Während im Jahr 2014, also ein Jahr vor Beginn der weiterhin anhaltenden sogenannten Flüchtlingskrise, nur 153 Kleine Waffenscheine ausgegeben waren, explodierte die Anzahl über die Jahre auf zuletzt 308 (Stichtag: 10.08.2022). Das entspricht einer Steigerung um über 100 Prozent. „Der Kleine Waffenschein suggeriert sicherlich nicht allen, aber vielen Inhabern mehr Sicherheit, da dieser ihnen erlaubt, bestimmte Waffen zu führen, also einsatzbereit bei sich zu haben. Dabei handelt es sich um Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die scharfen Schusswaffen häufig sehr ähnlich sehen“, erklärt Haise. „In Konfliktsituationen“, da ist sich der AfD-Stadtrat sicher, „könnte die Nutzung dieser Waffen überhaupt erst eine Eskalation heraufbeschwören. Im Einzelfall könnte dies mit schwere Verletzungen, wenn nicht sogar tödlich enden.“ 

Schorndorf folge mit der Entwicklung einem besorgniserregenden Trend, der auch im ganzen Land zu beobachten sei. 2021 waren in ganz Baden-Württemberg 97.826 Kleine Waffenscheine registriert. 2014 waren es noch 40.001, also auch hier eine Steigerung um 144,5 Prozent, wie eine entsprechende Statistik des baden-württembergischen Innenministeriums im Januar 2022 zeigte.

Kommunalpolitische Lösungen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern, könnten laut Haise vor allem die Beseitigung „dunkler Ecken“ in der Stadt sein sowie Kameraüberwachung an neuralgischen Stellen, wie etwa Fußgängerunterführungen oder Kriminalitätsschwerpunkten. „Die sichtbare Präsenz unseres Kommunalen Ordnungsdienstes wie auch der Polizei ist jedoch bei allen Dingen, die die Stadt sonst tun kann, unverzichtbar“, erklärt Lars Haise abschließend.

StZ: Immer mehr Menschen im Land mit Kleinem Waffenschein (Januar 2022)

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-in-baden-wuerttemberg-immer-mehr-menschen-im-land-mit-kleinem-waffenschein.a78cd06d-be34-4abb-9515-e0db559464b7.html

(Schorndorf, 01.02.2021) Wie vor jeder Wahl, so stellt der Landtagskandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz fest, verspreche die CDU eine Einstellungsoffensive bei der Polizei. Und wie üblich, so prognostiziert der AfD-Politiker weiter, werde daraus nichts.

Eine Einstellungsoffensive sei, so Schwarz, schon allein mit Blick auf die anstehenden Pensionierungen unabdingbar. Das Problem sieht er jedoch darin, dass die üblichen CDU-Wahlversprechen eben nicht mehr seien als leere Phrasen. Schwarz führt aus: „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat. Leider wurde diese Staatspflicht von den Landesregierungen aller Farben unterlaufen. Die Polizei wurde kaputtgespart. Es fehlt an Personal und Ausstattung und auch an politischer Rückendeckung. All das lieferte die CDU trotz vollmundiger Versprechen auch in der ausgehenden Regierungsperiode nicht. Es ist unredlich, die Polizei alle fünf Jahre vor Wahlen zum Wahlkampfthema zu machen und dann in Regierungsverantwortung nicht zu liefern. Das ist Blenderei!“

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Mit aufgestocktem Personal und besserer Ausrüstung, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Baden-Württemberg „gut und gerne leben“.

Noch im März 2018 hatten die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Südwesten als geradezu prädestinierten Standort gepriesen. Schwarz vermisst nun den Elan, sich diese wichtige Zukunftstechnologie in Baden-Württemberg auch tatsächlich zu sichern. Wie allgemein beim Thema Digitalisierung zu wenig von der Landesregierung komme, sei wohl auch die Künstliche Intelligenz „ein Stück zu viel an Neuland für die Landesregierung“, mutmaßt Schwarz.

Der AfD-Landtagskandidat verlangt daher mehr Nachdruck seitens der Landesregierung und verweist auf die Relevanz des Themas für den künftigen Arbeitsmarkt: „Aus Gründen wie dem politisch erzwungenen Strukturwandel in der Automobilindustrie, der Automatisierung und Digitalisierung sowie nun zusätzlich durch die Corona-Pandemie droht in Baden-Württemberg ein Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen. Darunter auch viele Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Deshalb ist es wichtig, jetzt die neue Technik anzusiedeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen!“

Aus Schwarz’ Sicht vermittle die Landesregierung den Eindruck des „Schlafens“. Er sehe zumindest nicht, dass mit der „nötigen Ernsthaftigkeit“ daran gearbeitet werde. Der Standort Baden-Württemberg als Europas Herzkammer für Künstliche Intelligenz müsse nun „endlich verwirklicht“ werden.