Zu einem Überraschungsbesuch und einem kurzen Grußwort erschienen auch drei von fünf frisch gewählten Mitgliedern des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Anton Baron MdL, neuer Fraktionsvorsitzender, Daniel Lindenschmid MdL, neuer parlamentarischer Geschäftsführer sowie Hans-Jürgen Goßner MdL, einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Nicht vorbeigegangen an allen Beteiligten ist der Versuch des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OATRM), in Schorndorf erfolglos das Wohnhaus von Lars Haise aufzusuchen und mit der Parole „Lars Haise, wir entlarven dich hier vor deinem zu Hause“ durch die Innenstadt zu marschieren und illegal verleumderische Transparente zu verbreiten. „Den wiederholten Versuch, unseren Schorndorfer Stadtrat vor seiner Haustür bloßzustellen, verurteilen wir aufs Schärfste und es ist deshalb folgerichtig, dass Herr Haise den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister der Stadt Schorndorf zu einer Verurteilung solcher Aktionen aufgefordert hat“, so Daniel Lindenschmid MdL, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD Rems-Murr ist. „Zum Schutze aller gewählten Repräsentanten in der Kommunalpolitik, die Versuchen von Doxing, aber auch vollzogenen Nachstellungen und körperlichen sowie verbalen Angriffen als Einschüchterungsmethode ausgesetzt sind, ist es auch wichtig, dass der Landkreis endlich die Gefahr von Links erkennt und seine Präventionsarbeit in der Extremismusbekämpfung dahingehend ergänzt“, erklärt Lindenschmid weiter und formuliert als AfD-Kreisrat eine abschließende Forderung an den Landrat Richard Sigel: „Ein Anfang wäre gemacht, die entsprechende Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention (DeRex) beim Landratsamt nachzuschärfen. Diese Stelle muss der Wirklichkeit angepasst und zur ‚Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention‘ umbenannt werden, die alle Phänomenengebiete und damit auch den Linksextremismus abdeckt. Entsprechende Aussteigerprogramme und Beratungsangebote, die es für Rechtsextremisten bereits gibt, müssen auch für Linksextremisten aufgelegt werden.“ 

Quellen:

OATRM-Facebookeintrag mit verleumderischen und illegal angebrachten Transparenten in der Schorndorfer Innenstadt
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2441438506004023  

OATRM-Instagram Video mit Parolen gegen Stadtrat Lars Haise vor seinem angeblichen Wohnhaus
https://www.instagram.com/p/CnQA-IHjlV4/

Sehr geehrte Herren Hornikel und Englert,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
liebe Schorndorfer,

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach wir Armen!“ Diese Worte aus Goethes Faust kennt man und sie sind so aktuell wie eh denn je.Doch wohin drängt denn das Geld unserer Tage? Und von wem drängt es weg?

Nun, wenn man die Haushaltslage unserer Stadt ansieht und die Beschlussvorlagen zum Sparen, aber auch für Ausgaben, so lässt sich feststellen, dass Geld im Fluss ist.

Das Geld drängt weg. Weg von den Familien, von der Jugend und den Senioren, weg vom Mittelstand, von den Einzelhändlern in unserer Stadt, weg von Kunst und Kultur, weg von den Vereinen und von vielen weiteren freiwilligen Aufgaben. Ja der Rotstift wütet kräftig und harsch. Da wird gestutzt und gekürzt. Da werden Gebühren hochgetrieben und wo es geht dem Bürger Geld weggenommen und zugleich tief in die Tasche gegriffen. Die Bürger sind die Armen, ihr Geld drängt ganz unfreiwillig in die Stadtkasse. Die Stadt aber bekundet arm zu sein.

Doch Moment! Es gäbe da auch dicke Batzen zum Streichen, die keinen Schmerz verursachen. Außer ein paar Eitelkeiten, vielleicht den einen oder anderen Zacken in der Krone, fällt hier keinem was weg.

Oder um es mit Heinrich Heines Vers-Epos „Deutschland. Ein Wintermärchen“ zu sagen:

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Im Klartext: Während man beabsichtigt die Stadtgesellschaft heftig bluten zu lassen, den finanziellen Sensenmann spielt und sich Kürzungsgelüsten hingibt, wollen manche hier partout nicht von ihrem hohen Ross absteigen.

Die Rede ist vom Millionengrab der Stadtbücherei. Diese heilige Kuh der SPD und Ihres Amtsvorgängers, Herr Hornikel, darf nicht angetastet werden. Eher soll die Stadt finanziell kollabieren, alles andere der Sparorgie zum Opfer gereicht oder Steuern erhöht werden, als dass man von diesem Klotz am Bein unserer Stadt endlich Abstand nimmt. Sogar die Bäder standen ganz kurz auf der Kippe.
Gut, dass das verhindert werden konnte, auch dank des Drucks, den viele Schorndorfer ausgeübt haben. Für dieses bürgerschaftliche Engagement möchte ich an dieser Stelle jedem Einzelnen, der heute für die Bäder hier ist und vor zwei Wochen hier war ausdrücklich und von ganzem Herzen danken.

Mit der neuen Stadtbücherei qualifiziert sich Schorndorf möglicherweise für einen Platz im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Schlagzeile könnte lauten:

„In der größten Not nahmen sie den Menschen und opferten es ihrer Eitelkeit.“

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen Stadträte, liebe Zuhörer,

es ist doch einfach irre, Familien bei den Kindergartengebühren jedes Jahr immer tiefer in die Tasche zu greifen, den Freibadbesuch zu verteuern, kein Herz für Wohnungslose zu haben, Parkplätze teurer zu machen und auch sonst Schmalhans zum Küchenmeister zu ernennen, aber dann den Protzbau mit unkalkulierbaren Kosten bis zum finanziellen Kollaps unbedingt haben zu wollen.

Die Absage des kostspieligen Büchereineubaus tut niemandem weh. Denn wir haben ja eine Bücherei. Vielleicht juckt das Ego des einen oder anderen Sozen. Aber für unseren angeschlagenen Stadthaushalt wäre es eine wohltuende Entlastung und für viele Bürger könnte der Griff in die Tasche abgemildert werden und humaner ausfallen. Eine andere Verwendung für das Gebäude am Archivplatz wird sich finden, davon bin ich überzeugt. Denn Schorndorf hat nicht nur 40.000 Besen, sondern auch 40.000 schlaue Köpfe.

Meine Damen und Herren,

wer von den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger schnallen zu müssen, der muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das habe ich an dieser Stelle schon vor zwei Jahren gesagt. Auch die Oberen in unserer Stadt müssen verzichten, wenn sie nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen wollen. Wir als AfD haben zwar auch nicht den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine kommen sehen. Aber die Inflation, die war schon im Herbst 2021 da. Und sie kam mit Ansage!

Deshalb mein Appell an Sie geschätzte Herren Hornikel und Englert und auch an die Anhänger des Büchereineubaus hier im Gremium:

Wenn Sie schon Wasser predigen, dann hören Sie auf, Wein zu trinken und nehmen Sie Abstand von der Kostenfalle Büchereineubau! Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. November konnten Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen. Lauten Applaus gab es für den Erhalt der Bäder und eben NICHT für die Bücherei! Herr Hornikel, Sie werden das in Ermangelung an eigenen Argumenten wahrscheinlich wieder Polemik nennen, um bei Ihren Duz-Freunden auf der linken Saalhälfte zu punkten. Ich nenne es Realismus, wenn man rechtzeitig die Notbremse zieht, bevor ein Zug ungebremst auf eine Gefahrenstelle zurollt. Das macht man, um Schaden abzumildern oder im besten Fall ganz zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht ausgeben. Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben, nennt man Realismus.“

Ich bin dankbar, dass nicht nur der Zeitungsverlag Waiblingen in seiner Berichterstattung den Umgang mit Kritikern des Projekts ausgesprochen gut dokumentiert hat. Ein großer Dank gebührt auch Gabi Uhde vom „Schoblatt“, die in gleich zwei Beiträgen die raue Brise, die Bedenkenträgern wie mir entgegenschlug, dokumentierte.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 7. April 2022 mehrheitlich, bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den Multimillionen-Neubau der Bücherei am Archivplatz beschlossen. Vorangegangen war neben einer Welle an Lobeshymnen insbesondere eine leidenschaftliche Debatte um Punkte, die gegen den Bau sprechen. In meiner Rede für die AfD-Fraktion habe ich nicht nur konzeptionelle und städtebauliche Mängel angesprochen, die gegen den Neubau sprechen, sondern auch auf die finanziell schlechte Situation der Stadt sowie auf die ungelösten Krisen unserer Zeit hingewiesen. Die da wären: Euro-Krise, illegale Migration, Folgen der durch staatliches Versagen verursachten Corona-Krise sowie, ganz neu, den Krieg in der Ukraine. Begleitet werden alle diese Krisen derzeit von einer spürbaren Inflation, die wir alle beim Einkauf und an der Zapfsäule, mit etwas zeitlicher Verzögerung auch bei der Nebenkostenabrechnung für unsere Häuser und Wohnungen zu spüren bekommen. Diese Krisen gehen alle nicht spurlos an Schorndorf vorbei!

Auch andere Stadträte neben der AfD meldeten ihre Bedenken an. Einer wurde während seines Wortbeitrags ständig von ausgerechnet der FDP/FW-Stadträtin unterbrochen, die noch vor wenigen Wochen bei der Amtseinführung von Oberbürgermeister Bernd Hornikel viel von „Respekt“ gesprochen hat und dass man sich ausreden lassen müsse. Der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion gefiel sich abermals in seiner Rolle als Störer, indem er theatralisch und mit viel Getöse den Platz verließ, als ein Kritiker sprach. Und selbst der neue Oberbürgermeister hatte wenig Verständnis für die eingebrachte Kritik. Er quittierte diese wahlweise als „Polemik“ oder „unsachlich“. Von einem CDU-Stadtrat aus besserem Hause, der zu den Sitzungen gerne mit dem Porsche anreist, war zu vernehmen, dass die Gegenspieler des Neubau-Projekts einen „populistischen Sparsamkeitswahn“ verfolgten und warf ihnen im Übrigen „kleinkrämerische Rummäkelei“ vor. Von einem SPD-Stadtrat, diese Partei ist ja allseits bekannt für ihre „guten Beziehungen zum Geld“, wurden Projektgegner sogleich als „Erbsenzähler“ abgekanzelt.

Von einer Führungskraft der Stadtverwaltung wurde sogar mein Bildungsstand infrage gestellt. Diese Führungskraft, die normalerweise keine politischen Statements zu setzen, sondern sich politisch neutral zu verhalten hat, sagte an meine Adresse gerichtet: „Auch Bildung ist Klimaschutz und würde bei manchen Statements hier nicht schaden.“ Woraufhin ich, nachdem ich mich in die Rednerliste ganz normal eingereiht habe, in sachlichem Ton erwiderte: „Wenn Sie hier vorne sitzen, sitzen Sie da nicht als Privatperson sondern als Mitarbeiter der Verwaltung. Da würde ich mir etwas mehr politische Neutralität und weniger politische Statements wünschen.“ Gemacht wurde daraus ein „Angriff“ auf einen Mitarbeiter, von dem sich der OB in vorauseilendem Gehorsam sogleich distanzierte. Verdrehte Welt!

Keine der Wortmeldungen, die vor zwei Wochen gegen die Bücherei getätigt wurden, habe ich als respektlos, polemisch oder gar unsachlich wahrgenommen. Alle Wortbeiträge waren an der Sache orientiert, aber im Wesentlichen nicht das, was die Verwaltungsspitze samt Befürworter gerne gehört hätten. Aber das gehört zu einer Debatte nun mal dazu. Insbesondere dann, wenn Stadträte über eine Sachfrage mitentscheiden sollen, die viele Jahre vor dem aktuell tätigen Gemeinderat angestoßen wurde. Blinden Kadavergehorsam kann man nicht erwarten. Aber Respekt, Toleranz und ein gutes Miteinander, auch wenn die Meinungen mal auseinander gehen. Hier sehe ich noch viel Luft nach oben für unseren neuen Oberbürgermeister. Er dient jetzt allen Schorndorfern. Nicht mehr nur den Unterstützern seines Wahlkampfs.

„Bernd Hornikel hat sich mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen seinen ebenfalls starken Gegenkandidaten Dr. Markus Reiners durchgesetzt. Unsere Hoffnung, die wir insbesondere in einen Oberbürgermeister ohne Parteibuch stecken ist, dass dieser mit allen gewählten Vertretern des Gemeinderats gleichberechtigt und auf Augenhöhe spricht. In persönlichen Gesprächen haben uns dies alle aussichtsreichen Kandidaten zugesichert, insofern blicken wir gespannt und mit Hoffnung in die Zukunft. Es stehen große Aufgaben und Herausforderungen vor uns und wir wünschen Herrn Hornikel einen guten Start in Schorndorf.“

Erst ins Rathaus und dann auf die SchoWo-Bühne? Mal schauen wer das nächste Fass aufmacht.

Screenshot, Instagram-Seite „SchoWo“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, wertet diesen Beitrag – garniert mit einem Bild, auf dem „Hornikel haut auf die Pauke“ stand – als unfaire Parteinahme durch die „SchoWo“-Macher im Wahlkampf: „Die SchoWo ist vor allem ein Stadtfest für alle Schorndorfer. Parteieinnehmende Werbung für einen OB-Kandidaten, egal welchen, ist unter dieser Marke völlig deplatziert. Die Bürger können sich sehr gut ein eigenes Bild über die jeweiligen Kandidaten machen, ohne betreut zu werden.“

Anstand und Fairplay im Wahlkampf gebieten es, dass eine direkte Parteinahme durch die VG Schorndorfer Vereine e. V., die inhaltlich für die Internet-Publikationen des Stadtfestes verantwortlich ist, ausbleibe. „Sollte hier ein Interessenskonflikt zwischen Teilen der SchoWo-Macher und dem OB-Kandidaten vorliegen, erwarten wir, dass diese vom angeblich parteilosen Herrn Hornikel aufgelöst und offengelegt werden“, schließt Haise ab.