrung blockiert. Gerade diese Themen entscheiden über Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen. Denn eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.
🌿 Auch unser Antrag für eine NaturRegion Stuttgart wurde blockiert. Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.
➡️ Wir bleiben dran! Für eine starke, innovative und lebenswerte Region.
Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen erst recht!
Haushaltsrede 2026 VRS 17.12.2025 ● Stephan Schwarz – AfD:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Gäste und Medien,
Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Haushalt ab!
Dieser Haushalt ist kein Haushalt für morgen!
Er scheitert an den Fragen der Zeit!
Er ist weder innovativ-schöpferisch noch gewappnet für die anstehenden wirtschaftlich schweren Verwerfungen, die uns sowohl durch die Landes- als auch durch die Bundespolitik drohen!
Es ist auch ein Haushalt der kalten Herzen, wie die Ablehnung unseres Antrages zur SportRegion mehr als deutlich zeigt.
Während für alles Mögliche Gelder in rauen Mengen fließen, ist ein Betrag von 50.000 Euro für die verbesserte Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung nicht möglich.
Dabei weiß jeder, Sport verbindet und ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Sportangeboten.
Kein Gespür hat man auch für fleißige Handwerker. Der regionsweiteHandwerkerparkausweis wird auch dieses Jahr nicht kommen. Handwerker müssen nun weiterhin unnötig Formulare ausfüllen und Gebühren berappen.
Die AfD will endlich Entlastung schaffen. Die anderen Fraktionen füttern lieber weiter das übergewichtige Bürokratiemonster. Das wird auch eindrücklich deutlich durch die Ablehnung unseres Antrages zum Bürokratieabbau.
Immerhin zwei kleine Lichtblicke gibt es.
Die SPD hat unseren Antrag zur Jugendarbeitslosigkeit zwar im Sommer noch kommentarlos abgelehnt. Aber immerhin offenbar gelesen, für gut befunden und dann übernommen. Anders als die Genossen, lehnen wir Anträge aber nicht wegen des Absenders ab, sondern achten auf den Inhalt. Wir setzen uns nämlich unabhängig vom Absender für die Jugend in der Region ein!
Einen wichtigen Punkt konnten wir mit unserer Arbeit zum Thema Barrierefreiheitsetzen.
Andere Fraktionen beginnen zaghaft, sich des Themas anzunehmen und erste Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Viel zu langsam zwar, aber man sollte auch die kleinen Erleuchtungen loben.
Der Bedarf für Barrierefreiheit ist jetzt schon riesig und wird mit Blick auf den demographischen Wandel abermals bedeutend zunehmen. Wichtig ist, dass auch in der Regionalversammlung verstanden wird, dass Barrierefreiheit kein netter Bonus ist, sondern eine entscheidende Querschnittsaufgabe für alle unsere Tätigkeitsfelder.
Daher unterstützen wir auch den interfraktionellen Antrag „Barrierefreie und barrierearme Nutzung von Landschaftsparkprojekten“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die deutsche Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer, tragen die sozialen Sicherungssysteme und ermöglichen erst ihr Funktionieren. Darin gleichen sie dem sagenhaften Atlas, der den Kosmos auf seinen Schultern trägt. Mit Muskeln, die bereits merklich geschwächt sind, fällt es diesem Atlas aber immer schwerer, diese Last zu tragen.
Die Attacken auf unsere Wirtschaft aus Regierungskreisen und eine Union, die sich dem nur halbherzig entgegenstellt, um ja nicht das Kanzleramt zu gefährden, schwächen diesen Atlas immer weiter.
Zu dieser Schwächung gehört auch die fehlende wirtschaftspolitische Weitsicht im vorliegenden Haushalt der Region. Die Zukunftsmusik spielt jedenfalls woanders.
Ich möchte hierzu den Astrophysiker Dr. Mayukh Panja aus Berlin zitieren:
„Und in den vergangenen 9 Jahren hatte ich die unglaubliche Möglichkeit, mitzuerleben, wie sich ein Erste-Welt-Land auf der Schwelle zur Supermacht durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen, von denen jede auf weitere Selbstkastration zielte, selbst verzwergt hat. […] Ich komme aus Indien. Für mich ist Atomenergie keine Frage von rechts oder links, sondern eine von sicherer Energie. […] Deutschland hat die Künstliche Intelligenz verpasst. Aber ich glaube, in den nächsten 20, 30 Jahren werden wir uns in Richtung Weltraum orientieren. Das darf Deutschland nicht verpassen. Da wird eine Industrie entstehen. Und deutsche Ingenieure können sie mitgestalten.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Umso verwunderlicher ist es, dass unsere vorausschauenden Anträge zur Raumfahrtregion Stuttgart und für ein Regionales Kompetenzzentrum für Kernenergetik ohne Debatte abgelehnt wurden.
Eines der wirtschaftlichen Megathemen der Zukunft ist die Raumfahrt. Sie ist ein zukunftsweisender und stark wachsender Wirtschaftszweig, der enorme Wertschöpfungspotenziale bietet. Das 60-jährige Jubiläum der Mondlandung wäre eine ideale Gelegenheit, die Region als den Raumfahrtstandort schlechthin zu positionieren.Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu verbinden, das wäre ein echtes Zukunftsprojekt gewesen, dem sich die Mehrheit in diesem Hause leider verweigert hat.
Dabei wäre es so wichtig, die Region zum Magneten moderner Technik und zur weltweiten Schöpfungsschmiede im Bereich Luft- und Raumfahrt zu machen und junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern!Es sollte doch im Interesse aller hier sein, zu verhindern, dass die Region den Anschluss verliert.
Wir werden an dem Thema zum Wohlergehen unserer Region festhalten. Es geht um die Wirtschaft der Zukunft, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen!
Diese Ablehnungen reihen sich ein in eine lange Ahnengalerie der verpassten Chancen für die Region.
Ein weiterer Abschnitt dieses traurigen Kapitels ist die Ablehnung unseres Antrages zur NaturRegion.
Was für eine Gelegenheit ist der Region hier nur entgangen?
Mit der Ablehnung unseres Antrags ist eine Idee abgelehnt worden.
Die Idee einer NaturRegion Stuttgart, die endlich begreift, dass ihre wahre Stärke nicht nur in Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Sport liegt, sondern in dem, was alles andere trägt, unsere Natur selbst!
Die NaturRegion wäre kein romantischer Luxus gewesen. Nein! Sie wäre ein Standortvorteil, eine Identitätsstiftung, ein Beitrag zur Lebensqualität aller geworden.
Natur – Kultur – Sport. Der Dreiklang, der in der Luft lag.
Der Dreiklang, der uns hier in der Region fehlt.
Der Dreiklang, der kommen muss. Denn diese Region ist es wert. Und ihre Menschen sind es erst recht.
Sehr geehrter Herr Dr. Wurmthaler, im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland danke ich Ihnen für die vielen guten Dinge, die Sie in und für die Region geleistet haben. Wir wünschen Ihnen einen schönen und entspannten Teilruhestand mit viel Freude und Lebensglück!
Ihnen allen werte Anwesende wünschen wir frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
